Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.06.2007, ZRV/0038-Z3K/04

Einfuhrzollschuld für Zigaretten

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0191-Z3K/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Sabine E. Schuster, Rechtsanwältin, 4860 Lenzing, F.K. Ginzkeystraße 10, vom 1. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 24. März 2004, GZ. 500/21734/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Menge an zollunredlich erworbenen Zigaretten wird mit 18.000 Stück (90 Stangen) der Marken "Memphis Blue" und "Memphis Classic" festgestellt. Die Eingangsabgaben werden mit € 777,60 an Zoll, € 1.486,79 an Tabaksteuer und € 722,87 an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt. Die Abgabenerhöhung wird mit € 160,65 festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 11. November 2003, GZ. 500/90565/24/2003, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für 32.400 Stück (162 Stangen) Zigaretten der Marken "Memphis Blue" und "Memphis Classic" in Höhe von € 5.377,07 (Zoll: € 1.399,68, Tabaksteuer: € 2.676,22, Einfuhrumsatzsteuer: € 1.301,17) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 3. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates von 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 289,17 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten, welche von nicht näher bekannten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum Februar 2001 bis Juli 2003 durch Kauf von D.Z. erworben habe. Für den Bf. sei die Zollschuld entstanden, da er im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Die Rechtsgrundlagen für die Zollschuldentstehung und die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung sowie die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurden im bekämpften Bescheid und in den diesem beiliegenden Berechnungsblättern ausführlich dargestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seine Vertreterin mit Eingabe vom 4. Dezember 2003 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte eine Verminderung der geltend gemachten Abgabenschuld auf Basis einer eingestandenen Menge von 30 Stangen zollunredlich erworbener Zigaretten. Begründend wurde näher ausgeführt, es sei nicht nachvollziehbar, warum den Angaben der Dobrila Zivkovic und dabei insbesondere ihrer in der Folge relativierten Erstaussage mehr Glauben geschenkt würde, als den Angaben des Bf..

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2004, GZ. 500/21734/2003, hat das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet abgewiesen und die getroffenen Feststellungen im Wesentlichen damit begründet, dass den Erstangaben der D.Z. eine erhöhte Beweiskraft zu komme und diese Erstaussage nach der Lebenserfahrung den tatsächlichen Verhältnissen auch am nächsten komme.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 1. April 2004 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und näher ausgeführt, dass die Beweiswürdigung des Zollamtes weder schlüssig noch nachvollziehbar darlege, warum den widersprüchlichen Angaben der D.Z. höhere Beweiskraft beikomme, als den Angaben des Bf..

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Feststellungen der Abgabenbehörde I. Instanz, wonach der Bf. als Käufer von geschmuggelten Zigaretten der Marke "Memphis" zum Zollschuldner für diese geworden ist, stehen völlig außer Streit. Strittig ist lediglich die Menge der erworbenen Zigaretten. Es werden daher der Abgabenbescheid vom 11. November 2003, GZ. 500/90565/24/2003, und die Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2004, GZ. 500/21734/2003 des Zollamtes Linz, mit Ausnahme der Mengenfeststellungen und darauf basierenden Abgabenberechnungen, zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erhoben.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens erfolgten die für die Mengenermittlung maßgeblichen Einvernahmen der D.Z. als Verkäuferin der verfahrensgegenständlichen Zigaretten am 25. Juli 2003 und am 11. August 2003. Dabei wurden die von D.Z. zuerst getätigten Mengenangaben in der nachfolgenden Einvernahme im Wesentlichen um die Hälfte reduziert. Diese verminderten Angaben deckten sich damit auch weitgehend mit den Angaben mehrerer Abnehmer dieser Zigaretten.

Zum Bf. gab D.Z. in der Einvernahme vom 25. Juli 2003 an, dieser hätte monatlich über einen Zeitraum von 18 Monaten zehn bis zwölf Stangen Zigaretten, somit zumindest 180 Stangen gekauft. In der Einvernahme vom 11. August 2003 reduzierte sie diese Angaben auf die Hälfte, somit 90 Stangen. Obwohl das Zollamt bei den weiteren Abnehmern von Zigaretten den reduzierten Angaben der D.Z. in der Einvernahme vom 11. August 2003 folgte, ist die Behörde beim Bf. trotzdem von einer angekauften Menge von 162 Stangen Zigaretten ausgegangen und damit weitgehend den Angaben der ersten Einvernahme der D.Z. gefolgt. Dieses ausnahmsweise Festhalten an der Erstaussage der D.Z. erscheint weniger schlüssig als die in allen anderen Fällen erfolgte Reduktion der Mengenangabe auf zirka die Hälfte. Die vom Bf. eingestandene Menge von lediglich 30 Stangen Zigaretten ist nicht nachvollziehbar.

Vom Zollamt konnten keine stichhaltigen Gründe für eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Abnehmer der Zigaretten genannt werden. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher von einer an den Bf. gelieferten Zigarettenmenge von 90 Stangen und damit einem Gesamtschuldverhältnis mit D.Z. in Höhe von € 3.147,91 (Zoll: € 777,60, Tabaksteuer: € 1.486,79, Einfuhrumsatzsteuer: € 722,87, Abgabenerhöhung: € 160,65) aus. Die Festsetzung der Abgaben und der Abgabenerhöhung erfolgte in Anlehnung an den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz vom 11. November 2003. Unter Beibehaltung der einzelnen Tathandlungen erfolgte eine Reduktion der Zigarettenmenge im oben genannten Ausmaß.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 19. Juni 2007