Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.06.2007, RV/1053-W/07

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K. G., P, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. April 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), geb. 1968, beantragte die (erhöhte) Familienbeihilfe rückwirkend ab 1. April 2001.

Über Ersuchen des Finanzamtes wurde der Bw. am 23. Juni 2006 im Bundessozialamt untersucht und folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Untersuchung am: 2006-06-23 12:22 im Bundessozialamt Burgenland

Anamnese:

Name des AW lt.: G.K.; psychotische Episode mit erstem stat. Aufenthalt

1/1991, mehrere stat. Aufenthalte, zuletzt 1999; Z.n. jahrelangem Drogenabusus (Marihuana, LSD); Hauptschulabschluss, anschl. frustrane Arbeitsversuche

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Quilonorm, Risperdal, Effectin

Untersuchungsbefund: unauff. Status

Status psychicus / Entwicklungsstand: orientiert, dzt. betreutes Wohnen, psychisch stabil, benötigt Begleitung bei Behördenwegen, etc., geringe Belastbarkeit, befristete Invaliditätsrente, geringe Affektlabilität; durchschnittliche Begabung

Relevante vorgelegte Befunde:

1991-01-17 LKH GUGGING/ PSYCHIATRIE UND NEUROLOGIE/ PRIM. LORENZ

psychotische Episode

1999-04-22 LANDESNERVENKLINIK GUGGING

ängstlich depressives ZB bei bekannter schizoaffektiver Psychose

Diagnose(n):

schizoaffektive Psychose

Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F20.9

Rahmensatzbegründung:

MRS, da chron. psychische Beeinträchtigung

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1991-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2006-06-23 von B

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2006-07-03

Leitender Arzt: E

Das Finanzamt erließ am 12. Februar 2007 einen Bescheid und wies den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2001 unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen und unter Verweis auf das ärztliche Sachverständigengutachten vom 3. Juli 2006 mit der Begründung ab, dass der Bw. zu dem Zeitpunkt, zu welchem das Bundessozialamt die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung und die dauernde Erwerbsunfähigkeit vornahm (1.1.1991), dieser bereits das 21. Lebensjahr vollendet hatte und sich nicht mehr in Berufsausbildung befand.

Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung. Der Berufung beigelegt war ein Schreiben einer Einrichtung für psychisch kranke Menschen, demzufolge der Bw. nachweislich seit 17.1.1991 an einer psychischen Krankheit leide. Damals sei er im 23. Lebensjahr gewesen, daher habe er seine Berufsausbildung aufgrund der Erkrankung, an der er heute noch leide, nicht abschließen können.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs 1 lit. c FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Eine gleichlautende Regelung enthält § 6 Abs. 2 lit. d FLAG für volljährige Vollwaisen; diese gilt gem. § 6 Abs. 5 FLAG unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auch für Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten.

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG idF BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

2. Folgender Sachverhalt steht fest:

  • Der Bw. leidet an schizoaffektiver Psychose.
  • Relevante vorgelegte Befunde: LKH Gugging vom 17. Jänner 1991 und Landesnervenklinik Gugging vom 22. April 1999
  • Der Bw. hat keine abgeschlossene Lehre.
  • Er war vom 5. September 1983 bis 1. April 1984 als Arbeiterlehrling, vom 24. April 1984 bis 31. Dezember 1985 als Angestelltenlehrling, vom 13. April 1987 bis 11. Mai 1987 und vom 13. April 1987 bis 11. Mai 1987 als Arbeiter beschäftigt.
  • Insgesamt arbeitete der Bw. bis zum 21. Lebensjahr ca. 20 Monate.
  • Nach dem 21. Lebensjahr arbeitete er ca. 2 Jahre (12. Jänner 1989 bis 28. September 1990 und 5. November 1990 bis 17. Jänner 1991, 17. Juli 1991 bis 24. Juli 1991, 29. Juli 1991 bis 5. August 1991, 9. August 1993 bis 23. August 1993 ) und bezog in den Zeiten dazwischen Arbeitslosengeld, Krankengeld und Notstandshilfe.
  • Vom 1. März 1997 bis 28. Februar 1998 bezog er erstmals eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit.
  • Er bezieht derzeit eine bis 31. Juli 2008 befristete Invaliditätspension nach § 256 ASVG.

3. Rechtliche Würdigung

Das Finanzamt hat im Berufungsverfahren aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 8 Abs. 6 FLAG (sh. hierzu VwGH 23.11.2004, 2002/15/0074) im Wege des Bundessozialamtes ein ärztliches Gutachten erstellen lassen.

In diesem oben wiedergegebenen Gutachten wird eine rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung des Bw. bzw. der dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, auf Grund der relevanten vorgelegten Befunde erst mit 1. Jänner 1991 vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war der Bw. bereits im 23. Lebensjahr und nicht mehr in Berufsausbildung. Wenn das Gutachten den Beginn der dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, mit dem ersten stationären Aufenthalt ansetzt, ist es - auch unter Beachtung des Umstandes, dass durch den jahrelangen Drogenabusus wohl eine Verschlechterung des Zustandes eingetreten ist - als schlüssig anzusehen. Schon aus diesem Grund ist die Berufung abzuweisen. Hierzu kommt noch folgender Umstand:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen zum Ausdruck gebracht, dass eine mehrjährige Berufstätigkeit der Annahme entgegensteht, das "Kind" sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. VwGH 25.2.1997, 96/14/0088; 24.10.1995, 91/14/0197; 21.11.1990, 90/13/0129 und 25.1.1984, 82/13/0222).

Der VwGH hat in einem vergleichbaren Fall mit Erkenntnis vom 21.2.2001, 96/14/0159, wie folgt entschieden:

"Die am 2. Jänner 1967 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 11. August 1995 durch ihren Sachwalter die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe.

Mit Bescheid vom 14. September 1995 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin infolge ihrer seit 1989 erzielten eigenen Einkünfte in der Lage sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der dagegen erhobenen Berufung führte der Sachwalter aus, die Beschwerdeführerin sei tatsächlich nicht in der Lage, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen. Dies ergebe sich daraus, dass ihr Pflegegeld zuerkannt worden sei und sie nunmehr im Wohnheim des Österreichischen Hilfswerks für Taubblinde und hochgradig Hör- und Sehbehinderte (ÖHTB) in einer betreuten Wohngemeinschaft lebe und auf einem geschützten Arbeitsplatz beschäftigt sei. Eine allfällige Beschäftigung der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit habe auf einem Entgegenkommen der Arbeitgeber beruht...

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Von streitentscheidender Bedeutung sei im Beschwerdefall, ob die Beschwerdeführerin bereits vor der Vollendung ihres 21. Lebensjahres zufolge ihres Leidens dauernd außerstande gewesen sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach der vorgelegten amtsärztlichen Bestätigung vom 28. Juni 1995, in der ein Behinderungsgrad von 80 % festgestellt werde, liege bei der Beschwerdeführerin eine Geistesschwäche ab Geburt vor. In dem im Zuge des Berufungsverfahrens ergänzten amtsärztlichen Zeugnis werde zusätzlich bescheinigt, dass die Beschwerdeführerin voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1997, 96/14/0088, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung abgewiesen, sie habe sich seit 1989, somit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, durch eigene Einkünfte selbst den Lebensunterhalt verschafft. Die Beschwerdeführerin ist, vertreten durch ihren Sachwalter, dieser Feststellung lediglich mit dem allgemeinen Hinweis entgegengetreten, eine "allfällige Beschäftigung in der Vergangenheit" habe auf einem außerordentlichen Entgegenkommen der Arbeitgeber beruht. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 21. November 1990, 90/13/0129, ausgeführt hat, steht ein "Entgegenkommen der Arbeitgeber" nicht der Annahme entgegen, eine Person sei auf Grund ihrer Arbeitsleistungen in der Lage, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dass die Beschwerdeführerin keine Arbeitsleistungen erbracht habe, sondern etwa aus caritativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung einer Gegenleistung wie eine Dienstnehmerin behandelt worden sei, behauptet selbst die Beschwerde nicht (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1997, 95/14/0125)."

Laut Versicherungsdatenauszug war der Bw. bis zu seinem 21. Lebensjahr 20 Monate berufstätig. Nach dem 21. Lebensjahr war er mit Unterbrechungen ca. 2 Jahre beschäftigt. Auch dies sowie der Umstand, dass der Bw. eine Invaliditätspension nach § 256 ASVG bezieht, spricht gegen eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Wien, am 19. Juni 2007