Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.06.2007, RV/2060-W/06

Säumniszuschlag, da beantragte Überrechnung nicht durchgeführt wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Juli 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juli 2006 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 01/2006 in Höhe von € 1.655.596,69 gemäß § 217 Abs. 1 und 3 BAO einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von € 16,555,97 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuld nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet worden sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) aus, dass ebenso wie bereits in der Berufung vom 8. Mai 2006 gegen den ersten Säumniszuschlag ausgeführt worden sei, auch hier die Vorschreibung des zweiten Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgt sei, weil der Geschäftspartner der Bw., die Firma H-GmbHfristgerecht einen Überrechnungsantrag zulasten seines Steuerkontos gestellt habe.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzamt zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3: Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

§ 211 Abs 1 lit g BAO normiert, dass Abgaben als entrichtet gelten bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben.

In seinem Erkenntnis vom 24. November 1987, 87/14/0097, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass es wohl richtig ist, dass im Fall einer Umbuchung bzw. Überrechnung die Tilgungswirkung im Zeitpunkt der Antragstellung - sofern bereits ein Guthaben entstanden ist - eintritt. Dies setzt jedoch voraus, dass auch tatsächlich eine Umbuchung (oder Überrechnung) durchgeführt wird. Die Bestimmung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO enthält nämlich - neben der grundsätzlichen Aussage, dass die Umbuchung oder Überrechnung bestimmter Guthaben eine taugliche Art zur Entrichtung von Abgaben darstellt - ausschließlich eine Regelung zur Frage, an welchem Tag bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben eines Abgabepflichtigen Abgaben als entrichtet gelten.

Im vorliegenden Fall hat eine Überrechnung bis dato nicht stattgefunden. Die Gründe für diese Nichtdurchführung sind allerdings hier nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der Firma H-GmbH keine Parteienstellung hat und im gegenständlichen Verfahren über den Überrechnungsantrag nicht zu entscheiden ist.

Da, wie bereits dargetan, eine Überrechnung nicht stattgefunden hat, kann die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabe nicht als entrichtet gelten, weshalb eine Rechtswidrigkeit des Säumniszuschlages nicht erblickt werden kann.

Sollte in der Folge auf Grund des Überrechnungsantrages eine Überrechnung mit Wirksamkeitstag spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit der Umsatzsteuer 01/2006, dies war der 15. Juni 2006, durchgeführt werden, wird auf § 293a BAO verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Juni 2007