Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.02.2003, RV/2115-L/02

Säumniszuschlag von strittigen Abgaben

Beachte
  • Der Fall betrifft noch die Fassung des § 217 BAO vor dem BGBl. Nr. 142/2000

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Es ist nicht ausschlaggebend, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten (Einkommensteuer 1999 und 2000) der Höhe nach richtig festgesetzt wurden, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen von der Einkommensteuer 1999 und 2000 in Höhe von insgesamt € 297,01 vom 9. Juli 2002 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Der Bw. hat mit dem Anbringen vom 17. Dezember 2001 gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für 1998 bis 2000, sowie den Vorauszahlungebescheid für 2002 vom 7. Dezember 2001 eine Berufung eingebracht und "den Aufschub der Zahlung lt. § 212a BAO" beantragt.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16. April 2002 den Antrag gemäß § 212a BAO mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Antrag keine Darstellung der Berechnung des auszusetzenden Betrages enthalte.

Gegen diesen Bescheid wurde mit dem Anbringen vom 3. Mai 2002 eine Berufung eingebracht.

Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid von der Einkommensteuer 1999 einen Säumniszuschlag in Höhe von € 141,99 und von der Einkommensteuer 2000 einen Säumniszuschlag in Höhe von € 155,02 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung vom 15. Juli 2002 in der der Bw. angeführt hat, dass die tatsächliche Abgabenschuld noch nicht feststehe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2002 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen.

Der Bw. beantragte die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er hat auf eine anhängige Betriebsprüfung hingewiesen und eingewendet, dass bei Vorliegen eines Ergebnisses eine richtige Berechnung der Nebengebühren möglich sei.

 

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung vor dem BGBl I Nr. 142/2000 (vgl. § 323 Abs. 8 BAO) tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird und die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird.

Der Säumniszuschlag in Höhe von 2 % ist eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind - ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz. 1 bis 3).

Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten (Einkommensteuer 1999 und 2000) der Höhe nach richtig festgesetzt wurden, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 entsprechend wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und kein Aufschiebungsgrund gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO vorgelegen ist, waren Säumniszuschläge vorzuschreiben.

Linz, 11. Februar 2003