Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 21.06.2007, FSRV/0003-G/07

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Selbstanzeige und mündliche Vereinbarung über Ratenzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch die Steirische Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Leonhardstraße 109, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Dezember 2006, xxx, betreffend Einleitung des Strafverfahrens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. September 2003 wurde der Beschwerdeführer (= Bf.) nach einer bei ihm vom Finanzamt durchgeführten UVA-Prüfung über die Monate 6-12/2001 der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in der Höhe von 5.337,00 € für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 1.000,00 € verhängt. In der Begründung wurde ausgeführt, der vor Prüfungsbeginn erstatteten Selbstanzeige komme eine strafbefreiende Wirkung nicht zu, weil die Überweisung vom 8. März 2003 über 5.050,00 € mangels Verrechnungsweisung mit älteren Rückständen am Abgabenkonto verrechnet worden sei. Der Bf. habe bereits im Jahr 2000 seine diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen verletzt, doch sei ihm für diesen Zeitraum dank rechtzeitiger Entrichtung der gesamten Jahresumsatzsteuer der Strafbefreiungsgrund der Selbstanzeige zu Gute gekommen.

Vor Prüfungsbeginn einer im Dezember 2006 vom Finanzamt durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erstattete der Bf. Selbstanzeige, für die Voranmeldungszeiträume 10/2005 bis 7/2006 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuer entrichtet zu haben und gab die entsprechenden Umsatzsteuerzahllasten mit insgesamt 9.491,40 € bekannt (Niederschrift vom 12. Oktober 2006).

Mit dem Bescheid vom 18. Dezember 2006 leitete die Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 10-12/2005 in der Höhe von 3.005,98 € und 1-7/2006 in der Höhe von 6.485,42 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Als langjährigem und steuerlich vertretenem Unternehmer sei dem Bf. die Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen sowie zur Abfuhr der Umsatzsteuer bekannt gewesen, sodass der Verdacht wissentlicher Handlungsweise bestehe. Die zu Prüfungsbeginn erstattete Selbstanzeige sei als rechtzeitig zu werten, mangels rechtzeitiger Zahlung komme ihr aber keine strafbefreiende Wirkung zu.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 10. Jänner 2007 wird vorgebracht, nach Ergehen der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide sei, da zu diesem Zeitpunkt eine Entrichtung der Umsatzsteuerbeträge nicht möglich gewesen sei, am 23 Oktober 2006 ein Ratenansuchen eingebracht worden.

Nach Abweisung des Ratenansuchens sei mit der Abgabensicherungsstelle des Finanzamtes eine mündliche Vereinbarung getroffen worden, die nach telefonischer Auskunft weiterhin gültig sei. Der Bf. habe am 28. Dezember 2006 die erste Rate in der Höhe von 875,00 € geleistet. Er habe sich weiters bemüht, von seinen Auftraggebern eine Akontierung zu erhalten, die mindestens 30 % des noch aushaftenden Betrages ausmache. Daraus sei zu ersehen, dass beim Bf. der Zahlungswille vorliege. Auf Grund der äußerst schwierigen bzw. engen Liquiditätslage sei eine Entrichtung der Zahllasten nicht möglich gewesen, weshalb "vereinfacht" keine Voranmeldungen eingereicht worden seien.

Der Zeitraum 10-12/2005 sei jedenfalls in der Jahreserklärung enthalten, sodass diesbezüglich keine Umsatzsteuerverkürzung beabsichtigt gewesen sein könne. Außerdem habe die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bestanden und sei durch irrtümliches Unterlassen der Abgabe keinesfalls die Verkürzung von Abgaben gewollt oder beabsichtigt gewesen, da dies auch niemals hätte gelingen können.

Es werde daher beantragt, das Strafverfahren gegen den Bf. einzustellen.

In der Eingabe vom 19. Februar 2007 ersuchte der Bf. ergänzend um Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Nach der Aktenlage wurde das vom Bf. am 23. Oktober 2006 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen mit dem Bescheid vom 7. November 2006 abgewiesen. Am 29. November 2006 vereinbarte der Bf. mit der Abgabensicherungsstelle des Finanzamtes, den Rückstand von insgesamt 13.913,33 € in monatlichen Raten ab Dezember 2006 sowie die Automatikabgaben termingerecht zu entrichten.

Am 7. Dezember 2006 überwies der Bf. auf das Abgabenkonto einen Betrag in der Höhe von 3.561,00 €, der mit der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2006 in der Höhe von 3.561,49 € verrechnet wurde. In weiterer Folge wurden am 2. Jänner, 1. Februar, 8. März und 17. April 2007 jeweils 875,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen. Von den verfahrensgegenständlichen Abgaben haftet noch die Umsatzsteuer 05-07/2006 in der Höhe von insgesamt 2.421,99 € offen aus.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 und 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 FinStrG).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bereits dann bewirkt, wenn Umsatzsteuervorauszahlungen ganz oder teilweise bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet wurden.

Aufgrund der Feststellungen des Prüfers sowie der erstatteten Selbstanzeige steht fest, dass der Bf. die von ihm geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlungen 10/2005 bis 7/2006 zeitgerecht weder entrichtet noch bekannt gegeben hat. Hinsichtlich der Tatzeiträume und der Höhe der verkürzten Abgaben ist der Sachverhalt und somit die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes in dem vom Bf. bekannt gegebenen Umfang unstrittig.

In subjektiver Hinsicht ist für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Schuldform der Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich. Tatbestandsmäßig nicht erforderlich ist, dass der Vorsatz des Bw. darauf ausgerichtet war, Selbstbemessungsabgaben endgültig vor der Abgabenbehörde zu verheimlichen und somit einer Versteuerung zu entziehen. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH vom 3.5.2000, 98/13/0242). Die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2005 ändert daher nichts daran, dass hinsichtlich der Monate 10-12/2005 durch die Nichtabgabe der Voranmeldungen in Verbindung mit der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer an den gesetzlichen Fälligkeitstagen der Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinstrG verwirklicht wurde.

Wie sich aus den Ausführungen in der Beschwerde ergibt, wurde die Abfuhr der Umsatzsteuer auf Grund der äußerst schwierigen Liquiditätslage des Bf. monatelang zur Gänze unterlassen. Auch wenn sich der Bf. offensichtlich durch seine Unterlassungen nur ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, begründet diese Vorgangsweise den Verdacht in Richtung des ihm angelasteten Tatbestandes, weil, wie bereits ausgeführt, die Absicht oder das Ziel, die zu entrichtende Abgabe auf Dauer dem Finanzamt vorzuenthalten, vom Gesetz nicht gefordert wird.

Ein "irrtümliches" Unterlassen der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ist auf Grund des langen Tatzeitraumes sowie der einschlägigen Vorstrafe des Bf. nicht erklärlich. Auf Grund des bereits im Jahr 2003 gegen den Bf. durchgeführten Finanzstrafverfahrens waren dem Bf. die Fristen zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und die Folgen der Versäumnis (Verkürzung der nicht rechtzeitig entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen) jedenfalls bereits bekannt, weshalb auch in subjektiver Hinsicht der dringende Verdacht einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG besteht.

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

War gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Von einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG kann nur dann die Rede sein, wenn die im Rahmen der Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen unverzüglich bzw. die auf Grund der Selbstanzeige in Form der Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen bescheidmäßig festgesetzten Beträge jedenfalls innerhalb der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO entrichtet werden oder zumindest auf Grund von bis zu diesen Terminen rechtzeitig gestellten Zahlungserleichterungsansuchen ein zwei Jahre nicht übersteigender Zahlungsaufschub gewährt wird und die selbst angezeigten Beträge entsprechend der gewährten Zahlungserleichterung entrichtet werden.

Unter dem Begriff "Zahlungsaufschub" ist ein rechtlicher Zustand zu verstehen, der sich als Folge der Gewährung von Zahlungserleichterungen darstellt und der auch die mit der Einbringung eines entsprechenden Ansuchens verbundene oder von der Abgabenbehörde zuerkannte Hemmung der Einbringung (§ 230 Abs. 3 und 4 BAO) einschließt.

Bloß formlos getroffene Zahlungsvereinbarungen mit dem Finanzamt vermögen einen Zahlungsaufschub im dargestellten Sinn nicht zu bewirken.

Das vom Bf. am 23. Oktober 2006 und somit rechtzeitig innerhalb der Zahlungsfrist des § 210 Abs. 4 BAO (20. November 2006) eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen wurde vom Finanzamt mit dem Bescheid vom 7. November 2006 abgewiesen. Die Zahlungsfrist für die aus der Selbstanzeige resultierende Umsatzsteuer endete demnach gemäß § 212 Abs. 3 BAO am 7. Dezember 2006. An diesem Tag wurde vom Bf. ein Betrag von 3.561,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen, der mit der am 15. November 2006 fälligen Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2006 in der Höhe von 3.561,49 € verrechnet wurde. Zahlungen auf die Umsatzsteuer wurden innerhalb der Nachfrist nicht geleistet.

Eine (teilweise) Entrichtung der verkürzten Umsatzsteuerbeträge entsprechend den Abgabenvorschriften ist somit nicht erfolgt. Die mündliche Zusage des Bf. am 29. November 2006 gegenüber dem Finanzamt, den zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto bestehenden Rückstand in monatlichen Raten zu tilgen sowie für eine termingerechte Entrichtung der laufenden Automatikabgaben zu sorgen, bewahrte den Bf. zwar vor Vollstreckungsmaßnahmen seitens des Finanzamtes, stellt aber nicht die von § 29 Abs. 2 FinStrG geforderte, den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der in der Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuer dar, weil eine solche eine Erledigung eines Ratenzahlungsansuchens nach den Bestimmungen des § 212 BAO voraussetzt.

Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse eines noch abzuführenden Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob nach der bisher bestehenden Aktenlage ein Verdacht vorliegt. Die Beurteilung, ob der Beschwerdeführer das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat oder ob allenfalls ein Strafaufhebungsgrund vorliegt, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. In diesem Rahmen wird der Beschwerdeführer auch noch Gelegenheit erhalten, sich umfassend in einer Beschuldigteneinvernahme zu rechtfertigen. Zum jetzigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung sämtlicher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Informationen liegen jedoch genügende Verdachtsgründe vor, der Bf. habe das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG trotz erstatteter Selbstanzeige begangen.

Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über eine Berufung nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden

a) im Verfahren vor dem Berufungssenat,

b) in sonstigen Berufungsverfahren, wenn dies der Berufungswerber in der Berufung beantragt hat oder wenn es die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz für erforderlich hält,

c) im Verfahren gegen Jugendliche.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Demnach besteht nur bei Berufungen, nicht aber bei Beschwerden das Recht auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Auch über Beschwerden gegen Einleitungsbescheide ist monokratisch ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Dem Antrag vom 19. Februar 2007 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher nicht entsprochen werden.

Graz, am 21. Juni 2007