Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 20.06.2007, FSRV/0020-I/04

Aufhebung des Einleitungsbescheides mangels Verwirklichung der objektiven Tatseite

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dkfm.Dr. Rolf Kapferer, Wirtschaftsprüfer, 6021 Innsbruck, Salurner Straße 1, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 6. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Jänner 2004, SN X1, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

2. Die Beschwerdeführerin wird mit ihrem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur SN X1 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit ihrem Gatten AA in ABC im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1997-2000 in Höhe von € 7.234,00 und an Einkommensteuer für 1997, 1998 und 2000 in Höhe von € 17.496,93 bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt und Aufwendungen und Vorsteuer zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 6. Februar 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Nach § 82 Abs. 3 FinStrG habe die Finanzstrafbehörde I. Instanz von der Einleitung eines Strafverfahrens insbesondere dann abzusehen, wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen habe. Die Bescheidbegründung verweise auf den Bp-Bericht vom 5. Februar 2003, AB-Nr. Y. Danach sollten Manipulationen hinsichtlich der Einkäufe getätigt und Aufwendungen und Vorsteuer zu Unrecht geltend gemacht worden sein, sodass es zu Abgabenverkürzungen gekommen sei. Die Beschwerdeführerin habe die ihr zur Last gelegten Taten nicht begangen und auch die festgestellten Sachverhalte würden einen Verdacht gegen die Beschwerdeführerin nicht rechtfertigten. Der Tatbestand der Abgabenhinterziehung sei unter anderem nur dann erfüllt, wenn der Täter eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletze. Wie aus dem Verweis auf die Aktenzahl des Bp-Berichtes hervorgehe, sei in der Begründung des Einleitungsbescheides auf den Bericht über die Betriebsprüfung von AA Bezug genommen worden, der der Ehegatte der Beschwerdeführerin sei und ein Sägewerk in ABC betreibe. Gegen AA sei ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden. Als unmittelbarer Täter komme daher allenfalls AA in Betracht. Nur diesen habe hinsichtlich der zu entrichtenden Abgaben eine abgabenrechtliche Erklärungspflicht getroffen. Mangels bestehender Offenlegungs- und Wahrheitspflicht könne die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Abgaben ihres Mannes nicht unmittelbare Täterin sein. Aber auch eine Beitrags- oder Bestimmungstäterschaft scheide aus und lasse sich im übrigen auch dem Bp-Bericht nicht entnehmen: die Beschwerdeführerin sei im Betrieb ihres Mannes auf familienhafter Basis nicht für die Buchhaltung, sondern lediglich für die Erstellung der Ausgangsrechnungen sowie für die Sortierung der Belege zuständig gewesen. Die Buchhaltung sei vielmehr von Herrn BB geführt worden. Die in verschiedenen Punkten vorgeworfene unrichtige buchhalterische Behandlung und die von BB durchgeführten fingierten Aufwandsbuchungen seien ihr damit in keiner Weise bekannt gewesen und hätten ihr auch nicht bekannt sein müssen. Damit fehle nicht nur eine als Tatbeitrag geeignete Handlung, sondern jedenfalls auch die Erfüllung der subjektiven Tatseite. Auch der Bp-Bericht enthalte dazu nicht einmal einen Hinweis. Da die Beschwerdeführerin die ihr zur Last gelegte Tat nicht begangen habe, wäre die Finanzstrafbehörde I. Instanz verpflichtet gewesen, von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens abzusehen. Der bloße Umstand aufrechter Ehebande bei gleichzeitiger Erledigung einzelner Büroarbeiten sei für sich allein nicht strafbar. Im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des § 82 Abs. 3, 2. Satz FinStrG bestehe diesbezüglich kein Ermessen. In der Begründung des Einleitungsbescheides wäre im übrigen darzulegen gewesen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen sei und welches schuldhafte Verhalten der Beschwerdeführerin vorgeworfen werde. Der Verdacht müsse sich sowohl auf die objektiven als auch auf die subjektiven Tatbestandselemente erstrecken. Bei einem Einleitungsbescheid müsse zwar lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit von Umständen gerechtfertigt sei, aus denen nach der Lebenserfahrung auf Finanzvergehen geschlossen werden könne, hinsichtlich der Obliegenheit der Behörde, den Gegenstand der Begründungspflicht auf der Basis konkreter Lebenssachverhalte sachlich und rechtlich nachvollziehbar darzustellen, bestehe allerdings zum Straferkenntnis kein Unterschied. Der Einleitungsbescheid wäre daher selbst dann rechtswidrig, wenn die Beschwerdeführerin entsprechende Lebenssachverhalte, die einen Verdacht begründen könnten, verwirklicht hätte, weil die Begründung des Einleitungsbescheides den gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Vorwurf sachlich und rechtlich nicht nachvollziehbar darstelle. Diesem Rechtsstandpunkt stehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 21.3.2002, 2002/16/0016, nicht entgegen. Wenngleich danach im Bescheid nicht die Tat festgestellt werden müsse, sondern die Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen würden, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben, so müsse darauf hingewiesen werden, dass ein derartiger Verdacht nur dann entstehen könne, wenn hinreichende tatsächliche Sachverhaltselemente die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Umständen, aus denen ein Vergehen geschlossen werden könne, rechtfertigen würden. Der bloße Umstand der Mitarbeit der Ehegattin im Betrieb des Mannes stelle keinen hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkt für die Annahme von Umständen dar, aus denen auf eine Abgabenhinterziehung geschlossen werden könne. Andernfalls wäre wohl auch die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen alle Mitarbeiter eines Abgabepflichtigen stets vom Gesetz gedeckt und müsste auch nicht gesondert begründet werden; dies könne dem Gesetzgeber aber wohl nicht ernsthaft unterstellt werden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, AA, betreibt ein Sägewerk in ABC. Bei AA wurde zu AB-Nr. Y eine Buch- und Betriebsprüfung für die Zeiträume 1997 bis 2000 durchgeführt. Dabei wurde ein bisher nicht erfasster Erlösanteil (Weitergabe von Sägemehl an Bauern) im Schätzungswege mit S 10.000,00 jährlich festgesetzt. Der Privatanteil Telefon wurde mit S 3.000,00 jährlich bestimmt. Ein Privatanteil für Schnittholz 1999 wurde mit dem Vorjahresansatz von S 6.000,00 netto nachgeholt.

Weiters wurde festgestellt, dass bei Erstellung des Jahresabschlusses 1997 im Rahmen der Um- und Nachbuchungen der Betrag von brutto S 300.000,00 als "Wareneinkauf Rundholz" mit dem Buchungstext "Beschwerdeführerin, Rundholz" aufwandswirksam erfasst und die Vorsteuer (10%) geltend gemacht wurde. Dieser Buchung lag kein Beleg zugrunde und es wurden zu diesem Zeitpunkt im Waldgrundstück der Beschwerdeführerin keine Schlägerungen durchgeführt. Im Dezember 1998 wurden Buchungen, datiert mit 3. Juli 1998 und 15. Mai 1998, auf dem Konto "5100 Wareneinsatz Rundholz 10% USt" und dem Buchungstext "X-Forst." über netto S 304.545,45 bzw. S 151.818,18 erfasst. Auch hier wurden die Vorsteuern geltend gemacht. Gegenkonto war jeweils das Konto "2770 Verrechnungskonto Kassa-Bank", von dem am 31. Dezember 1998 gegen das Konto "Privatentnahmen" ausgebucht wurde. Diesen Buchungen lagen keine entsprechenden Lieferungen bzw. Rechnungen zugrunde.

Schließlich waren für 1998 S 19.000 netto an Aufwand für Rechtberatung als nicht betrieblich veranlasst auszuscheiden und die Vorsteuer entsprechend zu berichtigen.

In der Folge wurden die Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für 1997 bis 2000 zu StNr. Z (AA) wieder aufgenommen und die aus obigen Feststellungen resultierenden Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von insgesamt S 340.305,00 (entspricht € 24.730,93) mit Bescheiden vom 10. März 2003 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wenn in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin komme nicht als unmittelbare Täterin in Betracht, so ist darauf zu verweisen, dass unmittelbarer Täter jeder sein kann, den eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht trifft, somit nicht nur der Abgabepflichtige selbst, sondern auch alle Personen, die aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtung die abgabenrechtlichen Obliegenheiten des Abgabepflichtigen wahrzunehmen haben oder diese auch bloß faktisch wahrnehmen (siehe dazu Reger-Hacker-Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, 3. Aufl., Bd. 1, Rz. 5 zu § 33; Leitner, Österreichisches Finanzstrafrecht, 2. Aufl., 154ff.).

Es liegen allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin die abgabenrechtlichen Angelegenheiten ihres Ehegatte tatsächlich wahrgenommen und dabei das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht bzw. zu dessen Verwirklichung beigetragen (§ 11 FinStrG) hat:

Aus dem Veranlagungsakt des AA, StNr. Z, ist ersichtlich, dass gegenüber den Finanzbehörden stets AA selbst, nicht aber die Beschwerdeführerin aufgetreten ist. Zu SN X2 wurde auch gegen AA wegen des hier inkriminierten Sachverhaltes ein Finanzstrafverfahren durchgeführt, welches mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck (als Organ des Finanzamtes Innsbruck) vom 1. Juni 2005 gemäß § 136 FinStrG eingestellt wurde. Begründend führte der Spruchsenat im Wesentlichen aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass AA die Unregelmäßigkeiten geplant oder veranlasst und durchgeführt hat oder dass sie ihm aufgefallen sind oder hätten auffallen müssen oder dass ihm ein Auswahlverschulden anzulasten ist.

Die Beschwerdeführerin hat am 19. Juli 2002 vor der Bundespolizeidirektion Innsbruck, Kriminalpolizeiliche Abteilung, als Zeugin ausgesagt, ihr Schwager habe ihr bis ca. 1993 bei der Erstellung der Buchhaltung geholfen. Dann habe er ihr Herrn BB, C, vermittelt. Seit diesem Zeitpunkt sammle sie die Belege in einem Ordner, welcher von BB oder seiner Gattin monatlich abgeholt werde. Danach habe sie mit der Buchhaltung oder dem Finanzamt nichts mehr zu tun, da dies alles BB erledigt habe.

Im Bericht vom 5. Februar 2003 und dem Arbeitsbogen zu der bei AA zu AB-Nr. Y durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung ist festgehalten, dass die Buchhaltungen, Bilanzen und Umsatzsteuervoranmeldungen von BB erstellt wurden. Die Beschwerdeführerin war für die Belegsammlung verantwortlich, ihre Tätigkeit hat sich auf das Schreiben bzw. Bezahlen von Rechnungen, die Erledigung der Ablage und dergleichen beschränkt. Alle weiteren Arbeiten wurden von BB erledigt, welcher die Belege monatlich abgeholt hat. Das Entgelt für die Buchhaltungstätigkeit wurde jeweils bar bezahlt.

Herr AA hat im Zuge der gegenständlichen Betriebsprüfung im Zuge einer Vernehmung durch den Prüfer am 9. September 2002 angegeben, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass BB im Rahmen der Bilanzerstellungen 1997 und 1998 Wareneinkäufe ohne Vorliegen entsprechender Rechungen verbucht habe. BB habe mit AA und der Beschwerdeführerin nie über diese Buchungen gesprochen, sie hätten auch eine solche Vorgangsweise abgelehnt. Es sei nie eine Absprache zwischen BB und AA bzw. der Beschwerdeführerin getroffen worden. BB habe für seine Tätigkeit zunächst mehrere Beträge von S 3.000,00 bis S 5.000,00, ab ca. 1998 bis 2001 für die gesamte Arbeit S 40.000,00, später S 50.000,00 erhalten, jeweils bar.

Die Rechtsmittelbehörde folgt diesen schlüssigen und glaubwürdigen Aussagen und Feststellungen sowie dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen, zumal sich in den Akten und insbesondere im angefochtenen Bescheid keine diesen Umständen widersprechenden Angaben und damit keine Anhaltspunkte für die Verwirklichung eines Finanzvergehens durch die Beschwerdeführerin bzw. für deren Beteiligung an einem solchen finden.

Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass keine Verdachtsmomente dafür vorliegen, dass die - finanzstrafrechtlich unbescholtene - Beschwerdeführerin unter (vorsätzlicher) Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht das im angefochtenen Bescheid umschriebene Finanzvergehen begangen hat. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich vielmehr, dass sie lediglich für die Sammlung und Ordnung der Belege zuständig war, sie aber bei der Erstellung der Buchhaltung und insbesondere der Abgabenerklärungen nicht mitgewirkt hat. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Sammlung und Ordnung der Belege Malversationen aufgetreten wären.

Da keine hinreichenden Verdachtsmomente bestehen, dass die Beschwerdeführerin das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG in objektiver Hinsicht verwirklicht hat bzw. an einem solchen beteiligt war, war der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 20. Juni 2007