Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.06.2007, RV/1425-W/07

Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuergesetzes.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1425-W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Mit Ausnahme der bestimmten Anlassfälle sind auf alle anderen, vor der Aufhebung bzw. bis zum Ablauf der Frist am 31. Juli 2008 verwirklichten, Tatbestände die Bestimmungen des nach wie vor (bis zum 1. August 2008) in Geltung stehenden Erbschaftssteuergesetzes 1955 unverändert anzuwenden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erbschaftssteuer, Verfassungswidrigkeit, Ungleichbehandlung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15. Februar 2007, -, betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichtes X vom 9. Februar 2007 wurde die Verlassenschaft nach dem am 13. November 2006 verstorbenen W dem Berufungswerber (Bw), Herrn G., zur Gänze eingeantwortet.

Mit dem Bescheid vom 15. Februar 2007 setzte das Finanzamt A für diesen Vorgang Erbschaftssteuer fest.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Bw bringt vor, wäre ihm Liegenschaftsvermögen vererbt worden, so wäre nur vom 3-fachen Einheitswert ausgegangen worden und nicht vom tatsächlichen Wert und hätte die Erbschaftssteuer somit nur einen Bruchteil der gegenständlichen Summe ausgemacht.

Hätte es sich bei dem hinterlassenen Vermögen ausschließlich um "endbesteuerte" Wertpapiere bzw. Sparbücher gehandelt, so wäre überhaupt keine Erbschaftssteuer angefallen.

Der Bw sieht in der Annahme der Bemessungsgrundlage auf Grund von Versicherungen, Sterbegeld und Bankguthaben eine krasse Ungleichbehandlung zu den aufgezeigten Fällen und verweist auf die bereits ergangene Entscheidung des Höchstgerichtes, wobei er sich auf die gleichen Argumente stützt, wie in dieser Entscheidung angeführt.

Das Finanzamt A wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2007 als unbegründet ab.

Fristgerecht wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §1 Abs.1 Z1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz.

Gemäß §2 Abs.1 Z1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Dass im gegenständlichen Fall ein Erwerb von Todes wegen vorliegt steht ebenso außer Streit, wie die Berechnung der Erbschaftssteuer selbst.

Mit dem Berufungsvorbringen wendet der Bw ausschließlich Verfassungswidrigkeit ein, weil aufgrund sachlich nicht gerechtfertigter Differenzierungen innerhalb des Erbschaftssteuergesetzes eine steuerliche Ungleichbehandlung und somit Gleichheitswidrigkeit vorliege. Der Bw schließt sich dabei ausdrücklich der Argumentation des Verfassungsgerichtshofes an. Das Höchstgericht habe zu einem ähnlichen Fall bereits ausgesprochen, dass Gleichheitswidrigkeit vorliege.

Dazu ist zu sagen, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15 u.a., aus Anlass ursprünglich der VfGH-Beschwerde zu Zl. B 3391/05 sowie mehrerer, beim Verwaltungsgerichtshof anhängiger Beschwerdeverfahren (Zl. 2004/16/0143 u. a.), auf welche die Anlassfallwirkung ausgedehnt wurde, den Grundtatbestand der Erbschaftssteuer nach §1 Abs.1 Z1 ErbStG 1955 als verfassungswidrig aufgehoben und im Spruch bestimmt hat, dass diese Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft tritt.

Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden, so sind gemäß Art. 140 Abs.7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden.

Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist das Gesetz jedoch weiterhin anzuwenden, sofern der VfGH in seinem Erkenntnis nichts anderes ausspricht. Hat der VfGH in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden (siehe dazu VwGH 29.3.2007, 2007/16/0038).

Dem gegenständlichen Fall kommt zweifelsfrei keine Anlassfallwirkung zu. Zum Zeitpunkt der Erlassung des obigen VfGH-Erkenntnisses war gegenständlich noch gar keine Berufung (eingebracht am 15. März 2007 mit Schriftsatz vom 14. März 2007), geschweige denn eine Beschwerde bei den Höchstgerichten anhängig.

Mit Ausnahme der bestimmten Anlassfälle sind aber auf alle anderen, vor der Aufhebung bzw. bis zum Ablauf der Frist am 31. Juli 2008 verwirklichten, Tatbestände die Bestimmungen des nach wie vor (bis zum 1. August 2008) in Geltung stehenden Erbschaftssteuergesetzes 1955 unverändert anzuwenden.

Da die gesetzlichen Bestimmungen, die das Finanzamt A bei Erlassung des berufungsgegenständlichen Bescheides anzuwenden hatte eindeutig sind und die Festsetzung der Erbschaftssteuer gesetzeskonform erfolgte, konnte dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 20. Juni 2007