Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.06.2007, RV/2792-W/06

Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BK, T, V, vom 30. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 7. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

A) Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 (Oz 2 ff./2003) wurde am 7. Dezember 2004 erstellt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 23.048,30 ergibt sich aufgrund zweier bezugsauszahlender Stellen für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (€ 19.342,67 und € 3.837,63) unter Abzug des Werbungskostenpauschales in Höhe von € 132,00. Nach Abzug des Sonderausgabenpauschales von € 60,00 errechnete sich ein Einkommen von € 22.988,30 und eine Einkommensteuer in Höhe von € 1.450,87.

Als Hinweis für die Berufungswerberin (= Bw.) wurde angeführt, dass sie während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Bei der (Einkommensteuer-)Veranlagung würden ihre Bezüge zusammengrechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Die Bw. zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe.

Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, dass die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit hätten berücksichtigt werden können, als die Beweismittel vorgelegt worden seien. Die Bw. habe aber trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht.

B) Mit Schreiben vom 30. Dezember 2004 (OZ 6/2003) erhob die Bw. u. a. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 Berufung und führte aus:

Unter Bezugnahme auf das E-Mail vom 24. Dezember 2004 und das heute geführte Telefonat ersuche sie um Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide der Vorjahre, da ihr ehemaliger Lebenspartner ihr trotz anderer Vereinbarung wichtigste Schriftstücke leider nicht habe zukommen lassen. Die Abklärung der Eigentumsverhältnisse bezüglich des mit dem ehemaligen Lebenspartner errichteten Wohnhauses in Kirchberg am Wagram befinde sich in der Endphase, und es sollte damit auch das Ausheben der ausständigen Belege möglich sein. Sie ersuche nochmals, ihr etwaige Schriftstücke an ihren Nebenwohnsitz zu senden: T , V .

C) Mit Vorladung vom 26. Spetember 2005 (OZ 11/2003) wurde die Bw. ersucht, am 10. Oktober 2005 im Finanzamt bei der zuständigen Referentin vorzusprechen und die Bezug habenden Belege mitzubringen.

D) In einem am 10. Oktober 2005 um 8Uhr45 geführten Telefonat (OZ 11/2003), teilte die Bw. mit, dass sie den Termin wegen ihres Berufes als Volksschullehrerin nicht einhalten werde. Bis Ende des Jahres würde sie die Belege nachreichen. Die Belege seien noch in der Wohnung des Ex-Gatten, der die Belege nicht herausgebe. Sie habe jdoch am Dienstag den 18. Oktober 2005 einen Termin bei ihrer Bank.

E) Mit Ergänzungsersuchen vom 3. März 2006 wurde die Bw. ersucht, die Belege für die Sonderausgaben und Werbungskosten u.a. für das Jahr 2003 nachzureichen.

F) In einem händischen Aktenvermerk (OZ 6/2003) wurde festgehalten, dass die Bw. am 27. März 2006 die (erforderlichen) Belege nachreichen werde.

G) Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Da die Bw. trotz des Vorhaltes vom 3. März 2006 und dem Telefonat am 27. März 2006 - mit der Zusage, sie werde die angeforderten Belege bis nach den Osterferien nachreichen - die Belege nicht nachgereicht habe, sei die Berufung abzuweisen gewesen.

H) Mit Telefax vom 7. August 2006 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte Folgendes aus: Aufgrund von Unfall, Krankenhausaufenthalten und Todesfall sei es ihr leider nicht möglich gewesen, die Belege zeitgerecht nachzureichen. Sie wäre für die Möglichkeit einer nachträglichen Nachreichung sehr dankbar.

I) Laut telefonischer Rücksprache mit der Bw. am 24. August 2006 wurde vom Finanzamt als letztmaliger Termin für die Nachreichung der Belege betreffend Werbungskosten der 31. Oktober 2006 vorgesehen.

J) Laut DB2-Abfrage des Jahres 2003 betreffend die Bw. ist ersichtlich, dass an sie jedenfalls mehr als ein Erinnerungsschreiben zur Einreichung ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 zugesendet worden sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Höhe der Abgabennachforderung.

I) Der Sachverhalt ist daurch bestimmt, dass die Bw. im Streitjahr zwei Bezüge aus nichtselbstständiger Arbeit bezog. Die Bw. hat trotz mehr als einmaliger schriftlicher Erinnerung keine Steuererklärung beim Finanzamt eingebracht und demgemäß auch keine Belege über beanspruchte Werbungskosten und geltend gemachte Sonderausgaben bis dato beigebracht.

II) einkommensteuerliche Beurteilung:

§ 41 Abs.1 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. 1996/201 bestimmt: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind."

Im Fall der Bw. wurden sowohl vom Amt der NÖ. Landesregierung als auch vom Gemeindeverband der Musikschule Horn Lohnzettel für die Bw. für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2003 an das Finanzamt übermittelt. Damit war bei der Bw. der Tatbestand der Pflichtveranlagung gemäß der oben zitierten Gestzesbestimmung erfüllt. Denn dadurch wurde dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen, der bei der Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs. 2) der Bw. eine höhere Einkommensteuerschuld ergab als es bei der getrennten Lohnversteuerung der zwei jeweils für sich bezogenen niedrigeren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit der Fall war (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, 2. Band, Anm. 16 zu § 41).

Was die über die jeweiligen Pauschbeträge hinausgehende Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben - und die damit verbundene Verminderung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage - angeht, ist im Fall der Bw. festzuhalten, dass seitens des Finanzamtes jedenfalls seit September 2005 mehrer Versuche unternommen wurden, die Bw. daran zu erinnern, dass es an ihr gelegen wäre, etwaige Werbungskosten und Sonderausgaben durch entsprechende Belege nachzuweisen [siehe Abschnitte C) bis F) und I)]. Die Bw. hat diese Pflicht bis dato nicht wahrgenommen. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass sie nicht mehr mit ihrem früheren Lebensgefährten zusammenlebt und einen Eigentumsstreit über das in Kirchberg am Wagram errichtete Wohnhaus führt. Denn die zur Geltendmachung von Werbungskosten und Sonderausgaben erforderlichen Belege hätte sie auch im Wege der Duplikatsanforderung bei ihrer/ihren Privatversicherung/en, Bank/en, Kirchenbeitragsstelle etc. besorgen und der Abgabenbehörde vorlegen können.

Damit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Juni 2007