Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.06.2007, RV/0377-G/07

Stundung von Abgabenverbindlichkeiten bei Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Otto Fritz, Steuerberater, 8670 Krieglach, Roseggerstraße 10, vom 16. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 10. Jänner 2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (= Bw.) ist für ein deutsches Unternehmen als freier Mitarbeiter auf Provisionsbasis (20%iger Umsatzanteil) tätig.

In der Eingabe vom 4. Jänner 2007 stellte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter den Antrag auf Stundung des am Abgabenkonto bestehenden Rückstandes in der Höhe von 10.218,89 € bis 31. Mai 2007.

Auf Grund der schlechten Auftragslage in den Monaten September bis Dezember 2006 und der aktuellen Auftragslage sei der Bw. nicht in der Lage, den Rückstand abzudecken. Einbringungsmaßnahmen des Finanzamtes wären für ihn mit erheblichen Härten verbunden und würden den wirtschaftlichen Untergang für das Unternehmen sowie den Bw. und seine Familie bedeuten. Der Bw. versuche, neben seinem jetzigen ein neues Geschäftsfeld im Bereich von Sportartikel aufzubauen und werde daher in der Lage sein, ab Juni 2007 den Zahlungsrückstand in Raten auszugleichen.

Der Bw. unternehme alles, um die Einbringlichkeit der Abgaben nicht zu gefährden. Die laufend fälligen Abgaben würden fristgerecht beglichen.

Mit dem Bescheid vom 10. Jänner 2007 wies das Finanzamt das Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen könne dem Ansuchen nicht entsprochen werden. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub gefährdet sei. Eine solche Gefährdung liege durch die Angaben im Ansuchen aber vor.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung. Es seien sowohl die Gründe für die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen als auch die Gründe für eine positive Beurteilung des Zahlungsaufschubes hinreichend dargelegt worden. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet, weil durch die Einführung einer neuen Produktschiene am Markt eine Umsatzerhöhung erreicht werden könne.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Der aushaftende Rückstand sei im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet.

Der Bw. stellte daraufhin fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Nach der Aktenlage wurde vom Bw. die mündlich im Zuge einer persönlichen Vorsprache am 18. Oktober 2006 zugesagte Ratenzahlung von 500,00 € monatlich nicht eingehalten (die Raten für Oktober und Dezember wurden nicht entrichtet).

Im Zuge einer persönlichen Vorsprache am 4. Jänner 2007 führte der Bw. aus, dass er zumindest bis Mai 2007 keine Zahlungen leisten könne.

Der Rückstand am Abgabenkonto des Bw., der zum Großteil aus nicht abgeführter Umsatzsteuer besteht, beträgt derzeit 10.093,96 €. Seit Einbringung des Stundungsansuchens wurde am Abgabenkonto am 21. Februar 2007 ein Betrag in der Höhe von 100,00 € entrichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 Abs. 1 erster Satz BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide vorliegen müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. Dieses Stundungshindernis liegt nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112).

Da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund tritt (VwGH 26.2.2002, 2000/17/0252), hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 23.10.2000, 2000/17/0069). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Die vor Einbringung des Stundungsansuchens vereinbarte Ratenzahlung wurde nicht eingehalten. Der Bw. hat selbst vorgebracht, zumindest bis Mai 2007 keine Zahlungen leisten zu können. Eine wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100). Das Vorbringen, der Bw. versuche, ein neues Geschäftsfeld im Bereich der Sportartikel aufzubauen, erweist sich dabei als wenig geeignet, die bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen, weil die Übernahme neuer Geschäftsfelder im Allgemeinen zu Beginn zusätzliche Investitionen und den Einsatz finanzieller Mittel erfordert. Nach der Aktenlage erfolgte am Abgabenkonto des Bw. seit Jänner lediglich eine einmalige Zahlung von 100,00 €, die ab Juni angekündigte Ratenzahlung ist bis dato unterblieben, sodass dieses Vorhaben nur als gescheitert angesehen werden kann.

Erstattet der Abgabepflichtige im Verwaltungsverfahren nicht von sich aus ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen zur Sicherstellung der Einbringlichkeit von Abgaben, deren Stundung er begehrt, kann eine Stundung nicht gewährt werden. Weder ist eine Konkretisierung des Vorbringens erfolgt noch können den vorliegenden Aktenunterlagen Hinweise entnommen werden, die eine Gefährdung der Einbringlichkeit widerlegen, weshalb die Berufung abzuweisen ist.

Darüber hinaus ist der im Antrag begehrte Stundungstermin (31. Mai 2007) im Zeitpunkt der Berufungserledigung bereits überschritten, weshalb die Berufung auch aus diesem Grund als gegenstandslos abzuweisen ist (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074). Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf nämlich nicht über den beantragten (zeitlichen) Rahmen hinausgehen, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 22. Juni 2007