Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 19.06.2007, FSRV/0008-W/07

Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Verteidiger, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 22. Dezember 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. November 2006, SpS, nach der am 19. Juni 2007 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit seiner Verteidigerin, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 10. November 2006, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw) der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger vorsätzlich

a) durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2003 und 2004 und zur Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2004, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 2.327,28, Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 11.828,48 und Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 20.346,64 bewirkt habe; und weiters

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner bis Dezember 2005 in Höhe von € 23.398,14 und für Jänner bis April 2006 in Höhe von € 3.169,83 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG sowie § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 24.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 60 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

In den Entscheidungsgründen des Erkenntnisses des Spruchsenates wurde zur Person des Bw festgestellt, dass dieser finanzstrafrechtlich bereits in Erscheinung getreten und in einer Eingabe seines Verteidigers seine finanzielle Situation als prekär bezeichnet worden wäre, wobei die Höhe seiner Verbindlichkeiten mit rund € 458.000,00 angegeben worden sei. Diese Schulden hätten sich in den Jahren 1994 bis 1999, in denen der Bw geschäftsführender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft mit Vertrieb in Russland und der Ukraine gewesen sei, angehäuft. Zur Zeit erziele der Bw keine Einkünfte in Österreich, er versuche vielmehr in der Ukraine als Berater Fuß zu fassen. Der Bw habe Sorgepflichten für seine Gattin und eine siebenjährige Tochter.

Der Bw sei als Dolmetscher für die georgische und russische Sprache tätig gewesen. Am 29. März 2003 habe er einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen ab 2003 auf 0,00 gestellt, den er damit begründet habe, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse durch Umsatzrückgänge verschlechtert hätten. Steuererklärungen für 2003 und 2004 habe er nicht eingebracht, die Abgabenbehörde habe in der Folge die Umsatz- und Einkommensteuer für 2003 und 2004 mit 0,00 geschätzt. Diese Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen.

Auf Grund von Informationen sei bekannt geworden, dass der Bw weiterhin erhebliche Einnahmen aus seiner Dolmetschertätigkeit erzielt, diese jedoch nicht der Besteuerung unterzogen habe.

Es sei zunächst zu einer Umsatzsteuersonderprüfung gekommen, zu deren Beginn der Bw für den Zeitraum Februar 2005 bis Jänner 2006 Selbstanzeige erstattet habe. In dieser habe der Bw. vorgebracht, wegen hoher Privatschulden weder Vorauszahlungen geleistet noch Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben zu haben. Die monatlichen Umsätze hätten sich auf € 10.000,00 belaufen. Diese Selbstanzeige habe jedoch mangels entsprechender Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung erlangt.

Die Prüfung sei auf das Jahr 2004 erweitert worden, da auch für dieses Jahr erhebliche Einnahmen aus der Dolmetschertätigkeit erzielt worden seien.

Die festgestellten Mehrsteuern seien auch für das Finanzstrafverfahren heranzuziehen gewesen.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw durch seine Verteidiger eine geständige Verantwortung vorgebracht und sein Fehlverhalten mit beruflicher Überlastung und finanziellen Schwierigkeiten, welche die Heranziehung eines Steuerberaters nicht ermöglicht hätten, begründet.

Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellt der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle, da davon auszugehen sei, dass dem Beschuldigten als realitätsbezogener langjährig im Wirtschaftsleben stehender Person die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen, bekannt gewesen seien.

Es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Geständnis, als erschwerend hingegen die Vorstrafe an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw vom 22. Dezember 2006, mit welcher das Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Ausspruch über die Höhe der Geldstrafe angefochten wird.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Grundlage der Strafbemessung die Schuld des Täters wäre, wobei erschwerende und mildernde Umstände zu berücksichtigen seien.

Als mildernde Umstände habe die erstinstanzliche Behörde lediglich das Geständnis gewertet. Wie sich allerdings aus dem Akt ergebe, habe der Bw. für den Zeitraum Februar 2005 bis Jänner 2006 Selbstanzeige erstattet. Auf Grund von finanziellen Problemen habe er jedoch die Beträge nicht entrichten können. Dennoch wäre die Selbstanzeige bei den Milderungsgründen zu berücksichtigen gewesen, zumal die dem Finanzstrafverfahren vorangegangenen Prüfungen der Behörden durch die Selbstanzeige in Gang gesetzt worden seien bzw. nur durch die Zusammenarbeit mit dem Bw zum Abschluss gebracht hätten werden können. Der Bw sei bei sämtlichen Prüfungen zu jeglicher Auskunft bereit gewesen und habe mit den Behörden bestmöglich zusammen gearbeitet.

Weiters seien bei der Bemessung der Geldstrafe die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beachten. Maßgebend hierbei seien die persönlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Bestrafung.

Der Bw. habe in seiner Rechtfertigung und auch bereits im Zuge der Betriebsprüfung vorgebracht, dass seine finanzielle Situation auf Grund des Verlustes seiner Erwerbstätigkeit in Österreich äußerst prekär sei. Es bestünden Verbindlichkeiten in Höhe von rund € 458.000,00 zuzüglich Zinsen und weiterer Kosten. Weiters sei der Bw. für seine siebenjährige Tochter und seine Ehefrau unterhaltspflichtig und verfüge derzeit im Inland über kein geregeltes Einkommen. Wie in der Rechtfertigung ausgeführt sei er bestrebt, in der Ukraine als selbständiger Berater Fuß zu fassen, um seine Verbindlichkeiten im Wege eines außergerichtlichen Ausgleiches regeln zu können. Die persönlichen Verhältnisse und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw seien von der erstinstanzlichen Behörde nicht bei der Strafbemessung herangezogen worden. Die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 24.000,00 sei daher bei richtiger Beurteilung der Milderungsgründe sowie der persönlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw angemessen zu reduzieren.

Es werde daher beantragt, der Unabhängige Finanzsenat möge das Erkenntnis des Finanzamtes Wien 1/23, Spruchsenat, vom 10. November 2006 aufheben und die Höhe der Geldstrafe angemessen festsetzen bzw. in eventu das angefochtene Erkenntnis aufheben und an die erstinstanzliche Behörde zur Verfahrensergänzung und Neuentscheidung zurückverweisen.

Über die Ber ufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe. Es ist daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täter, wobei die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen sind.

Zunächst ist seitens des Unabhängen Finanzsenates ergänzend zu den Ausführungen des Spruchsenates im gegenständlichen Fall festzustellen, dass das vom Bw gesetzte Verhalten ganz offensichtlich auf endgültige Abgabenvermeidung gerichtet war, hat er doch eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen ab dem Jahr 2003 auf € 0,00 mit der Begründung begehrt, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse durch Umsatzrückgänge verschlechtert hätten und in der Folge eine auf Basis dieser Information beruhende, bei weitem zu niedrige Abgabenfestsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 unwidersprochen in Rechtskraft erwachsen lassen. Es ist daher von einem hohen Verschuldensgrad zu Punkt a) des Schuldspruches des erstinstanzlichen Erkenntnisses auszugehen.

Zu Recht bringt der Bw in der gegenständlichen Berufung vor, dass die eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer Selbstanzeige, welcher unbestritten mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung zukommen konnte, neben dem vom Spruchsenat bereits berücksichtigenden Milderungsgrund des Geständnisses als weiterer Milderungsgrund zu berücksichtigen gewesen wäre.

Diesem Vorbringen ist jedoch entgegen zu halten, dass bei der erstinstanzlichen Strafbemessung der Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen längeren Zeitraum keine Berücksichtigung befunden hat. Dieser Erschwerungsgrund wäre neben der als erschwerend berücksichtigten einschlägigen Vorstrafe bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat ebenfalls ins Kalkül zu ziehen gewesen, sodass sich im gegenständlichen Fall die Erschwerungs- und Milderungsgründe im Ergebnis gegeneinander aufwiegen.

Nicht gefolgt werden kann seitens des Berufungssenates dem Berufungseinwand des Bw dahingehend, dass seine persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt worden seien. Aus den Feststellungen des Spruchsenates zur Person des Bw ist ersichtlich, dass dieser von einer äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw ausgegangen ist. Dazu wird im erstinstanzlichen Erkenntnis festgestellt, dass der Bw derzeit keine Einkünfte in Österreich erziele und er versuche, in der Ukraine als Berater Fuß zu fassen.

Die Höhe seiner Verbindlichkeiten wird vom Spruchsenat mit rund € 458.000,00 beziffert und dieser ist auch von Unterhaltsverpflichtungen für seine Gattin und seine siebenjährige Tochter ausgegangen. Die in der gegenständlichen Berufung erfolgte Darstellung der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw ist mit den erstinstanzlichen Feststellungen nahezu ident. In der gegenständlichen Berufung wird lediglich zusätzlich ausgeführt, dass neben Verbindlichkeiten von ca. € 458.000,00 zusätzlich Zinsen und weitere Kosten, ohne diese näher zu beziffern, aushaftend wären. Eine genaue Darlegung der derzeitigen Einkommensverhältnisse konnte auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat durch die für den Bw eingeschrittene Verteidigerin nicht erfolgen. Rückschlüsse auf doch nicht unbeträchtliche Einkünfte des Bw im Ausland lässt jedoch das Vorbringen seiner Verteidigerin dahingehend zu, dass der Bw ersuche, die Geldstrafe auf einen Betrag von € 15.000,00 herabzusetzen, den er in fünf Raten innerhalb eines Jahres bezahlen könne.

Auf Grund des festgestellten hohen Verschuldensgrades des Bw, des Umstandes, dass sich nach Ansicht des Berufungssenates im gegenständlichen Fall die Milderungs- und Erschwerungsgrüne sowohl ihrer Anzahl als auch ihrer Gewichtung nach gegeneinander aufwiegen und bei der erstinstanzlichen Strafbemessung die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw ausreichend berücksichtigt wurden, ist der Unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis gelangt, dass für eine Strafmilderung im gegenständlichen Fall kein Ermessensspielraum bleibt.

Hält man sich vor Augen, dass der in § 33 Abs. 5 FinStrG normierte Strafrahmen € 122.170,74 beträgt, so wird deutlich, dass die mit knapp unter 20 % des Strafrahmens bemessene Geldstrafe dem festgestellten Verschulden des Bw. gerecht wird und seine durch hohe Schulden äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation sowie seine Sorgepflichten berücksichtigt.

Gegen eine Strafmilderung sprachen im gegenständlichen Fall sowohl der spezialpräventive Strafzweck (eine einschlägige Vorstrafe konnte den Bw nicht von weiteren Strafhandlungen abhalten) als auch generalpräventive Gründe, welche es bei nicht erfolgter Schadensgutmachung (die verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten haften zur Gänze aus) dem Unabhängigen Finanzsenat nicht ermöglichten, mit einer Strafherabsetzung vorzugehen.

Auch die erstinstanzlich bestimmte Ersatzfreiheitsstrafe, gegen welche keine Einwendungen vorgebracht wurden, entspricht dem festgestellten hohen Verschuldensgrad unter Berücksichtigung der genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Juni 2007