Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.06.2007, RV/0143-I/05

Anspruchszinsenvorschreibung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Mag. Barbara Prader, vom 11. August 2004 betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ im Anschluss an eine Außenprüfung im wiederaufgenommenen Verfahren abgeänderte Einkommensteuerbescheide u.a. auch für die Jahre 2000 bis 2002, mit welchen eine Abgabennachforderung zur Vorschreibung gelangte.

Mit weiteren Bescheiden vom 11. August 2004 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. Anspruchszinsen fest, welchen die obigen Nachforderungen an Einkommensteuern zugrunde liegen.

Die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Berufung vom 10. September 2004, die sich - neben den weiteren im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Bescheide, sowohl gegen die Einkommensteuerbescheide als auch als auch gegen die streitgegenständlichen Anspruchszinsenbescheide richtet, wurde lediglich mit inhaltlichen Einwendungen gegen die genannten Sachbescheide begründet. Eine gesonderte Begründung bezüglich der Anspruchszinsen erfolgte nicht.

Das Finanzamt legte die Berufung in weiterer Folge ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3) nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Abs. 4 leg. cit. regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden für 2000 bis 2002 ausgewiesenen Nachforderungen zugrunde. Der Bw tritt den Anspruchszinsenvorschreibungen ausschließlich mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Stammabgabenbescheide (Einkommensteuerbescheide) entgegen.

Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bekämpfung der Anspruchszinsenbescheide auf Grund der behaupteten Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Stammabgabenbescheide im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Die Zinsenbescheide sind nämlich an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (vgl. Ritz, BAO- Kommentar, 3. Auflage, Tz 35 zu § 205 BAO).

Erweisen sich die Einkommensteuerbescheide nachträglich als rechtswidrig und werden diese (im diesbezüglich noch offenen) Berufungsverfahren abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Da der Bw wie bereits ausgeführt, keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 22. Juni 2007