Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 22.06.2007, RV/0209-F/04

Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Mag. Siegfried Metzler, Wirtschaftstreuhänder, 6900 Bregenz, Brielgasse 27, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO für 1994 bis 2000 sowie Einkommensteuer für 1994 bis 2000 entschieden:

1) Die Berufungen gegen die Bescheide vom 21.3.2001 und vom 28.6.2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1995 bis 2000 sowie die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 bis 2000 vom 21.3.2001 und vom 28.6.2004 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

2) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1994 vom 21.3.2001 wird Folge gegeben. Der Wiederaufnahmebescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber investierte in das Anlagemodell EACC. Im Februar 2001 brachte er der Abgabenbehörde I. Instanz im Zuge einer Selbstanzeige daraus bezogene Einkünfte aus Kapitalvermögen für die Jahre 1993 bis 1999 zur Kenntnis. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1994 bis 2000 wurden diese in den neuen Sachbescheiden, alle - wie auch die Wiederaufnahmebescheide - vom 21.3.2001, in folgender Höhe in Ansatz gebracht:

1994

1995

1996

1997

1998

1999

73.319 S

121.076 S

145.989 S

157.727 S

207.659 S

217.972 S

Der Berufungswerber brachte Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die neuen Sachbescheide ein und begründete diese im Wesentliche damit, dass der Sachverhalt im Spannungsfeld der EACC-Veranlagung nicht ausreichend geklärt sei.

1994 bis 1999: In den abweisenden Berufungsvorentscheidungen erläuterte die Abgabenbehörde I. Instanz, Grund für die Wiederaufnahme seien die im Wege der Selbstanzeige erklärten und dem Finanzamt bis dahin nicht bekannten Einkünfte aus Kapitalvermögen gewesen. In der Sache verwies sie auf inzwischen ergangene Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates, welcher die Kapitalfrüchte aus der EACC-Veranlagung als steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 27 Abs 1 Z 4 EstG 1988 eingestuft habe.

2000: Mit Wiederaufnahmebescheid und neuem Sachbescheid vom 28.6.2004 war auch das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2000 neu aufgerollt worden. Gegen die entsprechenden Bescheide wurde Berufung eingebracht.

Der Berufungswerber beantragte Vorlage seiner Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die neuen Sachbescheide 1994 bis 1999 an die Abagbenbehörde II. Instanz ein. Die Berufungen gegen den Wiederaufnahmebescheid und neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wurden ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung im selben Zuge direkt vorgelegt.

Mit Eingabe vom 15. Juni 2007 schränkte der Berufungswerber sämtliche Berufungsbegehren auf die Frage der Verjährung ein. Soweit Verjährung nicht eingetreten wäre, erklärte er die Zurückziehung der Berufungen. Er verzichtete auf die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf die Durchführung mündlicher Berufungsverhandlungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre (dies gilt für die auf den Streitfall anzuwendende Fassung BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl. Nr. 681/1994 und idF BGBl. I Nr. 9/1998 gleichermaßen wie für die nach dem Steuerreformgesetz 2005 ab 2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/57).

Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

§ 209 Abs. 1 BAO (in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 194/1961, idF BGBl. Nr. 312/1987; vgl. ab 1.1.2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/180 sowie Übergangsbestimmung § 323 Abs. 18 BAO) bestimmt, dass die Verjährung durch jede nach außen erkennbare, von der Abgabenbehörde zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommene Amtshandlung unterbrochen wird. Hiebei beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, neu zu laufen.

Der Abgabenanspruch entsteht bei der Einkommensteuer gemäߧ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird.

Gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassung BGBl. 194/1961, idF BGBl. Nr. 681/1994 und idF BGBl. I Nr. 9/1998 (vgl. BGBl. I 2004/57 ab 2005, Übergangsbestimmung § 323 Abs. 16 BAO) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Insofern verlangt die herrschende Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Vorsätzlich handelt gemäß § 8 FinStrG, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 304 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen.

Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe im Sinne der §§ 7, 9 und 10 FinStrG schließen die Erfüllung des Tatbestandes der Hinterziehung und damit die Anwendung der Zehnjahresfrist aus.

Strittig ist: Wurden die Wiederaufnahmebescheide und neuen Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 1994 bis 2000 nach bereits eingetretener Verjährung erlassen?

Die Überprüfung der Verjährung für die Jahre 1994 bis 2000 unter allgemeinen Kriterien ergibt im Streitfall folgendes Bild:

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

Erstbescheid

3.11.1995

17.9.96

17.4.97

7.4.98

27.7.99

27.4.00

16.5.01

Vj. gem. § 207 Abs. 2

31.12.00

31.12.01

31.12.02

31.12.03

31.12.04

31.12.05

31.12.06

WA-bescheid und neuer SB

21.3.01

21.3.01

21.3.01

21.3.01

21.3.01

21.3.01

28.6.04

Ergebnis

verjährt

nicht verjährt

nicht verjährt

nicht verjährt

nicht verjährt

nicht verjährt

nicht verjährt

Für die Annahme der längeren, zehnjährigen Hinterziehungsverjährungsfrist besteht nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates keine Handhabe. Wohl hat der Berufungswerber gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt, jedoch ist ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen. Aus der Aktenlage lässt sich ersehen, dass er sich im Hinblick auf die Angabe im Platzierungsmemorandum, wonach die Anlage aufgrund ihrer Erwirtschaftung im Ausland "zinssteuerfrei" sei, nicht dessen bewusst war, mit seiner Unterlassung gegen die Rechtsordnung zu verstoßen. Selbst ein bedingter Vorsatz im Sinne des zweiten Satzes des § 8 Abs. 1 FinStrG kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Insofern wurde der Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 1994 nach bereits eingetretener Verjährung erlassen. Der auf die Verjährungseinrede eingeschränkten Berufung war daher Folge zu geben und der Wiederaufnahmebescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufzuheben. Der Einkommensteuerbescheid betreffend 1994 vom 21.3.2001 scheidet somit aus dem Rechtsbestand aus und der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid betreffend 1994 vom 3.11.1995 lebt wieder auf.

Im Hinblick auf die Wiederaufnahmebescheide und neuen Sachbescheide für die Streitjahre 1995 bis 2000 ist, wie dargestellt, Verjährung nicht eingetreten. Die Berufungen gegen diese Bescheide gelten somit gemäß Anbringen vom 15.6.2007 als zurückgenommen. Sie waren daher durch die Abgabenbehörde gemäß § 256 Abs. 3 BAO für gegenstandslos zu erklären. Damit treten die angefochtenen Bescheide vom 21.3.2001 und vom 28.6.2004 in formelle Rechtskraft und das Berufungsverfahren ist beendet.

Feldkirch, am 22. Juni 2007