Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.02.2003, RV/4318-W/02

Anspruchszinsen, Nachsicht

Beachte
  • VfGH Beschwerde zur Zahl B 567/03-2 (lt. Verfügung v. 16.4.2003) anhängig. Mit dieser Beschwerde wird die Verfassungsmäßigkeit des § 205 BAO in Frage gestellt. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.6.2003 abgelehnt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4318-W/02-RS1 Permalink
Die Vorschreibung der Anspruchszinsen kann nicht erfolgreich mit dem Argument angefochten werden, dass die der Vorschreibung der Anspruchszinsen zugrunde liegende Rechtsnorm verfassungswidrig sei.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Verfassungswidrigkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, betreffend Anspruchszinsen, vom 23. April 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. April 2002 setze das Finanzamt im Hinblick auf den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 Anspruchszinsen in der Höhe von € 2.195,37 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass das Finanzamt irrtümlicherweise bei der Veranlagung der Einkommensteuer die Schillingbeträge als Eurobeträge angesetzt habe.

Lediglich die Daten des Lohnzettels hätten richtig Eingang in die Erklärung gefunden. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit seien gemäß der Erklärung mit S 220.143,60 zu veranlagen. Das Finanzamt habe diese in Euro veranlagt, ebenso wie die negativen Einkünfte aus Vermietung. Diese würden S 42.802,20 betragen. Natürlich seien jetzt die Sonderausgaben, die sich entsprechend auswirken würden, zu berücksichtigen.

Unter Berücksichtigung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid ergebe sich lediglich eine Nachzahlung von S 20.333,--.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2002 gab das Finanzamt der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid statt und setzte die Einkommensteuer mit S 20.333,-- (€ 1.477,66) fest. Gleichzeitig erließ das Finanzamt einen Anspruchszinsenbescheid, der eine Gutschrift in Höhe von € 2.155,19 ergab.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2002 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass § 205 BAO keine Regelung vorsehe, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Einkommensteuernachforderung, die die Festsetzung von Aussetzungszinsen ausgelöst habe, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen wären.

Es komme daher im Falle, dass sich die Nachforderung des Stammabgabenbescheides im Berufungsverfahren als rechtswidrig erweise, grundsätzlich zur bescheidmäßigen Festsetzung von Gutschriftszinsen unter Berücksichtigung des Differenzbetrages zu Gunsten der Bw. und somit zur "Egalisierung" der ursprünglich vorgeschriebenen Nachforderungszinsen.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die Bw. führte zur Begründung aus, dass aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes mit der Schaffung der Bestimmung der Anspruchszinsen die Vorsehung einer Bagatellgrenze als Freigrenze mit € 50,-- vorgenommen worden sei. Daher sei es nicht einzusehen, warum durch einen unrichtigen Erstbescheid de facto € 40,18 als Zinsen festgesetzt worden seien.

Das sei deswegen der Fall, weil bei der Schaffung des § 205 BAO eine ähnliche Bestimmung wie beim § 212 Abs 2 BAO verabsäumt worden sei in das Gesetz aufzunehmen. Das deswegen, da eben nicht im Wege der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Anspruchszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen habe, sondern gemäß § 205 BAO nur die Bestimmung verankert sei, dass bei nachträglicher Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bescheides die ursprünglich festgesetzten Nachforderungszinsen durch einen Gutschriftszinsenbescheid egalisiert werden sollten.

Im konkreten Fall führe aber der Gutschriftszinsenbescheid eben nicht zur Egalisierung, infolge dessen nun die Toleranzgrenze von € 50,-- nicht mehr ausgenützt werden könne. Dies stelle einen Mangel des Gesetzes und somit Verfassungswidrigkeit dar. Tatsächlich erhalte nämlich der rechtsschutzsuchende Steuerpflichtige, der mit seinem Berufungsverfahren durchdringe und eine Herabsetzung der Steuerschuld erhalte, keineswegs den Nachlass der ursprünglichen Vorschreibung von Anspruchszinsen, die sich im Zuge der Berufungserledigung als zu hoch erweisen würden, ersetzt.

Das deswegen, da durch die vom unrichtigen Bescheid vorgenommene Überschreitung des Bagatellbetrages von € 50,-- durch die ursprüngliche Inkraftlassung des Erstbescheides nicht mehr saniert werden könne.

Wenn man sich an die Judikatur des VfGH erinnere, die seinerzeit zur Einführung des § 212a BAO und zur Aussetzung der Abgabeneinhebung geführt habe, so sei davon auszugehen, dass der VfGH die seinerzeitigen Überlegungen auf diese Problematik übertrage. Damals habe das Höchstgericht die Möglichkeit der Stundung einer strittigen Abgabe im Hinblick auf die Stundungszinsenbelastung nicht als ausreichenden Rechtsschutz angesehen (VfGH 11. 12. 1986, G 119/86).

In der Begründung dieser Entscheidung bleibe der Gerichtshof bei der im Einleitungsbeschluss getroffenen Annahme, dass Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssten. Dem Einwand einer möglichen Stundung habe der VfGH dabei nicht zuletzt die mit der Stundung verbundene Zinsenbelastung entgegengehalten. Daher sei festzuhalten, dass die mangelnde Herabsetzung von Anspruchszinsen im Falle nachträglicher Herabsetzung der Stammabgabenschuld rechtspolitisch äußerst bedenklich sei und diese Maßnahme zu einer Bekämpfung des § 205 BAO beim VfGH führe.

Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass auch die mangelnde Verzinsung von geleisteten Anzahlungen, falls diese zu hoch geleistet worden seien, eine weitere Verfassungswidrigkeit darstelle. Auch diese werde eingewendet.

§ 205 BAO sei daher aus obgenannten Gründen verfassungswidrig und gehöre aufgehoben.

In Erwartung einer entsprechenden gleichartigen Sicht durch den VfGH würde die Bw diese Angelegenheit in Abstimmung mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder beim VfGH vorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Die Bw. bestreitet nicht, dass die Berechnung der Anspruchszinsen nicht dem Gesetz entsprechen würde.

Vielmehr richtet sich das Vorbringen der Bw. gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 205 BAO.

Zu diesem Vorbringen ist festzustellen, dass die Vorschreibung der Anspruchszinsen nicht erfolgreich mit dem Argument angefochten werden kann, dass die der Vorschreibung der Anspruchszinsen zugrunde liegende Rechtsnorm verfassungswidrig sei. Solange eine Norm dem Rechtsbestand angehört, hat sie die Behörde der Entscheidung zugrunde zu legen.

Wenn allerdings die streitgegenständlichen Anspruchszinsen in der Höhe von € 40,18 ausschließlich durch einen Fehler des Finanzamtes (durch irrtümliche Veranlagung der in der Einkommensteuererklärung angegebenen Schillingbeträge in Euro) verursacht wurden und der Bw keinerlei Verschulden anzulasten ist, somit die Einhebung der Anspruchszinsen in der Höhe von € 40,18 eine Unbilligkeit darstellen würde, bestünden keine Bedenken, über Antrag der Bw. eine Nachsicht der Anspruchszinsen gemäß § 236 BAO in der genannten Höhe zu gewähren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Februar 2003