Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.06.2007, RD/0009-G/06

Voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld, Abgabenart und Zeitraum

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CTW, vom 26. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 23. September 2003 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Mit Sicherstellungsauftrag vom 23. September 2003 ordnete das Finanzamt zur Sicherstellung von Abgabenansprüchen im Ausmaß von € 194.835,- für Umsatzsteuer der Jahre 1995 - 2001 sowie Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer der Jahre 1994 - 2001 die Sicherstellung in das Vermögen der Bw. an. Die Gründe, die zu den Abgabennachforderungen führten, seien in dem mit gleicher Post ergehenden 56 Seiten umfassenden Schreiben ausführlich dargelegt. Im Hinblick darauf, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei, seien von den lt. Beilagen errechneten Beträgen (1x USt, 1x KÖSt, 1x KESt) ca. 2/3 für den Sicherstellungsauftrag herangezogen worden. Im Hinblick auf die Höhe der gesamten zu erwartenden Abgabennachforderung und den bisher erklärten Betriebsergebnissen in Verbindung mit den Zusicherungen der abgabenpflichtigen Gesellschaft an die Ehegatten HuEE, erscheine die Abgabeneinbringung gefährdet. Überdies werde festgehalten, dass der Geschäftsführer, Herr EH, dem Prüfer gegenüber mehrmals betont habe, dass die Firma C (auch ohne Abgabennachforderung) nichts wert sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Verwirklichung des Tatbestandes, an dem die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, bei weitem nicht geklärt sei. Die Abgabenbehörde stütze ihre Annahme über das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses auf Niederschriften und die Aussagen einer 86jährigen Dame, welche weder einen entsprechenden Vertrag habe vorlegen können, noch sich an dessen Inhalt habe erinnern können. Auch sei der Niederschrift nicht zu entnehmen, für welchen Zeitraum dieses so genannte Treuhandverhältnis hätte bestehen sollen. Weiters stütze sich die Abgabenbehörde lediglich auf Indizien, welche durch ein mit Befangenheit behaftetes Behördenorgan konstruiert worden seien. Ein Sicherstellungsauftrag sei gem. § 232 BAO nur dann möglich und rechtmäßig, wenn eine wesentliche Gefährdungen oder Erschwerungen der Einbringung vorliege. Als Gründe dafür nenne die geltende Lehre und Rechtsprechung etwa ein drohendes Insolvenzverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, Vermögensverschleppungsabsicht, Vermögensverlagerung ins Ausland oder an Verwandte oder schwerwiegende Buchführungsmängel, die erkennbar auf Vermögensverschleierung oder verdeckt vorgenommene Vermögensverschiebungen abzielten. Im gegenständlichen Fall habe die Behörde auf eine Bonitätsprüfung überhaupt verzichtet und stütze die Gefährdung der Einbringung auf die erklärten Betriebsergebnisse in Verbindung mit den Zusicherungen der Bw. an die Ehegatten E und auf die schwammige Aussage des befangenen Betriebsprüfers.

Am 9. Juni 2006 langte ein Devolutionsantrag gem. § 311 Abs. 2 BAO beim UFS ein.

Im September 2006 erklärte das Finanzamt, die nicht fristgerechte Erledigung der Berufung sei in der Argumentation der Bw. gelegen. Es sei mit der Erledigung bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens betreffend Wiederaufnahme und Sachbescheide der Jahre 1994 - 2001 zugewartet worden. Das aus der Prüfung errechnete Mehrergebnis beziffere sich auf rd. € 309.000,-, wovon rd. 195.000,-- mittels des angefochtenen Bescheids über eine Pfandrechtsvormerkung nach § 38 lit. c GBG sichergestellt worden seien. Der Sicherstellungsauftrag werde mit hohen Pensions- und anderen Zusicherungen der Bw. an den vermutlichen Treugeber und dessen Gattin nebst Aussagen des Treugebers über den geringen Wert der Gesellschaft begründet. Der Abtretungspreis der Gesellschaftsanteile zwischen vermutlichem Treuhänder und -geber im Jahr 2000 habe sich auch nur auf ATS 10.000,- belaufen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen.

Gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten.

Diese ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 232 Rz 8). Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genügt diesen Anforderungen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122) nicht. Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringt es nämlich mit sich, dass für jeden Abschnitt ein eigener Abgabenanspruch entsteht. Für jeden dieser Ansprüche kann die Abgabenbehörde - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 232 BAO - einen gesonderten Sicherstellungsauftrag erlassen. Fasst sie mehrere solcher Ansprüche aus Zweckmäßigkeitsgründen in einer einzigen Bescheidausfertigung zusammen, hat diese für jeden Anspruch die Angaben gemäß § 232 Abs. 2 BAO zu enthalten.

Sicherstellungsaufträge, die nicht alle im § 232 Abs. 2 BAO geforderten Inhaltsbestandteile haben, sind keine für die Bewilligung der Exekution geeigneten Titel (vgl. OGH 28.11.1990, 3 Ob 91/90).

Die Anführung der Pauschalsummen von € 12.560,-00 an Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 2001, € 109.922,- an Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 2001 und 72.353,- an Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994 bis 2001 entspricht dem Begründungserfordernis für Sicherstellungsaufträge nicht, weil diese Vorgangsweise nicht erkennen lässt, für welchen Abgabenanspruch in welcher Höhe im folgenden Sicherungsverfahren Pfandrechte begründet werden.

Graz, am 25. Juni 2007