Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 25.06.2007, FSRV/0042-I/04

Verdachtsmomente bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Günther Bangratz, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Lieberstraße 3, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 30. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 22. Juli 2004, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Juli 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als verantwortliche Unternehmerin im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt a) vorsätzlich hinsichtlich der Monate 01-04/2004 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 5.692,33 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten sowie b) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer hinsichtlich der Jahre 1998-2001 in Höhe von € 23.476,13 (S 323.038,59) bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen a) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und b) nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte - als "Berufung" bezeichnete - Beschwerde der Beschuldigten vom 30. Juli 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin sei zu Unrecht erfolgt, weil überhaupt kein finanzstrafrechtlicher Tatbestand vorliege, da die Hinzuschätzungen zu Unrecht erfolgt seien und die Abgabe der Steuererklärungen 2002 sowie der Umsatzsteuer 03-04/2003 aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht möglich gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei im 72. Lebensjahr und sie sei im Jahr 2003 nicht mehr in der Lage gewesen, den Betrieb zu führen. Zwischenzeitig seien gegen die Steuerbescheide 1998-2001 Berufungen eingebracht worden. Die Umsatzsteuer 03-04/2004 werde unverzüglich nachgereicht und bezahlt. Die Steuererklärungen 2002 würden in Kürze nachgereicht und gegen den geschätzten Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Steuerbescheide 2002 seien bisher nicht zugestellt worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Beschwerdeführerin betreibt seit 1988 als Einzelunternehmerin das Cafe XY sowie ein Gästehaus und eine Trafik in A.

In Spruchpunkt a) des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe vorsätzlich hinsichtlich der Monate 01-04/2004 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer von € 5.692,33 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Hinsichtlich dieser Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume ergibt sich aus dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin, StNr. Y, folgendes Bild:

Fälligkeitstag

Einbringungstag

Betrag

U 01/04

15.03.2004

26.04.2004

612,09

U 02/04

15.04.2004

26.04.2004

2.676,28

U 03/04

17.05.2004

29.06.2004

109,47

U 04/04

15.06.2004

29.06.2004

2.294,49

Der objektive Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wurde demnach zweifelsfrei verwirklicht. Es liegen nach Ansicht der Beschwerdebehörde aber keine hinreichenden Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite vor:

Der Vorsatzverdacht wurde von der Vorinstanz nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen, die 1933 geborene Beschwerdeführerin sei im Jahre 2003 gesundheitlich nicht in der Lage gewesen, den Betrieb zu führen und die Abgabe der Steuererklärungen 2002 sowie der Umsatzsteuervoranmeldungen sei aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht möglich gewesen, erscheint der Beschwerdebehörde durchaus glaubhaft. Dies wird dadurch gestützt, dass hier lediglich eine relativ geringe Verspätung der Bekanntgabe der Umsatzsteuerzahllasten erfolgte. Weiters erfolgte dies während der Durchführung der Prüfung zu AB-Nr. Z, sodass die Beschwerdeführerin jedenfalls damit rechnen musste, dass die verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuerzahllasten von der Abgabenbehörde bzw. vom Prüfer entsprechend registriert wird. Es ist somit nachvollziehbar, dass die finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschwerdeführerin tatsächlich nicht in der Lage war, die Umsatzsteuerzahllasten rechtzeitig bekannt zu geben. Für vorsätzliches Handeln bzw. Wissentlichkeit hinsichtlich des Verkürzungserfolges liegen nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Verdachtsmomente vor.

Der angefochtene Bescheid war daher hinsichtlich des Tatvorwurfes nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aufzuheben.

Weiters wird der Beschwerdeführerin in Spruchpunkt b) des angefochtenen Bescheides vorgeworfen, sie habe eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer für 1998 bis 2001 in Höhe von € 23.476,13 (S 323.038,59) bewirkt. Begründend wurde dazu auf die zu AB-Nr. Z durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung verwiesen, wonach aufgrund gravierender Mängel in der Buchhaltung Erlöse nicht (vollständig) erklärt worden seien.

Die sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung ergebenden Nachforderungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 1998 bis 2001 wurden der Beschwerdeführerin nach Wiederaufnahme der Verfahren mit Bescheiden vom 25. Juni 2004, 2. Juli 2004 und 6. Juli 2004 vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2004 wurden (unter anderem) gegen diese Bescheide Berufungen eingebracht. Über diese Berufungen hat das Finanzamt Innsbruck mit Berufungsvorentscheidungen vom 31. Mai 2007 entschieden und die Nachforderungen teils erheblich herabgesetzt, wobei als Begründung lediglich ausgeführt wurde, dass hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen, die der Berufung zugrunde gelegt werden, auf das Ergebnis des mit dem Vertreter der Beschwerdeführerin geführten Gespräches hingewiesen werde.

Aus den im Veranlagungsakt der Beschwerdeführerin, StNr. Y, erliegenden Berechnungsblättern ist ersichtlich, dass den nunmehr rechtskräftig vorgeschriebenen Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer für 1998 bis 2001 die bisher von der Beschwerdeführerin erklärten Gesamtentgelte zugrunde gelegt wurden, zu welchen jeweils Sicherheitszuschläge in Höhe von 5% zu den Pensions- und Caféerlösen hinzugerechnet wurden. Weitere für die rechtskräftigen Abgabenfestsetzungen relevante Feststellungen sind aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich.

Sicherheitszuschläge bleiben in aller Regel bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages außer Betracht, weil sie auf der bloßen (wenn auch berechtigten) Annahme beruhen, der Abgabepflichtige habe nicht festgestellte Schwarzgeschäfte getätigt. Sicherheitszuschläge sind daher meist nicht das Ergebnis eines den finanzstrafrechtlichen Vorschriften genügenden Beweisverfahrens, bei dem von der Unschuldsvermutung auszugehen ist; sie sind vielmehr von den Unsicherheitsmerkmalen einer notwendigerweise groben Schätzung gekennzeichnet und daher nicht geeignet, in ihrem Ausmaß eine Abgabenverkürzung als erwiesen anzunehmen (vgl. dazu VwGH 20.12.1994, 89/14/0149).

Die Beschwerdebehörde folgt im gegenständlichen Bescheid dem vom Finanzamt Innsbruck im dortigen Berufungsverfahren festgestellten Sachverhalt. Demnach ergeben sich die mit den Berufungsvorentscheidungen vom 31. Mai 2007 vorgeschriebenen Nachforderungen an Einkommen- und Umsatzsteuer für 1998 bis 2001 lediglich aus Sicherheitszuschlägen zu den erklärten Pensions- und Caféerlösen in Höhe von 5%. Im Hinblick auf obige Ausführungen zu Sicherheitszuschlägen und dem Umstand, dass den hier festgesetzten - im Verhältnis zu den erklärten Umsätzen bzw. Erlösen relativ geringen - pauschalen Zurechnungen keine für ein Finanzstrafverfahren tragfähigen Feststellungen zugrunde liegen, bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin eine vorsätzliche Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer für 1998 bis 2001 begangen und damit das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Der angefochtene Bescheid war daher auch hinsichtlich des Tatvorwurfes nach § 33 Abs. 1 FinStrG aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. Juni 2007