Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.06.2007, RV/0314-I/06

Normverbrauchsabgabe bei Standort eines Kfz mit ausländischen Kennzeichen im Inland.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 15. Februar 2006 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat August 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung.

Entscheidungsgründe

Auf Grund zollamtlicher Erhebungen der Zollstelle Kufstein vom 13. Jänner 2006 wurde das Finanzamt Kufstein verständigt, dass die Bw. mehrmals beobachtet worden sei, wie sie mit einem Pkw mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen 123 auf der Bundesstraße von Kufstein kommend nach Kiefersfelden ausreiste. Am 13.1.2006 sei sie daher von einer Zollstreife angehalten und befragt worden. Laut ihren Angaben habe die Bw. einen Nebenwohnsitz in Adresse1, und fahre von dort täglich mit dem angeführten Pkw zur Arbeit nach Deutschland. Zu ihrem Hauptwohnsitz in Deutschland, Adresse2, fahre sie nur ganz selten.

Daraufhin wurde die Bw. vom Finanzamt Kufstein Schwaz geladen, wo sie am 18.1.2006 zu Protokoll gab, dass sie in Österreich einen Nebenwohnsitz angemeldet habe und dort in einer Lebensgemeinschaft lebe. Das Fahrzeug benütze sie täglich für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle in Deutschland.

Laut Anfrage des Finanzamtes beim Zentralen Melderegister hatte die Bw. seit 21.7.2005 einen Nebenwohnsitz in Adresse1 gemeldet. In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 15.2.2006 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat August 2005 die Normverbrauchsabgabe in Höhe von 624,48 € fest. Das Fahrzeug, ein Audi A3 1,9 TDI, wurde dabei mit 9.251,42 € bewertet. In der Bescheidbegründung führte die Abgabenbehörde aus, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei. Als Bemessungsgrundlage sei der Mittelwert zwischen Händlereinkaufspreis und -verkaufspreis laut Eurotaxliste herangezogen worden.

Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. Darin führt die Bw. aus, dass sie ihren Hauptwohnsitz in Deutschland habe und dort auch Kfz-Steuer entrichte. Es sei ihr daher völlig unverständlich, weshalb man von ihr Geld haben wolle und vor allem wofür das Geld sein solle ("Normabgabe (??)").

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.4.2006 wurde die Berufung abgewiesen. Das Finanzamt führt begründend aus, dass gemäß § 1 Z 3 NoVAG die erstmalige Zulassung von Kfz im Inland sowie die Verwendung eines Kfz im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre, der Normverbrauchsabgabe unterliege. Nach § 82 Abs. 8 KFG hätten Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit (Hauptwohn)Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis ihren Standort im Inland und dürften ohne inländische Zulassung nur während eines Monats ab der Einbringung in das Inland verwendet werden. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes könne die Behörde davon ausgehen, dass der Hauptwohnsitz der Bw. im Sinne des Mittelpunktes ihrer Lebensinteressen in Österreich gelegen habe, und das Fahrzeug daher innerhalb eines Monats nach Zuzug anzumelden und die Normverbrauchsabgabe zu entrichten gewesen wäre.

Mit Schreiben vom 2.5.2006, das als Vorlageantrag zu werten ist, gab die Bw. an, dass ihr Lebensmittelpunkt in Deutschland gewesen und immer noch sei, da sie sich nicht täglich und nicht hauptsächlich in Österreich aufgehalten habe. Aufgrund der Fragestellung des Beamten habe zwangsläufig der Eindruck entstehen müssen, dass sie sich zum größten Teil in Österreich aufhalte, was nicht den Tatsachen entspreche. Da sie sich zur Zeit in einem Ausbildungsverhältnis befinde, verfüge sie auch nicht über die Mittel, der Forderung des Finanzamtes nachzukommen.

Im Verfahren vor dem UFS wurde die Bw. daher aufgefordert, ihrer Einwendungen zu präzisieren, insbesondere Ort und Art ihrer Tätigkeit in Deutschland sowie die Gründe ihrer Wohnungsnahme in Österreich, der Aufgabe dieser Wohnung, der Beibehaltung ihrer Wohnung in Deutschland etc. näher zu erläutern.

Mit Schreiben vom 1.2.2007 und 20.3.2007 teilte die Bw. mit, dass sie seit August 2004 im A." (Anm.: Pflege- und Rehabzentrum) in K. beschäftigt sei. Seit 1.9.2005 sei sie Auszubildende in der Fachschule für Altenpflege in R.. Ihr Hauptwohnsitz sei nach wie vor in L.. Sie habe ihren Hauptwohnsitz noch immer bei ihren Eltern, da sie sich aufgrund ihrer Ausbildung keine eigene Wohnung leisten könne. Als sich im Juli 2005 anbot, mit einem Freund eine WG in zu gründen und eine kostengünstige Wohnung in W. zu mieten, habe sie sich der Ordnung halber auch dort mit Nebenwohnsitz angemeldet. Es habe sich um keine Lebensgemeinschaft gehandelt. In der Wohnung in W. habe sie sich nur während der Praktika in K. aufgehalten, während der Schulzeit in R. habe sie in Deutschland bei Freunden übernachtet, da der Anfahrtsweg und die Kosten sonst zu hoch gewesen wären. Am 10.2.2006 habe sie die WG verlassen und sich wieder ordnungsgemäß abgemeldet. Seitdem wohne sie in O. ebenfalls in einer WG.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 1 Z 3 des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG idF BGBl. Nr. 695/1991) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen (Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen einschließlich Kleinbussen und Campingbussen sowie Motorräder) zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist, der Normverbrauchsabgabe.

Nach dem Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I 1999/122, gilt ab 23. Juni 1999 als erstmalige Zulassung auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war, sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischen Kennzeichen finden sich in § 82 KFG , i.d.F BGBl. I Nr. 132/2002, wobei dem Absatz 8 (Standortvermutung) besondere Bedeutung beizumessen ist: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Abgabenschuldner ist nach § 4 Z 2 NoVAG derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird bzw. im Ausland zugelassen wurde. Die Steuerschuld entsteht mit dem Tag der Zulassung bzw. mit dem Tag, an dem das Kraftfahrzeug nach dem KFG 1967 zuzulassen wäre (§ 7 Abs. 1 Z 3 NoVAG). Der Abgabenschuldner hat spätestens einen Monat nach der Zulassung bzw. nach der gebotenen Zulassung des KFG 1967 (Fälligkeitstag) eine Anmeldung (Vordruck NOVA 2) beim Finanzamt einzureichen, in der er den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Der Abgabeschuldner hat die Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten (§ 11 Abs. 2 NoVAG).

Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Begriff des Wohnsitzes dem § 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes entnommen: "Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben."

Bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse (VwGH 16.5.1974, 946/73). Dass jemand unter einer bestimmten Anschrift aufrecht gemeldet ist, besagt lediglich, dass allenfalls melderechtlichen Vorschriften nachgekommen wurde, und bedeutet somit keineswegs, dass dort auch der ordentlichen Wohnsitz begründet wurde (VwGH 27.4.1982, 82/11/0054). Ebenso handelt es sich bei der Angabe als Haupt- oder Nebenwohnsitz nur um eine Formalangabe, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen muss.

Die Bw. war laut Anfrage beim Zentralen Melderegister vom 21.7.2005 bis 14.3.2006 mit Nebenwohnsitz in Adresse1 gemeldet. Ebenfalls unter dieser Adresse gemeldet war XY. Laut eigenen Angaben bzw. laut Auskunft des dortigen Meldeamtes hatte die Bw. in Adresse2 und zuletzt in Adresse3, wohin ihre Eltern verzogen sind, ihren Hauptwohnsitz gemeldet. Das Fahrzeug ist laut Fahrzeugschein vom 7.7.2005 auf die Anschrift der Bw in Adresse2 zugelassen.

In Würdigung des Sachverhaltes besteht für den UFS kein Zweifel, dass die Bw. ihren Wohnsitz im Sinne des Mittelpunktes ihrer Lebensinteressen in der Zeit vom 21.7.2005 bis 14.3.2006 im Inland hatte, zumal Grund der Wohnsitznahme in Österreich das Eingehen einer Lebensgemeinschaft mit XY war und sie täglich in die gemeinsame Wohnung zurückkehrte. Dies hat die Bw. auch bei ihrer Einvernahme beim Finanzamt bestätigt, wobei für den UFS nicht ersichtlich ist, inwieweit hier eine missverständliche Fragestellung seitens des Beamten vorliegen hätte können. Wenn die Bw. im Verfahren vor dem UFS nunmehr ihre Aussage mehr oder weniger widerruft, muss dies als reine Schutzbehauptung gewertet werden, zumal auch ihr ehemaliger Lebensgefährte die Lebensgemeinschaft gegenüber dem UFS bestätigt hat und nicht erkennbar ist, weshalb XY eine den Tatsachen widersprechende Aussage machen sollte. Aber selbst wenn die Bw. in W. nur in einer WG gewohnt hätte, würde dies nichts an ihrem ordentlichen Wohnsitz in Österreich ändern, zumal sie zu diesem eindeutig den stärkeren Bezug als zu ihrem Elternwohnsitz hatte. Es ist nämlich davon auszugehen, und dies deckt sich auch mit den ersten Angaben der Bw. gegenüber den Zollorganen, dass die Bw. ihren Wohnsitz in Deutschland nur noch ganz selten, somit zu Besuchszwecken aufsuchte, zumal ihr Heimatort L. immerhin rd. 850 km von ihrem Arbeitsplatz entfernt ist. Als Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen ist dieser Wohnsitz daher definitiv auszuschließen.

Bleibt die Behauptung der Bw., dass sie sich während der Schulzeiten bei Freunden in Deutschland gewohnt habe. Die Schulzeiten und Praktikumszeiten wechselten ihren Angaben zufolge im Wochenrhythmus. Obwohl die Bw. mit Vorhalt vom 5.3.2007 unmissverständlich aufgefordert wurde, ihre Angaben durch Beibringung entsprechender Bestätigungen zu belegen, hat sie solche weder bezüglich der Schulzeiten, noch bezüglich der Übernachtungsmöglichkeiten vorgelegt. Darüberhinaus konnte XY auch diese Aussage der Bw. nicht bestätigen. Vielmehr hat die Bw. auch während der Unterrichtszeiten in der gemeinsamen Wohnung in W. gewohnt und ist täglich in das ca. 50 km entfernte R. gefahren. Dies deckt sich auch mit dem Datum der Anhaltung am 13.1.2006. Dieser Tag wäre der Aufstellung der Bw. zufolge nämlich ein Schultag gewesen, an welchem sie angeblich bei Freunden in Deutschland übernachtet hatte. Aufgrund dieser widersprechenden Angaben der Bw. muss auch hier von einer Schutzbehauptung ausgegangen werden.

Ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass die Bw. ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte, so ist im Sinne der obigen Ausführungen, insbesondere zu § 82 Abs. 8 KFG, auch davon auszugehen, dass das von ihr unbestritten nach der Zulassung in das Bundesgebiet eingebrachte und in diesem verwendete, mit ausländischem Kennzeichen versehene Kraftfahrzeug bis zum Gegenbeweis seinen Standort im Inland hatte. Dies ergibt sich auch zwangsläufig - selbst bei einer nicht einmal explizit behaupteten überwiegenden Verwendung im Ausland - allein durch die (verlängerten) Wochenenden, Urlaub oder Krankenstände. Darüber hinaus hat die Bw. einen Gegenbeweis trotz Vorhalt nicht erbracht. Damit steht auch außer Zweifel, dass das gegenständliche Fahrzeug mehr als einen Monat nach dessen Einbringung in das Bundesgebiet im Inland verwendet wurde.

Wie eingangs ausgeführt, wäre das Fahrzeug somit nach dem KFG im Inland zuzulassen gewesen. Diese fiktive Zulassung unterliegt der Normverbrauchsabgabe. Die Vorschreibung der von der Bw. nicht selbst entrichteten Normverbrauchsabgabe erfolgte daher zu Recht. Diese wurde auch der Höhe nach im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH (vgl. Erkenntnis vom 25. 1.2006, 2001/14/0170) richtig, nämlich ohne 20%igen Zuschlag berechnet.

Der Einwand der Bw., zur Zeit nicht über die nötigen Mittel zu verfügen, um der Forderung des Finanzamtes nachzukommen, ist im gegenständlichen Festsetzungsverfahren unbeachtlich. Die Bw. wird diesbezüglich auf das Einhebungsverfahren verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. Juni 2007