Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.02.2003, RV/4618-W/02

Stundungszinsen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4618-W/02-RS1 Permalink
Durch die Heranziehung eines Dritten zur Haftung wird der Abgabepflichtige nicht von der Abgabenschuld befreit.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Stundungszinsen, Haftung, Gesamtschuld

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Stundungszinsen vom 9. April 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. April 2002 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 27. November 2001 bis 8. April 2002 Stundungszinsen in der Höhe von € 302,55 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass der Tagessaldo per 18. Februar 2002 laut Berechnung der Stundungszinsen mit € 12.569,17 ermittelt worden sei.

Die Bw. habe mit Schreiben vom 5. Mai 2002 zu gleicher Steuernummer nochmals mitgeteilt, dass der frühere Geschäftsführer, P.S., laut Niederschrift des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien vom 25. Jänner 2001 die Haftung für den Rückstandsanteil von € 9.395,14 (129.280,-- ATS) übernommen habe.

Bisher sei jedoch vom Finanzamt die sich daraus ergebende und erforderliche Kontentrennung nicht durchgeführt worden.

Im bekämpften Bescheid seien die berechneten Stundungszinsen wiederum von der Gesamtschuld festgesetzt worden.

Die Bw. weise nochmals darauf hin, dass P.S. durch seine selbständige Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Finanzamt für den 12. Bezirk eine Steuernummer habe und dort veranlagt werde.

Es werde daher nochmals das dringende Ersuchen gestellt, die erwähnte Kontentrennung durchzuführen, den Anteil der Bw. am Rückstand und der Stundungszinsen zu ermitteln und der Berufung stattzugeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die Bw. trotz des Haftungsbescheides als Primärschuldnerin gelte.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne das bisherige Vorbringen inhaltlich zu ergänzen. Die Bw ersuchte jedoch um gemeinsame Erledigung dieser Berufung mit der Berufung gegen den Abgabenbescheid.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro (S 10.000,--) übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. ) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen zu entrichten. Im Falle eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinne dieser Bestimmungen erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Die Bw. vertritt die Ansicht, dass eine Kontentrennung durchzuführen sei, da der frühere Geschäftsführer, P.S, die Haftung für S 129.280,-- (€ 9.395,14) übernommen habe.

Tatsächlich wurde der genannte Geschäftsführer mit Bescheid vom 9. Februar 2001 zur Haftung herangezogen, wodurch dieser zum Gesamtschuldner wurde.

Haften (auch als Fremdschuldnerschaft bezeichnet) bedeutet nach heutigem Verständnis und nach der Konzeption der BAO "Einstehenmüssen für eine fremde Schuld". Die Haftung führte zu einer persönlichen Ausdehnung des Abgabenschuldverhältnisses.

Daraus folgt aber, dass die Bw. trotz der Geltendmachung der Haftung nicht von der Schuld befreit wird, weshalb die von der Bw beantragte "Kontentrennung" nicht möglich ist.

Da die Geltendmachung der Haftung kein Erlöschen der Abgabenschuld bewirkte (eine Tilgung ist bis dato nicht erfolgt), lastet dem im angefochtenen Bescheid ausgewiesenen Tagessaldo keine Rechtswidrigkeit an.

Die Berufungsbehörde hat die von ihr zu entscheidende Sache unabhängig vom Bescheid der Unterbehörde einer eigenen Beurteilung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung zu unterziehen.

Derzeit ist keine Herabsetzung der Abgabenschuld erfolgt.

Sollte in der Folge die Abgabenschuld herabgesetzt werden, hat auf Antrag die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 25. Februar 2003