Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.06.2007, RV/1442-W/07

Wenn kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, so steht der Alleinverdienerabsetzbetrag jährlich ohne Kind unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zu

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Rgasse X, vom 22. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch AD Mold, vom 16. Februar 2007 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erhielt im Jahr 2006 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Am 12. Februar 2007 brachte er die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt ein, in der er den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt hat. Laut Einkommensteuerbescheid vom 16. Februar 2007 ergab sich für das Jahr 2006 eine Nachforderung in Höhe von 130,00 €.

In seiner Berufung vom 22. Februar 2007 ersuchte der Bw. um nochmalige Überprüfung des angefochtenen Bescheides.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, da der Bw. in seiner Berufung keine konkreten Einwendungen gegen die Abgabenbemessung angeführt hat. Der Vollständigkeit halber wies das Finanzamt auf die im Lohnsteuerabzugsverfahren offensichtlich noch berücksichtigten Erhöhungsbeträge zum Alleinverdienerabsetzbetrag hin.

Im Vorlageantrag vom 7. März 2007 führte der Bw. begründend aus, dass er für seine Tochter G. seit der Vollendung ihres 18. Lebensjahres keine Familienbeihilfe mehr beziehe, obgleich diese ihm zugestanden wäre, da sie beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei. Der Bw. habe jedoch die "Weitergewährung" der Familienbeihilfe nicht beantragt. Er habe die Familienbeihilfe rückwirkend beantragt und ersuchte demnach die Arbeitnehmerveranlagung unter diesem Gesichtspunkt neu zu berechnen. Im Schreiben vom 17. April 2007 legte der Bw. eine Kopie eines Formulars betreffend die Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 24. Juli 2006 vor, in dem er über Aufforderung des Finanzamtes, eine Bestätigung des Arbeitsamtes für seine im Jahre 1988 geborene Tochter bzw. einen Tätigkeitsnachweis vorzulegen, lediglich bekannt gab, dass sich G. bis "Oktober" auf Urlaub befinden würde. Weitere Nachweise hat der Bw. bis dato nicht vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

In Streit steht im vorliegenden Fall, ob dem Bw. für das Jahr 2006 ein Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem Kind im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zusteht. Im vom Arbeitgeber des Bw. für den Bezugszeitraum 1. Jänner bis 31. Jänner 2006 übermittelten Lohnzettel wird die für die Berechnung des Alleinverdieners maßgebende Anzahl der Kinder nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 mit "1" angegeben. Das Finanzamt hat jedoch mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 den Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Kind in Höhe von 364,00 € festgesetzt.

Ein Kind im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist eine Person, für die einem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 zusteht (§ 106 Abs. 1 EStG 1988).

Ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen zu, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird.

Diesbezüglich ist zum Rechtsanspruch des Bw. auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auszuführen, dass dieser trotz Aufforderung des Finanzamtes weder eine Bestätigung des Arbeitsamtes über "als arbeitssuchend" vorgemerkte Kinder noch einen Tätigkeitsnachweis für seine am 22. April 1988 geborene Tochter G. für Zeiträume vor dem 31. Dezember 2006 vorlegte, er lediglich bekannt gab, dass sich seine Tochter "bis Oktober" auf Urlaub befinden würde.

Der § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 bestimmt den Rechtsanspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 unter der Voraussetzung, dass dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht. Im konkreten Fall hat der Bw. jedoch bis dato keinen Nachweis im Sinne des § 2 Abs. 1 lit f FLAG 1967 erbracht, ob G. zB bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt ist und weder eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl Nr. 609, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten hat (vgl. § 2 Abs. 1 lit f bb FLAG 1967).

Somit lagen im Streitjahr für G. die Voraussetzungen für die Gewährung einer Familienbeihilfe nicht vor und ist das Finanzamt im angefochtenen Bescheid zu Recht davon ausgegangen, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag jährlich ohne Kind 364,00 € betragen hat.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 27. Juni 2007