Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.06.2007, RV/0077-W/06

1.) Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO, da verspätet eingebracht
2.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO nur möglich bei tatsächlicher Versäumung einer Frist

Miterledigte GZ:
  • RV/0500-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat am 12. Juni 2007 durch die Vorsitzende Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Eugenie Strokosch, Manfred Weinrichter und Johann Mosonyi über die Berufung der Bw, vertreten durch Trust Treuhand- und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 38, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Juli 2005 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 Abs.1 BAO und vom 6. Oktober 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO nach der am 12. Juni 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

1.) Die Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages gemäß § 299 BAO wird als unbegründet abgewiesen. 2.) Die Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Jahr 2001 veranstaltete die S, die Berufungsweberin (Bw.) eine Auslosung beim Toto "Kick-off Gewinnspiel", bei welcher der Gewinner (= Geschenknehmer) RK als Hauptgewinn am 16. März 2001 einen PKW Alfa Romeo 147 erhielt.

Mit Bescheid vom 13. August 2003 (St. Nr. XY) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diesen Vorgang Schenkungssteuer fest. dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Mittels Schriftsatz vom 6. April 2005 wurde seitens der S, der Bw., beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides vom 13. August 2003 gestellt.

Als Begründung wurde dazu ausgeführt, dass gemäß § 15 Abs. 1 Z 6 ErbStG Gewinne aus unentgeltlichen Preisausschreiben, die an die Öffentlichkeit gerichtet sind, steuerfrei bleiben. Diese Gesetzesbestimmung bestätige die Rechtsansicht der Bw., dass es sich beim seinerzeitigen Berufungsfall um eine reine Werbemaßnahme gehandelt habe, der eine Bereicherungsabsicht gegenüber dem Gewinner des Preisausschreibens gefehlt habe.

Mit Zurückweisungsbescheid vom 20. Juni 2005 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien diesen Antrag unter Verweis auf § 302 BAO zurückgewiesen, da der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden war.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 23. August 2005 brachte die Bw. vor, dass gemäß § 302 Abs. 2 lit. c BAO Aufhebungen gemäß § 299 BAO, die wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union erfolgen, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zulässig sind.

Ebenfalls mit Schreiben vom 23. August 2005 stellte die Bw. für den gegenständlichen Schenkungssteuerbescheid vom 13. August 2003 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO mit der Begründung, dass seitens des Gesetzgebers rückwirkend ein neuer Befreiungstatbestand in § 15 Abs. 1 Z 6 ErbStG eingesetzt wurde, wodurch nachträglich der Rechtsmeinung der Bw. Rechnung getragen worden sei. Dieses Gesetz sei mit dem AbgÄG 2004 rückwirkend ab 1.1.2003 in Kraft getreten. Es sei daher nicht als grobes Verschulden der Partei zu werten, dass Gesetze rückwirkend in Kraft gesetzt würden, sodass die Frist gemäß § 299 BAO nicht mehr zur Anwendung kommen konnte.

Gleichzeitig mit dem Ersuchen um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellte die Bw. erneut den Antrag gemäß § 299 BAO.

Mittels einer Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2005 hat das Finanzamt die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20. Juni 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 302 (1) BAO Aufhebungen gemäß § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig seien und der von der Bw. behauptete Widerspruch mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union von ihr nicht weiter begründet worden sei.

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien sodann den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO ab, da entsprechend § 34 (1) 10 ErbStG idF AbgÄG 2004 die Befreiungsbestimmung des § 15 (1) 6 ErbStG nur auf alle Vorgänge anzuwenden sei, für die die Steuerschuld nach dem 31.12.2002 entstanden ist. In den Berufungsfällen sei die Steuerschuld jedenfalls vor dem 1.1.2003 entstanden. Eine gesetzliche Regelung über die zeitliche Geltung einer Rechtsvorschrift könnte nicht im Wege der Wiedereinsetzung weiter ausgedehnt werden.

In der Folge wurde seitens der Bw. mit Schriftsatz vom 4. November 2005 Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung das Rechtsmittel der Berufung erhoben und gleichzeitig auf Grund der ergangenen abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend den Antrag gemäß § 299 BAO die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Nachdem das Finanzamt die Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO mittels Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2006 als unbegründet abgewiesen hat, stellte die Bw. letztendlich mit Schriftsatz vom 15. Februar 2006 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Antrag gemäß § 299 BAO:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Mit dem aufhebenden Bescheid ist gemäß § 299 Abs. 2 BAO der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.

Gemäß § 302 Abs. 1 BAO sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig.

Nach § 302 Abs. 2 lit. c BAO sind Aufhebungen nach § 299 BAO die wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union erfolgen, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist oder wenn der Antrag auf Aufhebung innerhalb dieser Frist eingebracht ist, auch nach Ablauf dieser Frist zulässig.

Strittig ist im Berufungsfall, ob die Frist des § 302 Abs. 1 BAO oder, wie die Bw. meint, die auf die Verjährung abstellende Frist des § 302 Abs. 2 lit c BAO maßgebend wäre.

Unbestritten ist, dass der am 13. August 2003 vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erlassene Schenkungssteuerbescheid für eine im Jahre 2001 stattgefundene Auslosung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

Der Meinung der Bw., dass Preisausschreiben als reine Werbemaßnahmen nie der Schenkungssteuer unterlägen wären, da eine Bereicherungsabsicht gefehlt habe und dementsprechend durch Einführung der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 6 ErbStG nur eine Richtigstellung erfolgt sei, ist Folgendes zu sagen:

Gerade weil es sich bei einem Preisausschreiben um eine freigebige Zuwendung durch den Veranstalter handelt, welche gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG der Schenkungssteuer unterliegt, hat der Gesetzgeber eine neue Befreiungsbestimmung schaffen müssen. Unterläge, entsprechend der Meinung der Bw., ein Preisausschreiben nicht der Schenkungssteuerpflicht, so wäre eine eigene Befreiungsbestimmung auch nicht mehr notwendig gewesen.

Zum Vorbringen der Bw., dass die steuerliche Bevorzugung des ORF auf die veranstalteten Gewinnspiele, für die eine Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 15 ErbStG vorgesehen war, bereits Anlass für den Verfassungsgerichtshof war, die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung zu überprüfen (Beschluss vom 19.6.2004, B 630/03) und ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten, ist zu sagen, dass der Verfassungsgerichtshof das Verfahren mit Beschluss vom 2.3.2005 eingestellt hat, da der Beschwerdeführer im Anlassfall die Beschwerde zurückgezogen hat. Ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof wurde nicht eingeleitet.

Im Berufungsfall hat es die Bw. sowohl in ihrem Antrag auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO als auch im Berufungsverfahren unterlassen, eine konkrete Gemeinschaftswidrigkeit aufzuzeigen bzw. darzutun, inwieweit ihrer Meinung nach ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Gegenstand vorliege und daher die auf die Verjährung abstellende Frist des § 302 Abs. 2 lit c BAO maßgebend wäre.

Eine allfällige Aufhebung der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 15 ErbStG wegen Verfassungswidrigkeit hätte allerdings keine Auswirkung auf die Rechtsmäßigkeit der im gegenständlichen Fall erfolgten Steuerfestsetzung, da die Steuerpflicht auf Grund der Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Z. 2 iVm § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG gegeben ist. Wie sich beispielsweise aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1998 zur Zl. B 827/97 ua. (VfSlg. 15.380) ergibt, sind Beschwerden trotz Aufhebung der präjudiziellen Gesetzesbestimmung hinsichtlich einer Steuerbefreiung im vom Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren abzuweisen, wenn nach Bereinigung der Rechtslage keine Auswirkung auf die Steuervorschreibung an den Beschwerdeführer gegeben ist.

Bemerkt wird, dass die Bw. jedoch selbst die Möglichkeit gehabt hätte, im Wege eines Berufungsverfahrens ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof anzustrengen, wodurch eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof durch ein Vorabentscheidungsverfahren möglich geworden wäre.

2.) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Ereignis im Sinne des § 308 Abs. 1 BAO bedeutet ein Hindernis, gleichgültig, ob der behindernde Umstand ein solcher der realen Außenwelt oder ein psychischer Umstand ist. Es muss sich aber immer um eine dem Willen auf Vornahme oder der Durchführung einer Verfahrenshandlung entgegenstehende Unterbindung handeln, die unverschuldet, unerwartet und unüberwindlich in die gewöhnlichen Lebensabläufe eingewirkt hat.

Ziel der Wiedereinsetzung ist, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO3, Tz 1 zu § 308). Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung bezweckt somit, ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder in Gang zu setzen und die Partei in jenen Stand des früheren Verfahrens zurückzuversetzen, in dem es sich vor Ablauf der versäumten Frist befunden hat.

Zum Zeitpunkt der Erlassung des Schenkungssteuerbescheides hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltende Recht anzuwenden.

Denn wie bereits in den Zurückweisungsbescheiden je vom 6. Oktober 2005 seitens des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ausgeführt wurde, war entsprechend den Bestimmungen des § 34 (1) 10 ErbStG idF AbgÄG 2004 die neu eingeführte Befreiungsbestimmung des § 15 (1) 6 ErbStG nur auf alle jene Vorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. 12. 2002 entstanden ist. Unbestritten ist, dass im Berufungsfall die Steuerschuld im Jahr 2001, somit jedenfalls vor dem 1. 1. 2003 entstanden ist.

Eine, wie im Berufungsfall erfolgte nachträgliche geschaffene Befreiungsbestimmung bildet daher keinen Wiedereinsetzungsgrund, weil eine Gesetzesänderung nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gewertet werden kann, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte.

Da somit weder ein unabwendbares noch ein unvorhergesehenes Ereignis vorgelegen ist, war die Berufung betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzuweisen.

Die Berufungen waren somit als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. Juni 2007