Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.06.2007, RV/0232-W/06

Werbungskosten eines Politikers

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0500-G/02-RS1
Auch von einem Politiker ist nachzuweisen, dass die berufliche Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen weitaus überwogen hat und mit der einzelnen Aufwendung ein Werbezweck verbunden war.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Werbungskosten, Politiker

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. A, vom 2. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. September 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) wurde im Jahr 2003 in den Bundesrat gewählt und war überdies Bezirksrat von B sowie Bezirksparteiobmann der C-Partei-B .

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 wurden folgende vom Bw. geltend gemachten Werbungskosten nicht anerkannt:

Einstand Bundesrat

156,50

Einladung als Bundesrat im ARH (Altes Rathaus)

2.895,00

Einladungskarten

321,20

Briefmarken (4.11.)

66,50

Summe

3.439,20

Aufgrund des Einkommensteuerbescheides vom 1. September 2005 ergab sich für das Jahr eine Nachforderung an Einkommensteuer von insgesamt € 4.591,65, davon resultiert ein Betrag von € 1.719,60 aus der Nichtanerkennung der oben dargestellten Aufwendungen als Werbungskosten.

Dagegen erhob der Bw. Berufung und erklärte, dass die Einladung als Bundesrat in den Wappensaal des Alten Rathauses und die damit verbundenen Ausgaben eindeutig Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 seien. Wäre der Bw. nicht Bundesrat geworden, hätte es eine derartige Veranstaltung nicht gegeben. Es würden daher eindeutig berufliche, politische Interessen vorliegen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und führte dazu folgendes aus: Er sei Bezirksparteiobmann der C-Partei -B , Bezirksrat und sei 2003 Bundesrat. Dies sei amtsbekannt. Wenn er daher eine Einladung in ein öffentliches Gebäude (Altes Rathaus) ausspreche, so mache er dies nur, um wieder gewählt zu werden. Wer erst zwei Wochen vor der Wahl etwas tue, sei zu spät dran.

Über Vorhalt vom 2. Dezember 2005 legte der Berufungswerber Listen der eingeladenen und der tatsächlich am Empfang teilgenommenen Personen, sowie Rechnungen betreffend Einladungskarten sowie Buffet und Getränke vor.

Mit Vorhalt vom 27. April 2007 wurde dem Bw. von der Abgabenbehörde II. Instanz ersucht, Nachweise vorzulegen, die belegen, dass die Veranstaltung von Konzept, Ablauf und Inhalt her einen politischen Webezweck verfolgte, und die ausschließlich berufliche Veranlassung der Veranstaltung zu belegen.

Dazu teilte der Bw. mit Schreiben vom 25. Mai 2007 mit:

1. Die Veranstaltung vom 3.11.2003 sei im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähig. Der Wahlkampf, das Bekanntmachen beginne am Tag nach der letzten Wahl. Wer 6 Wochen vor der Wahl aktiv wird, erlebt seine "blauen Wunder".

2. Eine private Einladung, wie sie unterstellt werde, erfolge beim Bw. unter "General" und nicht unter Bundesrat. Dies sei aus der der Behörde übermittelten Einladungskarte ersichtlich.

3. Bundesrat und Bezirksrat seien politische Funktionen, daher liege eine politische Veranstaltung vor. Deshalb sei der Ort der Veranstaltung auch das Alte Rathaus gewesen und nicht ein Hotel.

4. Um ja nicht in eine bestimmte Richtung abhängig zu werden, habe der Bw. die Veranstaltung aus seiner Tasche bezahlt und sich nicht sponsern lassen.

5. Wäre der Bw. weder Bundesrat, noch Bezirksrat noch Parteiobmann des X.. Bezirkes, hätte die Veranstaltung nicht stattgefunden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund der vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen des Bw. geht die Abgabenbehörde II. Instanz von folgendem Sachverhalt aus.

Der Bw. ist seit 5. März 2003 Mitglied des Bundesrates. Am 3. November 2003 lud der Bw. zu einem Abendempfang in den Wappensaal des Alten Rathauses ein. Auf der Einladungskarte ist in der Mitte oben folgender Schriftzug angebracht:

Bundesrat Dr. A.bittet...

Eingeladen waren nach den vorgelegten Listen über hundert Personen, tatsächlich gekommen sind rund siebzig Personen. Hauptsächlich handelte es sich um politische Funktionäre der eigenen Partei und anderer Parteien, wichtige Persönlichkeiten sowie auch um Bekannte.

Die in Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemachten Werbungskosten wurden belegmäßig nachgewiesen. Über den Ablauf der Veranstaltung und politische Inhalte wurden keine Angaben gemacht bzw. keine Unterlagen vorgelegt.

Die Abgabenbehörde II. Instanz geht davon aus, dass die Veranstaltung untrennbar mit einem geselligen oder gesellschaftlichen Teil ("Einstand als Bundesrat") in Verbindung gestanden ist, und nicht ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Vermittlung einer politischen Botschaft gedient hat.

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Weiters dürfen gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden:

Z 2 lit. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Z 3) Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden.

Nach der Rechtsprechung sind unter Repräsentationsaufwendungen im Sinne der Z 3 alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt bzw. im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, es ihm also ermöglichen, zu "repräsentieren".

Unmaßgeblich für die Beurteilung als Repräsentationsaufwendungen sind die Motive für die Tragung des Aufwandes, die Möglichkeit, sich dem Aufwand entziehen zu können oder das Vorliegen eines ausschließlich beruflichen Interesses.

Diese Regelungen sind nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch auf politische Funktionäre anzuwenden. Das gesellschaftliche Ansehen fördert demnach also nicht nur die Bewirtung, die ein Unternehmer Geschäftsfreunden, sondern gleichermaßen die Bewirtung, die ein politischer Funktionär anderen Personen - wie möglichen Wählern, anderen politischen Funktionären usw. - zuteil werden lässt (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245).

Daher können auch nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen ( VwGH 17.9.1997, 95/13/0245).

Steht eine derartige Veranstaltung untrennbar in Verbindung mit einer geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltung, so ist entscheidungswesentlich, dass die Veranstaltung ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Vermittlung der politischen Botschaft dient, das heißt, dass der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung sein muss (VwGH 14.12.2000, 95/15/0040).

Aus § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ergibt sich aber auch, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind.

Das Vorliegen des Werbezwecks und dass die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, ist von der Partei nachzuweisen. Eine bloße Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen reicht für die Abzugsfähigkeit nicht aus.

Bei dem mit "Einladung als Bundesrat" bezeichneten Abendempfang handelt es sich nach den vorliegenden Unterlagen aufgrund der Zusammensetzung des Teilnehmerkreises (politischen Funktionäre der eigenen Partei und anderer Parteien, wichtige Persönlichkeiten, Bekannte) sowie der Bezeichnung der Einladung nicht um eine typische Wahlveranstaltung mit einem Werbezweck und es liegt eine ausschließlich berufliche Veranlassung im Hinblick auf eine mit dem Empfang verbundene Förderung des gesellschaftlichen Ansehens nicht vor.

Liegt aber eine gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltung, bei der der politische Teil nicht ausschließlich vorgeherrscht hat, so ist infolge des Aufteilungsverbotes die gesamte Aufwendung schon deshalb der privaten Sphäre zuzurechnen und nicht abzugsfähig.

Soweit im Vorlageantrag und in der Vorhaltsbeantwortung vom 25. Mai 2007 ausgeführt wird, die Motivation für die Einladung zu dem Abendempfang in den Wappensaal des Alten Rathauses sei die Absicht wieder gewählt zu werden bzw. dass eine private Einladung unter "General" ergangen wäre, so sind diese sehr allgemein gehaltenen Ausführungen nicht geeignet, den Werbezweck der Veranstaltung nachzuweisen.

Da trotz Aufforderung keine entsprechenden Nachweise dafür vorgelegt wurden, dass die Veranstaltung von Konzept, Ablauf und Inhalt her einen politischen Werbezweck verfolgte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Juni 2007