Sonstiger Bescheid des UFSI vom 28.06.2007, RV/0357-I/07

auswärtige Berufsausbildung; Studienort im Einzugsbereich des Wohnortes ja oder nein? Aufhebung unter Zurückverweisung wegen unzureichender Ermittlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 10. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 7. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2003 bis 2005 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide vom 7.12.2006 und die Berufungsvorentscheidungen vom 1.3.2007 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Im berufungsgegenständlichen Fall ist strittig, ob der Berufungswerberin (Bw.) für die Tochter N.N. der Pauschalbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 zusteht, wobei der Wohnort der Tochter der Bw. in X-Dorf und der Studienort in Innsbruck gelegen ist (Distanz weniger als 80 km, X-Dorf in den VO zu § 26 Abs. 3 StudfFG nicht genannt). Das Finanzamt geht davon aus, dass der Studienort im Einzugsbereich des Wohnortes (§ 34 Abs. 8 EStG 1988) liege. Die Bw. vertritt hingegen die gegenteilige Ansicht.

Ist der jeweilige Ort bzw. die jeweilige Gemeinde - wie im berufungsgegenständlichen Fall- in den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 1992 StudfFG nicht ausdrücklich angeführt, gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des BMF zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 idgF, nur dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt (siehe hiezu z.B. LStR 2002, Rz 881, letzter Absatz). Im gegenständlichen Fall ist daher entgegen der von der Bw. im Vorlageantrag geäußerten Rechtsansicht der strittige Pauschalbetrag nur zu gewähren, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt, wobei für die Fahrzeitzeitermittlung die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des StudFG 1992 anzuwenden sind. Die Vorinstanz traf in den Berufungsvorentscheidungen vom 2.3.2007 (Bl. 82 d.A.) ohne sachverhaltsbezogene Begründung die Feststellung, dass im streitgegenständlichen Fall die Ausbildungsstätte der Tochter der Bw. im "Einzugsbereich des Wohnortes" liege, wobei sich das Finanzamt nach der Aktenlage offensichtlich auf eine Fahrplanabfrage betreffend den Stichtag 17.4.2007 stützte. Folgende Verbindungen wurden für die Prüfung der Fahrzeit herangezogen (Bl. 50 bis 54 d.A.):

Angerberg - Innsbruck : Abfahrt um 13:31 und Ankunft um 14:30, Fahrzeit 59 Minuten Innsbruck - Angerberg : Abfahrt um 11:35 und Ankunft um 12:35, Fahrzeit 60 Minuten

Bei der Prüfung der Fahrzeit im Sinne des § 2 Abs. 1 der VO BGBl. 1995/624 ist nur auf jene Verkehrsverbindungen abzustellen, die für den Auszubildenden unter Bedachtnahme auf die Unterrichtszeiten tatsächlich in Frage kommen (insbesondere Abfahrt vor Unterrichtsbeginn und Rückfahrt nach Unterrichtsende).

Im berufungsgegenständlichen Fall fehlen für die Beantwortung der Frage, ob der Pauschalbetrag im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 zusteht, sowohl Feststellungen zu den Unterrichtszeiten der Tochter der Bw. in den Streitjahren als auch zu den unter Bedachtnahme auf die konkreten Unterrichtszeiten tatsächlich in Frage kommenden Verkehrsverbindungen (abgestellt auf die Streitjahre 2003 bis 2005).

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 leg. cit.) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die dargelegten Ermittlungsmängel lassen es nicht ausgeschlossen erscheinen, dass im Spruch anders lautende Bescheide ergangen wären. Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz liegen daher vor. Da die fehlenden Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) einen relativ großen Umfang haben, ist es zweckmäßig, dass diese von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden. Es ist nämlich in erster Linie deren Aufgabe der ersten Instanz , die für die Abgabenvorschreibung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen. Weiters normiert § 276 Abs. 6 erster Satz BAO, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung erst nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen hat. Für eine Ermessensübung in Richtung Aufhebung unter Zurückverweisung der Rechtssache spricht weiters der Umstand, dass für die Bw. im Falle der Sachverhaltsergänzung durch die Berufungsbehörde der Tatsacheninstanzenzug verkürzt würde. Der Unabhängige Finanzsenat, der sich in seiner Rolle als unabhängiger Dritter auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorganes zu konzentrieren hat, betrachtet es nicht als seine Aufgabe, eine derartige Ermittlungstätigkeit erstmals durchzuführen.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. Juni 2007