Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 28.06.2007, FSRV/0020-I/07

Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Oberrat Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dipl.-Juristin Renate Elingshausen, Rechtsanwältin, D-47228 Duisburg-Rheinhausen, Auf dem Pickert 49 (Zustellvollmacht: Dr. Peter Waizer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 4/1), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. August 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 4. August 2006, Zahl: X, betreffend Beschlagnahmeanordnung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. August 2006, Zahl: 800000/90214/1/2006, hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG angeordnet, eine Herrenarmbanduhr der Marke X1 und Schatulle samt Rechnung Nr. 6612 10 5C und eine Herrenarmbanduhr der Marke X2 mit Rechnung 6612.10 14417 Titanium (ohne Schatulle) zu beschlagnahmen, weil diese Gegenstände als Tatgegenstände des Schmuggels in Betracht kommen würden und gemäß §§ 35 Abs. 4 iVm 17 FinStrG verfallsbedroht seien und weil sie der Beweisrealisierung entzogen werden könnten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. August 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer sei Eigentümer beider Uhren. Es werde bestritten, dass der Tatbestand des Einfuhrschmggels durch den Beschwerdeführer erfüllt worden sei. Es werde nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer sich bei der Einreise nach Österreich im Besitz der beiden in der Beschlagnahmeanordnung und in dem Antrag dieses Schriftsatzes beschriebenen Uhren befunden habe und diese bei sich geführt habe. Diese würden durch diese Erklärung der Beweissicherung nicht entzogen, weil die Tatsache des Beisichführens nicht bestritten werde. Es bestehe auch kein Zweifel, dass es sich beim Beschwerdeführer um den Eigentümer handle, sodass auch einer Herausgabe an ihn nichts entgegenstehe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist.

Nach dieser Bestimmung ist die Finanzstrafbehörde unter der Voraussetzung, dass der Verdacht eines Finanzvergehens vorliegt, der Gegenstand vom Verfall bedroht ist oder als Beweismittel in Betracht kommt und die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls oder des Beweismittels geboten ist, zur Setzung dieser Amtshandlung verpflichtet (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103). Es steht der Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen kein Ermessen zu, sie muss diese Gegenstände beschlagnahmen, wobei für die Beschlagnahme ein auf konkrete Umstände sich gründender Verdacht ausreicht. Die Tat muss also keineswegs erwiesen sein, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache handelt (VwGH 25.2.1993, 92/16/0141).

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Der Beschwerdeführer hat sich nach den Ermittlungen des Zollamtes Innsbruck Zollstelle Pfunds am 4. August 2006 der Zollstelle Spiss zur Eingangsabfertigung gestellt. Nach der Befragung nach mitgebrachten Waren erklärte der Beschwerdeführer, er habe lediglich ein Hemd und eine Flasche Spirituosen mit. Diese Waren befanden sich auf dem Beifahrersitz. Bei der darauffolgenden Revision des PKW des Beschwerdeführers wurde eine Herrenarmbanduhr samt Schatulle in einer Stofftasche vorgefunden. Eine zweite Armbanduhr trug der Beschwerdeführer am Handgelenk. Der Beschwerdeführer gab an, eine Uhr bei der Firma XY in Samnaun gekauft zu haben. Die andere habe er im Frühjahr 2006 in Davos erworben. Auf die Frage, warum er die Uhren der Zollstelle nicht deklariert habe, gab er an, er habe nicht gewusst, dass die Uhren anzumelden seien.

Der Wert der Uhr X1 wurde mit CHF 4.165,00 und der Wert der Uhr X2 wurde mit CHF 1.500,00 festgestellt.

Nach diesen vom Beschwerdeführer unbestrittenen Feststellungen besteht jedenfalls der Verdacht, dass er dadurch den objektiven Tatbestand des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Auf der subjektiven Tatseite ist für die Verwirklichung des Finanzvergehens nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG Vorsatz erforderlich. Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG). Es genügt, dass sich der Vorsatz des Täters darauf richtet, dass die Ware dem Zollverfahren entzogen wird. Eine detaillierte Kenntnis der zollrechtlichen Bestimmungen ist für das Vorliegen eines Unrechtsbewusstseins hinsichtlich der Vereitelung eines Zollverfahrens nicht erforderlich.

Aus der Tatbeschreibung ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei der Eingangsabfertigung zunächst angab, nur eine Flasche Spirituosen und ein Hemd bei sich zu führen. Erst bei einer Revision des Fahrzeuges wurden die beiden verfahrensgegenständlichen Uhren vorgefunden. Schon aus diesem Geschehensablauf, wonach der Beschwerdeführer den Erwerb der Uhren in der Schweiz im Zuge der Zollkontrolle vorerst nicht bekannt gegeben hat, lässt sich auf vorsätzliches Handeln schließen. Für den Vorsatzverdacht spricht generell, dass es als Allgemeingut angesehen werden kann, dass Gegenstände über einem bestimmten Wert - die gegenständlichen Armbanduhren repräsentieren einen Wert von ca. CHF 5.665,00 - anlässlich der Verbringung in das Zollgebiet einem Zollverfahren zuzuführen sind. Auch dem Beschwerdeführer war dies zweifelsfrei bekannt. Ebenso kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass das Verbringen einer Ware aus der Schweiz nach Österreich eine Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet darstellt. Das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass die Uhren anzumelden seien, vermag daher den Vorsatzverdacht nicht zu beseitigen. Vielmehr besteht auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zumindest bedingt vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die gegenständliche Beschlagnahmeanordnung des Zollamtes Innsbruck stützt sich nicht nur darauf, dass die Beschlagnahme zur Beweissicherung geboten ist, sondern auch darauf, dass die Gegenstände als Tatgegenstände des Schmuggels in Betracht kommen und gemäß §§ 35 Abs. 4 iVm 17 FinStrG verfallsbedroht sind. Dazu ist zu bemerken, dass die Beschlagnahme immer dann geboten ist, wenn zu befürchten ist, der Gegenstand werde ohne Beschlagnahme im Strafverfahren nicht mehr greifbar sein, obwohl er zur Sicherung des Verfalls oder des Beweises benötigt wird. Da es sich im vorliegenden Fall beim Beschwerdeführer um eine im Ausland wohnhafte Person handelt und die beschlagnahmten Gegenstände bei einer Verbringung an dessen Wohnort für das gegenständliche Finanzstrafverfahren nicht mehr greifbar wären, ist die Beschlagnahme der verfallsbedrohten Gegenstände als geboten anzusehen.

Insgesamt liegen daher die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der gegenständlichen Waren vor, sodass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. Juni 2007