Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 29.06.2007, FSRV/0013-I/07

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens bei Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde der Bestraften vom 17. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. März 2007, StNr. Y , betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 5.Oktober 2006, SN X, wurde die Beschwerdeführerin wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 3.500,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen bestraft. Die Verfahrenskosten wurden mit € 350,00 bestimmt. Dieses Erkenntnis ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Auf dem Strafkonto der Beschwerdeführerin, StNr. Y, haften derzeit insgesamt € 3.920,00 unberichtigt aus (Geldstrafe € 3.500,00, Kosten € 350,00, Säumniszuschläge € 70,00).

Mit Schreiben vom 25. Jänner 2007 beantragte die Beschwerdeführerin, die vom Spruchsenat festgesetzte Geldstrafe in Form einer Ratenzahlung begleichen zu können. Begründet wurde dies mit dem damals aushaftenden Konkurs und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es könne derzeit eine Rate von € 50,00 pro Monat bezahlt werden.

Mit Bescheid vom 15. März 2007 hat das Finanzamt Innsbruck das Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde der Bestraften vom 17. April 2007, in welcher abermals um Gewährung eines Ratenplanes in Höhe von € 50,00 (monatlich) ersucht wurde und wozu im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das Konkursverfahren sei zwischenzeitlich erfolgreich abgewickelt worden. Die Beschwerdeführerin sei bestrebt, die Strafe zu tilgen. Dies sei jedoch in der derzeitigen Situation nicht in einem überdurchschnittlichen Maß durchführbar, weil sie ja nicht erneut in Schwierigkeiten geraten wolle. Sie bitte daher, den Neustart durch die Gewährung der vorgenannten Raten zu erleichtern.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 Abs. 1 BAO ist demnach sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabenpflichtigen.

Die Anwendbarkeit des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht. Zwar normiert die Vorschrift des § 212 Abs. 1 BAO als Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen auch den Umstand, dass die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG aber nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Konkretes Vorbringen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat die Beschwerdeführerin nicht erstattet. Im gegenständlichen Erkenntnis des Spruchsenates vom 5.Oktober 2006 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin geschieden ist und keine Sorgepflichten hat. Sie hat derzeit praktisch kein Einkommen und lebt von der Rente ihrer Mutter. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. Juni 2007 zu Aktenzeichen Z wurde der am 2. Februar 2007 angenommene Zwangsausgleich bestätigt.

Mit der Begründung des angefochtenen Bescheides, die angebotenen Raten von € 50,00 seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig, ist die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Recht. Der Behörde steht es zwar frei, losgelöst von den Wünschen der Antragstellerin Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren und die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhalten bleiben würde. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung mit monatlichen Raten von € 50,00 dem Strafzweck zuwider liefe.

Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn im Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Solche Anhaltspunkte liegen im Hinblick auf die aktenkundigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin nicht vor.

Angesichts der Umstände, dass die Abstattung der Geldstrafe bei den angebotenen Minimalraten von € 50,00 fast 6 Jahre in Anspruch nehmen würde und die Beschwerdeführerin derzeit faktisch keine Einkünfte bezieht, erscheint es im Lichte der aktenkundigen schlechten wirtschaftlichen Situation im Rahmen des Ermessens nicht vertretbar, Raten in von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Höhe von € 50,00 oder selbst geringfügig höhere Raten bescheidmäßig festzusetzen. Die Bewilligung von derart geringen Raten würde weder dem Strafzweck ausreichend Geltung verschaffen noch die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum gewährleisten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 29. Juni 2007