Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.06.2007, RV/0233-I/07

Nichtgewährung von Familienbeihilfe an einen ausländischen Staatsangehörigen mangels Vorliegens der qualifizierten Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 3 FLAG 1967

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1266/07 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 29.11.2007 abgelehnt.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0233-I/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0510-K/06-RS1
Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, können nur dann einen Anspruch auf den Bezug von Familienbeihilfe erheben, wenn im Einzelfall die qualifizierten Anspruchsvoraussetzungen iSd § 3 FLAG 1967 erfüllt sind. Fehlt nur eine der vom Gesetz geforderten Tatbestandsvoraussetzungen um einen Familienbeihilfenanspruch als ausländischer Staatsangehöriger zu begründen, so kann einem Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe kein Erfolg beschieden sein.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch V., vom 14. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Februar 2006 betreffend Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Februar 2006 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Weitergewährung der mit Wirkung 1. Jänner 2006 eingestellten Auszahlung der Familienbeihilfe für die Kinder K1 und K2 unter Hinweis auf die Neufassung des § 3 Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) abgewiesen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 14. März 2006 Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Differenzierung der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltslasten nach Art des Aufenthaltstitels, wie es die neue Regelung des § 3 FLAG vorsehe, sachlich nicht begründbar und daher verfassungs- weil gleichheitswidrig sei.

Die Bestimmung des § 3 FLAG sei daher verfassungskonform so zu verstehen, dass nur jenen Asylwerbern die Familienbeihilfe verwehrt werden könne, die zum Arbeitsmarkt nicht zugelassen seien und daher nicht arbeiten und nicht steuerpflichtig seien.

Der Bw verfüge über eine Aufenthaltserlaubnis, sodass er erlaubterweise arbeite, weshalb er die selben Steuerlasten wie jeder andere in seiner Steuerklasse zu tragen habe und deshalb auch die selben Entlastungen zu gelten hätten.

Im Übrigen ließe auch die Mindestnormenrichtlinie für Asylbewerber 2003/9/EG eine Schlechterbehandlung von Asylwerbern nicht zu.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2006 als unbegründet ab-gewiesen.

Nach Zustellung an den sich auf seine Zustellvollmacht berufenden Rechtsvertreter wurde mit Eingabe vom 30. Jänner 2007 frist- und formgerecht der Vorlageantrag gestellt.

Ergänzend zum Berufungsvorbringen wurde ausgeführt, dass es richtig sei, dass der Bw in Österreich Asyl beantragt habe. Dieses Verfahren sei in zweiter Instanz anhängig. Für die Dauer des Asylverfahrens sei eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung erteilt worden.

Da der Antragsteller in Österreich arbeite und entsprechend steuerpflichtig sei, erscheine es verfassungsrechtlich geboten, seine Unterhaltspflicht für seine zwei Kinder auch steuerrechtlich zu berücksichtigen. Da sich der Gesetzgeber entschieden habe, durch die Familienbeihilfe die Berücksichtigung der Unterhaltspflichten durchzuführen, müsse auch der Bw in den Genuss der Familienbeihilfe kommen. So müsse auch § 3 FLAG verfassungskonform interpretiert werden.

Der Unabhängige Finanzsenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorliegenden Familienbeihilfenakt der belangten Behörde zu SV-Nr. xxxx.

Daraus geht folgender relevante Sachverhalt hervor:

Mit Eingabe vom 11. Februar 2006 beantragte der Bw für seine zwei Kinder K2, geboren am 28. November 1999, und K1, geboren am 22. Februar 2001, die Weitergewährung der mit 1. Jänner 2006 eingestellten Auszahlung der Familienbeihilfe.

Beim Bw und seinen minderjährigen Kindern handelt es sich um Drittstaatsangehörige. Über den Asylantrag wurde noch nicht rechtskräftig entschieden. Vom Bundesasylamt wurde eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997 ausgestellt. Das Arbeitsmarktservice erteilte eine auf das Bundesland Tirol beschränkte Arbeitserlaubnis gemäß § 14a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Seit dem 22. September 2001 ist der Bw bei der X beschäftigt. Über einen Aufenthaltstitel im Sinne der § 8 oder 9 NAG verfügt der Bw nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der gemäß § 55 Abs 1 leg cit ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Diese Personen haben somit nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn neben den Voraussetzungen des § 2 FLAG 1967 auch die qualifizierten Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 vorliegen.

Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige sind nach § 8 NAG die Aufenthaltsbewilligung, die Niederlassungsbewilligung, Aufenthaltstitel Familienangehöriger, Daueraufenthalt - EG, Daueraufenthalt - Familienangehöriger, wobei sich der Aufenthaltstitel nach § 8 NAG durch die so genannte NAG-Karte dokumentiert.

Vom Berufungswerber konnte jedoch keiner dieser Aufenthaltstitel vorgelegt werden.

Weder die "vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997" noch die Arbeitserlaubnis stellen einen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG dar.

Abweichend von § 3 Abs 1 FLAG haben gemäß Abs 3 par cit auch Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Auch diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor. Das entsprechende Asylverfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden.

Der klare Wortlaut des § 3 Abs 1 und Abs 3 FLAG 1967 lässt eine Interpretation im Sinne des Berufungsbegehrens nicht zu.

Ein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe besteht daher nicht. Auf die mit Wirkung 1. Juli 2006 in Kraft getretene Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes, die eine rückwirkenden Anspruch bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen vorsieht, darf in diesem Zusammenhang hingewiesen werden.

Abgesehen davon, dass der Unabhängige Finanzsenat nicht über die Verfassungsmäßigkeit von einfachen Gesetzen zu entscheiden hat, ist hinsichtlich der vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 16. 3. 2007, GZ. B 1397/06, hinzuweisen. Mit diesem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass gegen die Neufassung des § 3 FLAG 1967 mit Wirkung 1. Jänner 2006 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Auch mit dem allgemeinen Hinweis auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Jänner 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist für den Bw nichts gewonnen. Sie ist einerseits nicht unmittelbar anwendbar, sieht andererseits auch keinen verpflichtenden Anspruch auf Familienbeihilfe für Asylbewerber vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. Juni 2007