Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 29.06.2007, FSRV/0067-W/06

andere Rechtsansicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen J.S., vertreten durch Mag. Eva Schmidt, Wirtschaftstreuhänder, 1060 Wien, Mariahilferstr. 117/24, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. November 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. Oktober 2003, SN 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2003 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Erklärungen eine Verkürzung von bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben und zwar:

Einkommensteuer 1997 in der Höhe von € 630,58, Einkommensteuer 1998 in der Höhe von € 5.420,09 und Einkommensteuer 1999 in der Höhe von € 2.404,38 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. November 2003, in welcher vorgebracht wird, dass im Zuge der Betriebsprüfung festgestellt worden sei, dass ein Teil der Provisionen des Bf. nicht in den Steuererklärungen aufgeschienen sei. Dies beruhe darauf, dass der Bf. nach vereinnahmten Entgelten und nicht nach in Rechnung gestellten Provisionen versteuert habe. Der Provisionszahler, die Firma A.GesmbH, habe jedoch den in Rechnung gestellten Aufwand verbucht. Die Betriebsprüfung habe nunmehr sämtliche in Rechnung gestellte Provisionen der Einkommensteuer unterzogen

Seither werden keine Honorarnoten mehr gelegt, sondern die Provisionszahlungen als Aufwand bei der GesmbH gebucht und andererseits die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der Einkommensteuererklärung des Bf. erfasst.

Die Betriebsprüfung habe lediglich eine Berichtigung vorgenommen, daher werde ersucht von der Einleitung des Verfahrens abzusehen. Bei dem parallelen Verfahren zur Umsatzsteuer sei von einem Strafverfahren abgesehen worden.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) festgesetzt wurden.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis 1999, die im Bericht vom 4. April 2001 dokumentiert sind, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Bei dem Bf. sowie der A.GesmbH, bei der er als Gesellschafter- Geschäftsführer fungierte, wurde für die Jahre 1997 bis 1999 eine Betriebsprüfung abgehalten, wobei festgestellt wurde, dass Provisionshonorare von der A.GesmbH nicht in voller Höhe von dem Bf. in den Einkommensteuererklärungen erfasst worden waren.

Die Differenzen betrugen 1997 S 13.645,00, 1998 S 219.357,08 und 1999 S 101.526,12.

Die Betriebsprüferin führte dazu näher aus, dass neben dem Geschäftsführerhonorar laufend Provisionsabrechnungen für erfolgreich durchgeführte Vermittlungen an die A.GesmbH gelegt worden seien.

Die Provisionszahlungen stellten nach Ansicht der Betriebsprüfung Geschäftsführerbezüge und damit sonstige selbständige Einkünfte dar.

Auf Seite 30 des Arbeitsbogens befindet sich eine eindeutig mit "Auflistung von in Rechnung gestellten Provisionen" bezeichnete Liste für die Jahre 1997 bis 1999, d.h. das Rechenwerk der Prüferin ist mit der Verantwortungslinie in der Beschwerdeschrift in Einklang zu bringen, dass die Provisionen zwar in Rechnung gestellt, nicht aber in voller Höhe in den Prüfungsjahren bereits vereinnahmt wurden.

Die zitierte Seite enthält weiters einen Aktenvermerk, dass laut Steuerberaterin für 2000 sämtliche Provisionsabrechnungen storniert werden.

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat sich der Tatverdacht auf die objektive und subjektive Tatseite zu erstrecken. Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist der begründete Tatverdacht der vorsätzlichen Abgabenverkürzung nicht gegeben, sondern liegt eine unterschiedliche, somit strafrechtlich nicht relevante, Rechtsansicht der Abgabennachforderung zu Grunde.

Der Bescheid war spruchgemäß aufzuheben.

Wien, am 29. Juni 2007