Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.06.2007, RV/0057-K/07

Jahresfrist für die Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO i.V.m. § 302 Abs 1 BAO

Miterledigte GZ:
  • RV/0056-K/07
  • RV/0058-K/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. DLR UNR vom 9.10.2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes GVU vom 26.9.2006 betreffend

Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 1.9.2005 gemäß § 299 BAO; Einkommensteuer 2004 (neuer Sachbescheid) und betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Ablauf des Verfahrens:

Am 29.8.2005 brachte der Berufungswerber (Bw.) seine Einkommensteuererklärung 2004 beim Finanzamt ein. Er machte darin insbesondere Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 8.954,25 € geltend.

Am 1. September 2005 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2004. Es berücksichtigte darin diese Kosten doppelter Haushaltsführung in voller Höhe, indem es dem Bw. einen Werbungskostenabzug in Höhe von 9.245,86 € (= 8.954, 25 € + 291,61 €) gewährte.

Am 11. 7. 2006 ersuchte das Finanzamt den Bw. schriftlich, sämtliche Erklärungsangaben belegmäßig nachzuweisen.

Sodann langte ein undatiertes Schreiben des Bw. beim Finanzamt ein, auf dem kein Einlaufstempel angebracht ist, und in dem die Notwendigkeit einer doppelten Haushaltsführung behauptet wurde.

Am 26. September 2006 wurde der Bescheid vom 1.9.2005 gem. § 299 BAO aufgehoben. Begründend führte das Finanzamt an, dass die Abgabenbehörde einen Bescheid aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Das Finanzamt erließ am selben Tag einen zweiten Einkommensteuerbescheid 2004 und berücksichtigte darin keine Kosten doppelter Haushaltsführung. Das Finanzamt begründete in diesem Bescheid näher, warum seiner Ansicht nach keine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliege. Im Zusammenhang mit dem zweiten Einkommensteuerbescheid 2004 ergab sich eine Nachforderung von 4.807,12 €. Am selben Tag erging ferner ein Bescheid über eine Festsetzung von Anspruchszinsen 2004. Der Anspruchszinsenbescheid resultiert aus dem zweiten Einkommensteuerbescheid 2004 und der daraus sich ergebenden Nachforderung.

Am 9.10.2006 legte der Bw. Berufung gegen alle Bescheide vom 26.9.2006 ein. Er machte vom Finanzamt unwidersprochen geltend, dass die Jahresfrist gem. § 299 BAO verstrichen sei, weshalb dieser Bescheid aufzuheben sei.

Am 26.1.2007 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Es wies im Vorlagebericht Verf 46 vom 25.1.2007 darauf hin, dass im Hinblick auf die Jahresfrist gem. § 299 BAO strittig sei, was ein Vorhalteverfahren hinsichtlich der Frist bewirke.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Jahresfrist gemäß § 302 Abs 1 BAO nach Bekanntgabe des Bescheides vom 1. September 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 ist abgelaufen, bevor der Bescheid vom 26. 9.2006 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2004 ergangen ist (Berufung vom 9.10.2006, unwidersprochen).

Daher ist der Bescheid gemäß § 299 BAO vom 26.9.2006 aufzuheben. Daher gibt es auch keine Rechtsgrundlage für einen neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2004 vom 26. 9.2006. Daher fehlt auch die Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004.

Klagenfurt, am 29. Juni 2007