Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.07.2007, RV/0454-G/06

Keine Erhöhung der Familienbehilfe, wenn der Grad der Behinderung unter 50 Prozent liegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 14. April 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 3. April 2006, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes, für die Zeit ab 1. Jänner 2006, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des am 26. Jänner 2006 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt eingebrachten Antrages der Berufungswerberin auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen "schwerer Neurodermitis" ihres im Spruch genannten Sohnes ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Dieses bescheinigte auf Grundlage der diagnostizierten Gesundheitsschädigung einen Grad der Behinderung von 30%.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3. April 2006 wurde der Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage und auf das Gutachten des Bundessozialamtes abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin im Wesentlichen aus, dass es ihrem Sohn nicht gut gehe, dass er sich ständig kratze und keine Nacht durch schlafe. Da sie selbst Neurodermitis habe, wisse sie, dass dies auch ein großes psychisches Problem darstelle. Sie bräuchten ständig Medikamente und könnten nur Kleidung aus reiner Baumwolle tragen.

Auf Grund der Berufung ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt neuerlich um Begutachtung. Diese ergab nunmehr einen Grad der Behinderung von 40%. Das Finanzamt hat darauf hin die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2006 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Tatsache ist, dass nach beiden Gutachten, die sich jeweils auf die durch den Gutachter durchgeführte Untersuchung und die selben drei vorgelegten Befunde vom 26. November 2004, vom 8. November 2005 und vom 1. Februar 2006 stützen, der vom Gesetz als Anspruchsvoraussetzung auf den Erhöhungsbetrag geforderte Grad der Behinderung von mindestens 50 % nicht erreicht wird. Auffallend ist lediglich, dass der Grad der Behinderung bei gleicher Diagnose einmal durch Einordnung in die Richtsatzposition 699 mit 30%, einmal durch Einordnung in die Tabelle der Richtsatzposition 702 mit 40 % festgestellt wurde, was bereits einem höhergradigen Ausmaß der Gesundheitsschädigung entspricht.

Ein Vergleich dieser Befundung mit den sehr detaillierten "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit" des deutschen Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zeigt Folgendes: Punkt 26.17 dieser Anhaltspunkte sieht für die beim Kind der Berufungswerberin diagnostizierte atopische Neurodermitis grundsätzlich vier Stufen vor. Bei geringer, begrenzter Ausdehnung und nur bis zu zwei Mal im Jahr für wenige Wochen auftretend 0 bis 10 %, bei länger dauerndem Bestehen 20 bis 30 %, mit generalisierten Hauterscheinungen, insbesondere Gesichtsbefall 40 %, und mit klinischer oder vergleichbar intensiver ambulanter Behandlungsnotwendigkeit mehrmals im Jahr 50 %. Eine derartige Behandlungsnotwendigkeit ist im vorliegenden Fall eindeutig nicht gegeben, sodass auch unter Zugrundelegung dieser detaillierten deutschen "Anhaltspunkte" ein Grad der Behinderung von höchstens 40 % vorliegen kann.

Der Unabhängige Finanzsenat hat daher als erwiesen anzunehmen, dass bei Würdigung aller aktenkundigen Umstände der für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe jedenfalls erforderliche Grad der Behinderung von 50 % nicht erreicht wird.

Da der angefochtene Bescheid sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 2. Juli 2007