Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.02.2003, RV/4215-W/02

Zeitpunkt der Einbringung eines elektronischen Antrages, Gefahrtragung bei Überrechnung

Beachte
  • Die Unerheblichkeit des Verschuldens gilt nur für Säumniszuschläge betreffend Abgaben, deren Anspruch vor dem 1.1.2002 entstanden ist (vgl. die Fassung der §§ 217 ff BAO vor dem BudgetbegleitG 2000 (BGBl I 2000/142) und § 323 Abs. 8 BAO).

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die Verwirkung des Säumniszuschlages setzt grundsätzlich kein Verschulden voraus und die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind unbeachtlich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Säumniszuschlag, Gründe, Verschulden, Überrechnung, Guthaben, Zeitpunkt, Einbringung, Antrag, Antragstellung, nachweislich, übermittelt, übernommen, verspätet, elektronisch, Finanz-Online, Verrechnung, Gefahrtragung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Säumniszuschlag vom 10. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 14. November 2001 teilte die Bw. die Höhe der am 15. November 2001 fälligen Selbstbemessungsabgaben mit insgesamt S 77.564,00 (€ 5.636,80) mit und verwies auf einen angeblich am 16. Oktober 2001 auf elektronischem Weg, nämlich über Finanz-Online, eingebrachten Antrag auf Überrechnung eines auf dem Abgabenkonto der S-AG bestehenden Guthabens in Höhe von S 93.300,00 (€ 6.780,38) auf das Abgabenkonto der Bw., die jedoch bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgeführt worden wäre.

Da die betreffende Überrechnung des Betrages von S 93.300,00 (€ 6.780,38) jedoch erst mit Wirksamkeit vom 23. November 2001 auf das Abgabenkonto der Bw. erfolgte, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt S 1.551,00 (€ 112,72) mit der Begründung fest, dass die Umsatzsteuer 09/2001, die Lohnsteuer 10/2001 sowie der Dienstgeberbeitrag 10/2001 mit einem Betrag von S 11.563,00 (€ 840,32), S 50.065,00 (€ 3.638,37) bzw. S 15.936,00 (€ 1.158,11) nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. November 2001, entrichtet worden wären.

In der gegen diesen Bescheid am 20. Dezember 2001 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. erneut vor, dass am 16. Oktober 2001 ein rechtswirksamer und verbuchungsfähiger Überrechnungsantrag in Höhe von S 93.300,00 (€ 6.780,38) eingebracht worden wäre.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2002 die Berufung ab und führte begründend aus, dass der Abgabenschuldner grundsätzlich die Wahl hätte, auf welche gesetzlich zulässige Art er seine Schuld tilgen will, da Abgabenschulden sogenannte Bringschulden wären. Gemäß § 905 Abs. 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) würde er aber auch die Kosten und die Gefahr der Übersendung des Geldbetrages tragen.

Gemäß § 211 Abs. 1 lit g BAO würden Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschulden eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet gelten. Da jedoch im vorliegenden Fall die am 15. November 2001 fälligen Sebstbemessungsabgaben erst am 23. November 2001 durch eine Überrechnung vom Abgabenkonto der S-AG entrichtet worden wären, die Säumnis mehr als fünf Tage betragen hätte und auch kein Ansuchen um Zahlungserleichterungen eingebracht worden wäre, wären daher die festgesetzten Säumniszuschläge zwingend vorzuschreiben gewesen.

Betreffend das Vorbringen des Bw., dass der Überrechnungsantrag bereits am 16. Oktober 2001 und damit rechtzeitig gestellt worden wäre, hätten Nachforschungen beim für die S-AG zuständigen Finanzamt ergeben, dass der diesbezügliche Überrechnungsantrag entgegen der Behauptung des Bw. tatsächlich erst am 23. November 2001 über Finanz-Online eingebracht worden wäre, weshalb dieser Tag als Wirksamkeitstag für die Überrechnung zu gelten hätte.

Abschließend stellte das Finanzamt fest, dass die grundsätzliche Regelung des § 217 BAO den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein von der Erfüllung des objektiven Tatbestandsmerkmals, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, abhängig machen würde, weshalb der Gesetzgeber die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, im Anwendungsbereich des § 217 BAO als unmaßgeblich erachten würde.

Die Bw. beantragte rechtzeitig am 1. Oktober 2002 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, verwies auf die bisherigen Ausführungen und brachte ergänzend vor, dass es unrichtig sei, dass der Überrechnungsantrag erst am 23. November 2001 eingebracht worden wäre, sondern bereits etwa einen Monat vor Fälligkeit am 16. Oktober 2001, was auch aus dem beigelegten Ausdruck des elektronischen Finanz-Online-Antrages, den die Bw. gespeichert hätte, klar ersichtlich hervorgehen würde. Weshalb die Abgabenbehörde diesen Antrag erst am 23. November 2001 durchgeführt hätte, würde sich der Kenntnis der Abgabepflichtigen entziehen und auch nicht im Bereich ihrer Einflussmöglichkeit liegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird.

Gemäß § 211 Abs. 1 lit g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215 BAO) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung des Guthabens, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entsthung des Guthabens als entrichtet.

Außer Streit steht die Durchführung der Überrechnung des auf dem Abgabenkonto der S-AG bestehenden Guthabens auf das Abgabenkonto der Bw. Ebenso stimmt auch die Höhe des beantragten Betrages mit dem überrechneten überein. Strittig hingegen ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung dieses Antrages. Diese ist von der S-AG auf elektronischem Weg über Finanz-Online erfolgt.

Obwohl einem Abgabepflichtigen grundsätzlich nicht das Recht zukommt, die Gesetzmäßigkeit der Verrechnung auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen anzuzweifeln (VwGH 11.11.1987, 86/13/0110), und aus der Antragstellung durch - zwangsläufig - einen Dritten kein Recht abgeleitet werden kann, dass eine Überrechnung überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in bestimmter Höhe durchgeführt wird, kann im gegenständlichen Fall nicht außer Acht gelassen werden, dass von der Beurteilung des Zeitpunktes der Antragstellung zumindest mittelbar die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des bekämpften Säumniszuschlages abhängt.

Jedoch lässt sich aus den Einwendungen der Bw., aus dem beigelegten Ausdruck gehe eindeutig als Antragsdatum der 16. Oktober 2001 hervor, nichts gewinnen, da die Tatsache, dass der Antrag zwar offensichtlich an diesem Tag verfasst wurde, aber nicht zwingend den Schluss zulässt, dass er auch an diesem Tag abgeschickt und dem Finanzamt übermittelt wurde. Wäre dies der Fall gewesen, müsste der Ausdruck den Hinweis enthalten, dass der Antrag vom Finanzamt auch übernommen wurde. Dem vorgelegten Schriftstück ist hingegen lediglich zu entnehmen, dass der Antrag - auf der Festplatte des Antragstellers - gespeichert wurde.

Zusätzlich haben weitere Erhebungen durch Einsicht in die den Finanzämtern von der D-AG, der Anbieterin des Internetdienstes Finanz-Online, übermittelten Übertragungsprotokolle aller auf elektronischem Weg eingebrachten Anträge ergeben, dass die S-AG am 16. Oktober 2001 keinen Antrag über Finanz-Online einbrachte, hingegen am Protokoll für den 23. November 2001 der gegenständliche Überrechnungsantrag aufscheint.

Dabei ist dem Vorbringen des Finanzamtes, dass es sich bei Abgabenschulden um sogenannte Bringschulden handelt, beizupflichten. Da der Schuldner nach § 905 Abs. 2 ABGB die Kosten und die Gefahr der Übersendung des Geldbetrages trägt, ist daher der Bw. auch die - aus welchem Grunde auch immer - verspätet erfolgte Antragstellung auf Überrechnung durch die S-AG zuzurechnen.

Einem auf Vorliegen einer lediglich irrtümlich verspäteten Einbringung gerichteten Parteienvorbringen wäre jedoch kein Erfolg beschieden, da die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraussetzt (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286) und die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich sind (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094).

Da somit gemäß § 211 Abs. 1 lit g BAO die am 15. November 2001 fälligen Selbstbemessungsabgaben erst am 23. November 2001, als Tag der nachweislichen Antragstellung, und damit verspätet entrichtet wurden und darüber hinaus keine Gründe, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen, vorgebracht wurden, erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages, die nicht im Ermessen der Behörde liegt, sondern eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138), zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Februar 2003