Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2007, RV/1647-W/06

Zurückweisung von Berufungen gegen Bescheide betreffend Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung, Aufhebung gemäß § 299 BAO

Miterledigte GZ:
  • RV/1646-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Juli 2006

1.

gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Juni 2006 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 2. Mai 2006 gegen den Bescheid vom 28. März 2006 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO

2.

gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Juni 2006 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 2. Mai 2005

3.

gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. Juni 2006 betreffend Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO des die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligenden Bescheides vom 7. Juni 2006

4.

gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. Juni 2006 betreffend Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO des den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zurückweisenden Bescheides vom 12. Juni 2006

5.

gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Juni 2006 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 2. Mai 2005

entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund eines Antrages vom 17. Jänner 2005 bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 21. Februar 2005 die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuern 1991-1994 sowie der Aussetzungszinsen 2004 im Gesamtbetrag von € 12.906,31. Zufolge der am 23. August 2005 ergangenen Berufungsentscheidung verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 1. September 2005 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung. In der dagegen am 7. Oktober 2005 eingebrachten Berufung beantragte der Berufungswerber (Bw.) erneut die Aussetzung der Einhebung der in Höhe von € 8.917,80 angefochtenen Abgaben.

Da die Berufung gegen den Bescheid betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit Berufungsentscheidung vom 22. Februar 2006 ergangen war, erfolgte mit Bescheid vom 28. März 2006 die Abweisung des in der Berufung enthaltenen Antrages auf Aussetzung der Einhebung.

In der dagegen am 2. Mai 2006 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass aus dem angefochtenen Bescheid, der weder Beglaubigung noch Unterschrift des bescheiderlassenden Organs tragen würde, nicht erkennbar wäre, über welches Ansuchen auf Aussetzung der Einhebung die Behörde absrechen würde. Neben anderen noch offenen Aussetzungsbeträgen würde der Aussetzungsbetrag sowohl mit dem Antrag vom 7. August 2005 als auch vom 7. Oktober 2005 übereinstimmen. Über die dem Antrag vom 7. August 2005 zugrunde liegende Berufung wäre bis dato noch nicht entschieden.

Weiters führte der Bw. aus, dass das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen gemäß § 238 Abs. 3 lit. b BAO binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchen die Abgabe fällig geworden wäre, verjähren würde. Die Verjährung wäre gehemmt, solange die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt sei. Die Aussetzung beginne mit der Erlassung der bescheidmäßigen Bewilligung und ende mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung. Im Gegensatz zu der Festsetzung von Aussetzungszinsen würden Zeiten der hemmenden Wirkung auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden worden wäre, bis zum Ergehen des (bewilligenden oder abweisenden) Aussetzungsbescheides für Zeiträume für die Berechnung der hemmenden Wirkung nicht berücksichtigt werden.

Hier komme es auf die tatsächliche Zeit der Aussetzung an. Da der Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung am 21. Februar 2005 sowie die Verfügung des Ablaufes am 1. Juli 2005 erlassen worden wäre, ergebe sich eine hemmende Wirkung von 130 Tagen. Unter Berücksichtigung der hemmenden Wirkung ergebe sich, dass für sämtliche Abgaben Einhebungsverjährung eingetreten wäre. Da Abgaben, für die die Einhebungsverjährung eingetreten wäre, nicht mehr eingehoben werden dürften, wäre sowohl die Erlassung eines den Aussetzungsantrag abweisenden Bescheides als auch die Festsetzung einer neuen Fälligkeit nicht mehr zulässig.

Abschließend beantragte der Bw. erneut die Aussetzung der Einhebung der betreffenden Einkommensteuern und Aussetzungszinsen im Betrag von € 8.917,80.

Das Finanzamt bewilligte mit Bescheid vom 7. Juni 2006 einen nicht näher bezeichneten Antrag auf Aussetzung der Einhebung.

Mit Bescheid vom 12. Juni 2006 wies das Finanzamt die Berufung vom 2. Mai 2006 gegen den Bescheid vom 28. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zurück, da die Berufung nicht zulässig wäre, weil über den Bescheid vom 1. September 2005 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung bereits mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Februar 2006 entschieden worden wäre.

Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die Unterschrift fehlen würde, wenn es sich um eine mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung gemäß § 96 BAO erstellte Ausfertigung handeln würde. Das Datum des Aussetzungsantrages fehle deshalb, weil immer nur der letzte Antrag von der Erledigung erfasst sei.

Mit weiterem Bescheid vom 12. Juni 2006 wies das Finanzamt den in der Berufung vom 2. Mai 2006 gestellten neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung als unzulässig zurück, weil die Berufung selben Datums gleichzeitig als unzulässig zurückgewiesen worden wäre.

Diesen Bescheid hob das Finanzamt gemäß § 299 Abs. 1 BAO mit Bescheid vom 22. Juni 2006 auf, weil zu diesem Zeitpunkt die Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 7. Juni 2006 bewilligt gewesen wäre.

Mit weiterem Bescheid vom 22. Juni 2006 hob das Finanzamt den Bescheid vom 7. Juni 2006, mit dem die beantragte Aussetzung der Einhebung bewilligt worden wäre, ebenfalls gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf, weil der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 2. Mai 2006 unzulässig wäre.

Am 23. Juni 2006 erging an den Bw. ein Bescheid, mit dem der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 2. Mai 2006 als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil die Berufung selben Datums gleichzeitig als unzulässig zurückgewiesen worden wäre.

Gegen folgende Bescheide brachte der Bw. am 20. Juli 2006 Berufungen ein:

1.

Bescheid vom 12. Juni 2006 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 2. Mai 2006 gegen den Bescheid vom 28. März 2006 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages

2.

Bescheid vom 12. Juni 2006 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 2. Mai 2005

3.

Bescheid vom 22. Juni 2006 betreffend Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO des die Aussetzung der Einhebung bewilligenden Bescheides vom 7. Juni 2006

4.

Bescheid vom 22. Juni 2006 betreffend Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO des den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückweisenden Bescheides vom 12. Juni 2006

5.

Bescheid vom 23. Juni 2006 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 2. Mai 2005

ad 1.

Der Bw. brachte dagegen vor, dass gegen erstinstanzliche Bescheide gemäß § 243 BAO das Rechtsmittel der Berufung ergriffen werden könne, soferne nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt werde. Die Abgabenbehörde erster Instanz dürfe eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden wäre, gemäß § 273 Abs. 1 BAO durch Bescheid nur dann zurückweisen, wenn die Berufung nicht zulässig oder nicht fristgerecht eingebracht worden wäre.

Die Abgabenbehörde hätte im Bescheid vom 28. März 2006 in der Rechtsmittelbelehrung ausgeführt, dass gegen diesen Bescheid berufen werden könne. Mit fristgerecht eingebrachter Berufung vom 2. Mai 2006 wäre dieser Bescheid angefochten worden. Der Hinweis auf die Berufungserledigung durch den Unabhängigen Finanzsenat vom 22. Februar 2006 wäre schon deshalb verfehlt, weil der mit Berufung angefochtene Bescheid erst am 28. März 2006, also nach Erlassen der Berufungsentscheidung, ergangen wäre und die erhobene Berufung vom 2. Mai 2006 nicht durch die Berufungserledigung vom 22. Februar 2006 erledigt werden würde.

Auch der Hinweis des Finanzamtes, dass der Bescheid nicht deshalb angefochten werden könne, weil die Unterschrift (bzw. der EDV-Erledigungsvermerk) auf dem Bescheid fehle, wäre rechtswidrig, und rechtfertige nicht eine Zurückweisung der Berufung. Es wäre auf die vielen Streitpunkte der Berufung überhaupt nicht eingegangen worden. Einen ergänzenden Spruch, wonach die gesetzlich vorgesehene Frist gemäß § 212a BAO nicht zustehen würde, kenne die BAO nicht.

Weiters werde eingewendet, dass Bescheide, die an die Stelle eines früheren Bescheides treten würden, gemäß § 251 BAO in vollem Umfang anfechtbar wären. Es wäre zwar richtig, dass über die Aussetzung der Abgabenstreitwerte für die Abgaben Einkommensteuer 1991-1994 mit Berufungsentscheidung vom 22. Februar 2006 entschieden worden wäre. Das Finanzamt hätte trotzdem einen neuerlichen Bescheid über die Abweisung dieser Aussetzung am 28. März 2006 erlassen. Damit würde dieser Bescheid die ergangene Berufungsentscheidung wieder aufheben, trete an dessen Stelle und wäre in vollem Umfang anfechtbar. Das Finanzamt hätte den angefochtenen Bescheid gar nicht erlassen dürfen, weswegen auch aus diesem Grunde die ersatzlose Behebung beantragt werde. Dies gehe allerdings nur bei inhaltlicher Behandlung (nicht Zurückweisung) der Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

ad 2.

Der gleichzeitig mit der Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 28. März 2006 gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 2. Mai 2006 wäre mit Bescheid vom 7. Juni 2006 bewilligt und die beantragten Streitwerte ausgesetzt worden. Eine Zurückweisung des Aussetzungsantrages kenne die BAO genausowenig wie eine Stornierung des Aussetzungsantrages. Eine Zurückweisung wäre nur denkbar, wenn ein solcher Antrag ohne Berufung gestellt werde. Der angefochtene Bescheid greife jedoch in rechtswidriger Weise auf das durch den Bewilligungsbescheid vom 7. Juni 2006 erworbene Recht auf Aussetzung der Streitwerte bis zur Erledigung der Berufung vom 2. Mai 2006 ein.

ad 3.

Mit Bescheid vom 7. Juni 2006 hätte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der beantragten Streitwerte bewilligt. Im nunmehr angefochtenen Bescheid begründe das Finanzamt die Aufhebung gemäß § 299 BAO damit, dass der Aussetzungsantrag vom 2. Mai 2006 unzulässig wäre und der Antrag mit gesondertem Bescheid als unzulässig zurückgewiesen worden wäre.

Dem wäre entgegenzuhalten, dass über den Antrag im nunmehr aufgehobenen Bewilligungsbescheid stattgegeben und die Streitwerte ausgesetzt worden wären. Dem Finanzamt stehe eine Aufhebung eines von ihm erlassenen Bescheides gemäß § 299 BAO nicht zu, da nur die Finanzlandesdirektion als Oberbehörde eine Aufhebung in Ausübung ihres Aufsichtsrechts veranlassen könne.

Weiters wäre im angefochtenen Bescheid unter Hinweis angeführt, dass die mit Bescheid bewilligte Aussetzung am 21. Juni 2006 storniert worden wäre. Eine Stornierung einer bewilligten Aussetzung wäre jedoch im Gesetz nicht vorgesehen.

ad 4.

Das Finanzamt hätte mit Bescheid vom 7. Juni 2006 den Antrag auf Aussetzung des Streitwertes bewilligt, mit Bescheid vom 12. Juni 2006 zurückgewiesen und diese Zurückweisung nunmehr gemäß § 299 BAO aufgehoben. was die Zulässigkeit einer Aufhebung eines Bescheides durch die bescheiderlassende Behörde betreffe, werde auf die Ausführungen zu Punkt 3. verwiesen.

ad 5.

Betreffend den neuerlichen Zurückweisungsbescheid vom 23. Juni 2006 werde auf die Ausführungen zu Punkt 2. verwiesen. Daran, dass der ursprünglich bewilligte Antrag durch Zurückweisung nochmals erledigt worden wäre, ändere sich auch nichts.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Abgabenbehörde erster Instanz kann gemäß § 299 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist (Abs. 1). Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (Abs. 2).

Gemäß § 302 Abs. 2 BAO sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nichts anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 BAO jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig.

ad 1.

Betreffend die Berufung vom 2. Mai 2006 gegen die Abweisung vom 28. März 2006 des in der Berufung gegen den Ablaufbescheid vom 1. September 2005 gestellten Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991-1994 vom 7. Oktober 2005 war festzustellen, dass eine nach § 212a Abs. 1 BAO geforderte Abhängigkeit der Höhe einer Abgabe von der Erledigung einer Berufung bei der gegenständlichen Berufung gegen den Ablaufbescheid nicht vorliegt.

Da außerdem mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2006 die Berufungsentscheidung betreffend die zugrundeliegenden Abgabenbescheide aufgehoben wurde, war als Folgewirkung gemäß § 295 Abs. 3 BAO der Ablaufbescheid vom 1. September 2005 aufzuheben, weshalb die mit Bescheid vom 30. April 1997 ursprünglich bewilligte Aussetzung der Einhebung ohnedies wieder aufrecht ist (fand auch auf dem Abgabenkonto seinen Niederschlag), kann der Bw. nicht mehr in seinen subjektiven Rechten verletzt sein (VwGH 3.8.2004, 99/13/0207).

Aus diesem Grund war auch nicht mehr auf das Vorbringen betreffend die Einhebungsverjährung einzugehen, da die Verjährung gehemmt ist, solange die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist.

Mit seinem Vorbringen, dass durch den angefochtenen Bescheid die Berufungsentscheidung vom 22. Februar 2006 aufgehoben worden wäre, irrt der Bw. ebenso, da zum Einen der Berufungsentscheidung nicht ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung, sondern die Verfügung des Ablaufs einer bereits davor bewilligten Aussetzung zugrundeliegt. Zum Anderen kann ein erstinstanzlicher Bescheid auch keine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates aufheben.

Der Argumentation des Finanzamtes, dass ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die Unterschrift fehlen würde, wenn es sich um eine mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung gemäß § 96 BAO erstellte Ausfertigung handeln würde, war zu folgen.

Jedoch muss dem Einwand des Bw., dass eine Zurückweisung einer Berufung nur dann zulässig wäre, wenn diese entweder unzulässig oder verspätet wäre, beigepflichtet werden. Da die Berufung aber weder unzulässig noch verspätet war, wäre sie diesfalls abzuweisen statt zurückzuweisen gewesen.

Da aber diese Vorgangsweise zum gleichen faktischen Ergebnis geführt hätte, da auf Grund der nach wie vor aufrechten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung auf jeden Fall nicht mit einem positiven Bescheid gerechnet hätte werden können, kann der Bw. dadurch nicht beschwert sein, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

ad 2.

Betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991-1994 vom 2. Mai 2006 gilt Ähnliches, da eine nach § 212a Abs. 1 BAO geforderte Abhängigkeit der Höhe einer Abgabe von der Erledigung einer Berufung bei der gegenständlichen Berufung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages ebenfalls nicht vorliegt und darüber hinaus auch auf Grund der zwischenzeitlich zurückgewiesenen Berufung die Rechtslage weggefallen ist.

Darüber hinaus muss dem Einwand des Bw., dass nicht ersichtlich wäre, welcher Antrag durch den gegenständlichen Zurückweisungsbescheid erledigt wurde, entgegengehalten werden, dass ausdrücklich auf die Eingabe vom 2. Mai 2006 Bezug genommen wurde.

Die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung erfolgte daher zu Recht.

ad 3.

Der Argumentation des Bw., dass dem Finanzamt eine Aufhebung eines von ihm erlassenen Bescheides gemäß § 299 BAO nicht zustehe, da nur die Finanzlandesdirektion als Oberbehörde eine Aufhebung in Ausübung ihres Aufsichtsrechts veranlassen könne, muss entgegengehalten werden, dass diese Rechtsbestimmung lediglich bis 31. Dezember 2002 Gültigkeit hatte. Ab 1. Jänner 2003 trat jedoch die geänderte Fassung des § 299 BAO in Kraft, wonach das Finanzamt innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des von ihm erlassenen Bescheides diesen selbst aufheben kann, wenn sich dieser als unrichtig erweist. Dies deshalb, da die Finanzlandesdirektionen im Jahr 2003 aufgelöst wurden und der nunmehr mit 1. Jänner 2003 geschaffene Unabhängige Finanzsenat ausschließlich Abgabenbehörde zweiter Instanz ist, jedoch keinerlei Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse ausüben kann.

Dem weiteren Einwand des Bw., dass eine Stornierung einer bewilligten Aussetzung (im Bescheid per 21. Juni 2006 angeführt) jedoch im Gesetz nicht vorgesehen wäre, muss zwar beigepflichtet werden. Dennoch lässt sich daraus für den Bw. nichts gewinnen, da die Aufhebung mit 22. Juni 2006 zu Recht erfolgte.

Dies deshalb, da eine - weitere - Bewilligung auf Grund der wegen der Aufhebung der Entscheidung über die Berufung gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide ohnehin noch aufrechte ursprüngliche Bewilligung nicht in Frage kommen kann.

ad 4.

Für die Aufhebung der Zurückweisung vom 12. Juni 2006 des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 2. Mai 2006 gilt das unter Punkt 3. Ausgeführte.

Darüber hinaus kann aber diesfalls nicht einmal eine Beschwer des Bw. vorliegen, da dieser in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid ja gerade dessen Aufhebung begehrt hat, die nunmehr wiederum rechtswidrig sein soll.

ad 5.

Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Punkt 2. verwiesen.

Aus den dargelegten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Juli 2007