Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2007, RV/1722-W/07

Zurückweisung einer Berufung als verspätet

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1722-W/07-RS1 Permalink
Ist weder das Einlangen einer Berufung beim Finanzamt noch deren Aufgabe bei der Post nachweisbar und sprechen ferner verschiedene Umstände dafür, dass die Berufung nachträglich verfasst wurde, so ist die Jahre im nachhinein vorgelegte, angeblich rechtzeitig eingebrachte Berufung gemäß § 245 BAO iVm § 273 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen. Die Beförderung von Sendungen durch die Post erfolgt im übrigen auf Gefahr des Absenders (vgl. VwGH vom 28.4.2005, 2004/16/0238).

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Zurückweisung einer Berufung als verspätet

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY, geb. GebDat, Adresse, vom 29. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch AD Stefan Nemeth, vom 4. Dezember 2006 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) vom 18. Juli 2006 gegen den Abweisungsbescheid auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 21. August 2001 (richtig: vom 20. August 2001) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. August 2001 wurde der Antrag von XY , in der Folge mit Bw. bezeichnet, auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter ZY mit der Begründung abgewiesen, diese habe ab 1. Juli 2001 die Volljährigkeit erlangt und sich in keiner Berufsausbildung befunden (Fernstudienklassen seien keine Berufsausbildung gemäß § 2/1b).

Wann dieser Bescheid genau zugestellt wurde, ist nicht feststellbar, weil der Rückschein beim Finanzamt nicht aufgefunden werden konnte.

Mit Antrag vom 2. Mai 2002 hat die Bw. neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe beim Finanzamt gestellt und hat bezüglich des Zeitraumes, ab welchem der Antrag gestellt wurde, "VIII 2001" angegeben.

Hinsichtlich des Zeitraumes von 1. Juli 2001 bis 30. April 2002 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid, weil der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den oben genannten Zeitraum bereits erledigt und der daraus resultierende Bescheid vom 20. August 2001 in Rechtskraft erwachsen sei.

Weiters erließ das Finanzamt einen Abweisungsbescheid betreffend den Zeitraum Mai 2002 bis auf weiteres.

Mit Berufung vom 21. Juni 2002 hat die Bw. gegen den Abweisungsbescheid Berufung eingebracht. Die Begründung der Berufung folgt im Aufbau dem Begründungsteil des Abweisungsbescheides. Einleitend finden sich die Worte: "Definition des Begriffes "Schulausbildung" möchte ich dazu folgendes mitteilen".

Diese Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Im Zuge einer Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat am 10. Mai 2006 erklärte die Bw. hinsichtlich des Zurückweisungsbescheides, sie glaube, sie habe gegen den Bescheid vom August 2001 Berufung erhoben, sie werde diesbezügliche Unterlagen zu Hause suchen und allenfalls nachreichen.

Kopien des Bescheides vom 20. August 2001 und einer "Eingabe zum Bescheid vom 20. August 2001" wurden am 27. Juni 2006 der damaligen Referentin beim Unabhängigen Finanzsenat überreicht.

Eine Kopie o.a. Eingabe wurde mit einem Schreiben der Bw. vom 18. Juli 2006 persönlich dem Finanzamt übergeben. Das Schreiben ist damit begründet, dass die Bw. "anlässlich der Berufungsentscheidung durch den UFS" Kenntnis erhalten habe, dass bereits am 20. August 2001 ein Abweisungsbescheid bezüglich des Fernstudiums der Tochter ZY ergangen sei. Gegen diesen Bescheid habe die Bw. am 27. August 2001 fristgerecht Berufung eingebracht. Dies sei während ihrer Urlaubszeit geschehen, weshalb das Berufungsschreiben am Postamt PLZ-AB, welches am 5. April 2002 geschlossen worden sei, ohne Zustellnachweis abgegeben worden sei. Die Bw. habe zu diesem Zeitpunkt ihre gesamte Post an diesem Postamt aufgegeben bzw. die eingetroffene Post von dort abgeholt, was vom damaligen Leiter des Postamtes bestätigt werde. Auf der Kopie ist ein Vermerk angebracht "per Post normal aufgegeben 28.08.01". Die Einleitung besteht aus folgenden Worten: "Zum Begriff "Schulausbildung" möchte ich folgendes feststellen".

Anlässlich einer Vorsprache der Bw. beim Finanzamt am 28. September 2006 wurde eine Kopie der im Original bei der Bw. befindlichen Eingabe zum Bescheid vom 20. August 2001 angelegt.

Aufgrund des Zurückweisungsbescheides betreffend den Zeitraum 1.Juli 2001 bis 30.April 2002 erging am 10. Oktober 2006 die stattgebende Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates lediglich hinsichtlich des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (inklusive Kinderabsetzbetrag) für den Monat Mai 2002.

Das Schreiben der Bw. vom 18. Juli 2006 wurde daher in Verbindung mit der vorgelegten Kopie der "Eingabe zum Bescheid vom 20.08.2001" als Berufung gegen den Bescheid vom 20. August 2001 betrachtet und vom Finanzamt mit Bescheid vom 4. Dezember 2006 als verspätet zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung mit dem Antrag um Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Tochter ZY für den Zeitraum Juli 2001 bis April 2002. Begründend führte die Bw. aus, für Mai 2002 sei die Familienbeihilfe mit Bescheid zuerkannt worden, es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum die Familienbeihilfe für Juli 2001 bis April 2002 nicht ausbezahlt werde. Ihre Tochter habe seit September 1999 bis Mai 2002 die AHS für Berufstätige besucht. Die Bw. habe vom Finanzamt für den 1. Bezirk "zwei Schreiben mit Datum 23.05.2002 (Abweisungs- und Zurückweisungsbescheid)" erhalten. Dagegen habe sie Berufung mit Schreiben vom 21. Juni 2002 eingelegt. Für sie sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich scheinbar um zwei Verfahren gehandelt habe, weil es sich immer nur um die Familienbeihilfe für ihre Tochter gehandelt habe. Die Bw. ersuche um Nachsicht, falls sie ihre Berufung rechtlich nicht ganz korrekt formuliert habe, habe es sich doch um zwei Schreiben mit demselben Datum gehandelt. Es stehe außer Zweifel, dass die Bw. die Familienbeihilfe für den gesamten Zeitraum Juli 2001 bis April 2002 beantragt habe und alle Ergänzungen und Unterlagen für den gesamten Zeitraum vorgelegt habe. Die Berufung vom 21. Juni 2002 habe selbstverständlich auch gegen den Zurückweisungsbescheid mit gleichem Datum (23. Mai 2002) gegolten.

Das Finanzamt erließ einen Mängelvorhalt und trug der Bw. auf, eine Begründung nachzureichen, warum die Zurückweisung zu Unrecht erfolgt sei.

Die Bw. erklärte, die Zurückweisung sei zu Unrecht erfolgt, weil in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates festgestellt worden sei, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben seien. Die Feststellung sei für den Monat Mai 2002 getroffen worden, die Voraussetzungen seien jedoch in den Monaten Juli 2001 bis April 2002 ident gewesen. Die Zurückweisung durch die erste Instanz sei "mit der Feststellung des Unabhängigen Finanzsenates in der Sache widerlegt" worden. Daher sei die Zurückweisung zu Unrecht erfolgt. Die Bw. beantragte daher die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter Z für die Monate Juli 2001 bis Mai 2002.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Die Bw. brachte ein neuerliches Schreiben beim Finanzamt ein, welches als Vorlageantrag gewertet wurde. In diesem erklärte die Bw., sie habe sich in der Zeit vom 25. August (Samstag) bis 28. August 2001 (Dienstag) im Krankenstand in B aufgehalten. Der ehemalige Vorstand des Postamtes AB werde bestätigen, dass die Bw. alle ihre Poststücke auf diesem Postamt aufgegeben habe "wenn ich in B anwesend war".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist der Bescheid vom 4. Dezember 2006, mit dem die Berufung vom 18. Juli 2006 gegen den Abweisungsbescheid auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 21. August 2001 als verspätet zurückgewiesen wurde.

Der genaue Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides vom 20. August 2001 ist zwar nicht zu ermitteln, doch ist davon auszugehen, dass die Bw. jedenfalls vor Mai 2002 vom Inhalt dieses Bescheides Kenntnis erlangt hat. Sie hat nämlich in diesem Monat die Gewährung der Familienbeihilfe ab August 2001 beantragt, obwohl der Familienbeihilfenanspruch seit Juli 2001 nicht mehr ausbezahlt wurde, weil mit Bescheid vom 20. August 2001 das Ansuchen um Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2002 abgewiesen worden war.

Das Finanzamt hat daher am 23. Mai 2002 hinsichtlich des Familienbeihilfenanspruches von Juli bis April 2002 einen Zurückweisungsbescheid erlassen und ab dem Monat der neuen Antragstellung, also ab Mai 2002, einen Abweisungsbescheid. Diese Bescheide wurden nachweislich am 27. Mai 2002 zugestellt.

Da der Zurückweisungsbescheid ausdrücklich Bezug auf den Bescheid vom 20. August 2001 nimmt, mit dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. April 2002 erledigt wurde und die Bw. dagegen nichts vorgebracht hat, musste sie spätestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis davon gehabt haben, dass ein derartiger Bescheid an sie ergangen ist.

Die am 21. Juni 2002 eingebrachte Berufung richtet sich ausdrücklich nur gegen den Abweisungsbescheid. Selbst wenn - was die Bw. in der verfahrensgegenständlichen Berufung einwendet - sie nicht erkannt haben sollte, dass es sich um zwei Verfahren handelt und dass sich die Berufung vom 21. Juni 2002 inhaltlich auch gegen den Zurückweisungsbescheid hätte richten sollen, ist davon das gegenständliche Verfahren nicht betroffen, weil in diesem ausschließlich. die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides vom 4. Dezember 2006 und damit die rechtzeitige Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid vom 20. August 2001 strittig ist.

Der Eingabe vom 18. Juli 2006 ist lediglich zu entnehmen, dass die Bw. gegen den Bescheid vom 20. August 2001 am 27. August 2001 Berufung erhoben habe. Eine zu diesem Zeitpunkt eingebrachte Berufung wäre zwar rechtzeitig gewesen, doch geht der Unabhängige Finanzsenat aus folgenden Gründen davon aus, dass eine derartige Berufung nicht eingebracht wurde:

Aus den Akten des Finanzamtes ist die Einbringung einer derartigen Berufung nicht ersichtlich. Die Bw. erklärt lediglich, dass sie die Berufung beim Postamt PLZ-AB aufgegeben habe und dass der damalige Leiter des Postamtes bestätigen könne, dass die Bw. ihre Post "aufgegeben bzw. abgeholt" habe. Ein derartiges Vorbringen ist nicht geeignet, als Nachweis der Postaufgabe zu dienen, zumal die Bw. weder behauptet hat, die Sendung eingeschrieben aufgegeben zu haben (was zumindest eine Postnachforschung ermöglichen würde) noch dass der Leiter des Postamtes die Aufgabe der konkreten Berufung bezeugen könne. Selbst wenn die Postaufgabe jedoch nachgewiesen werden könnte, wäre damit noch nicht das Einlangen des Schriftstückes beim Finanzamt bewiesen, weil die Beförderung der Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt (vgl. VwGH vom 28. April 2005, 2004/16/0238).

Die Vorlage des Originals einer angeblich im August 2001 per Post an das Finanzamt geschickten Berufung spricht dagegen, dass die Bw. tatsächlich fristgerecht berufen hat, weil das Verschicken von Kopien im Postweg nicht üblich ist. Auch die Formulierung der Berufung spricht dagegen, dass diese bereits im August 2001 verfasst wurde, nimmt sie doch Bezug auf den Begriff "Schulausbildung", obwohl dieser im Bescheid vom 20. August 2001 gar nicht verwendet wurde. Die Abweisung wurde nämlich damit begründet, dass die Tochter die Volljährigkeit erlangt habe und sich in keiner Berufsausbildung befinde. Ausführungen zur Definition des Begriffes "Schulausbildung" finden sich hingegen im Abweisungsbescheid vom 23. Mai 2002. Sowohl in diesem Bescheid als auch in der dagegen gerichteten Berufung ist vom 'Begriff' der 'Schulausbildung' die Rede. Auch die angeblich im August 2001 eingebrachte Berufung enthält beide Wörter, wobei sowohl im Bescheid als auch in beiden Berufungen das Wort 'Schulausbildung' unter Anführungszeichen gesetzt wurde. Auch der Zeitpunkt VIII/2001, ab welchem im zweiten Antrag die Familienbeihilfe beantragt wurde, spricht dafür, dass gegen den ursprünglichen Bescheid keine Berufung erhoben wurde. Hätte die Bw. nämlich eine Berufung erhoben, wäre eher eine Urgenz der Erledigung erfolgt als ein neuer Antrag eingebracht worden.

Das Vorbringen der Bw. betreffend eine im August 2001 erfolgte Einbringung der Eingabe zum Bescheid vom 20. August 2001 ist daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht glaubwürdig. Die dem Finanzamt erstmals am 18. Juli 2006 vorgelegte Eingabe ist in Verbindung mit dem Schreiben vom 18. Juli 2006 als nachträglich eingebrachte Berufung zu betrachten. Diese ist jedoch nicht innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist beim Finanzamt eingelangt und daher verspätet.

Der Berufung konnte keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Juli 2007