Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.07.2007, ZRV/0039-Z3K/04

Geländeverfüllung bzw. -anpassung mit Kabelgranulat zwecks Errichtung eines Reitplatzes

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Stammrechtssätze

ZRV/0039-Z3K/04-RS1 Permalink
Der in § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG normierte Ausnahmetatbestand (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt, was nur dann vorliegt, wenn die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Altlastenbeitrag, Verfüllen von Geländeunebenheiten, Vornehmen von Geländeanpassungen, bauliche Anlage, übergeordnete Baumaßnahme

Folgerechtssätze

ZRV/0039-Z3K/04-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0027-Z3K/05-RS2
Die Definition des "Lagerns" im Sinne des § 2 Abs.7 ALSaG baut auf dem Grundbegriff des "Lagerns" oder der "Lagerung" im Sinne des AWG auf. Diesem Begriff des "Lagerns" ist nicht nur immanent, dass die Abfälle wieder projektgemäß vom Ort der Lagerung entfernt werden, sondern es ergibt sich aus dem Wortsinn und auch aus dem Zusammenhang, in dem der Begriff "Lagern" verwendet wird, nämlich der Begrifffolge "Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung" (§ 2 Abs.3 u.a. AWG), dass die Abfälle für eine Behandlung bereit gehalten oder vorbereitet werden müssen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 22. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 25. März 2004, Zl. 700/11111, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) errichtete in X.Y. einen Reitplatz im Ausmaß von 20 x 40 Meter. Auf diesem Reitplatz wurde im 3. Quartal 2003 in einer Höhe von ca. 5 bis 6 cm ein Kabelgranulat aufgebracht, dessen Volumen in seiner Gesamtheit 50 m³ beträgt. Bei diesem Kabelgranulat handelt es sich um Elektrokabel in verschiedenen Farben, bestehend aus PVC mit Weichmachern und Stabilisatoren, dazwischen Reste von Kupfermaterial sowie einem silbrig-metallischem Material, welches offensichtlich von Steckverbindungen stammt und zumindest 5 % des Volumens umfasst. Das Material wurde von der Firma A.GmbH, unentgeltlich angeliefert. Das Gewicht des verwendeten Materials beträgt 0,4 Tonnen pro m³. Mit Schreiben vom 4. August 2004, GZ. 33333, teilte Z. vom Amt der steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 19D Abfall- und Stoffflusswirtschaft, der Firma A..GmbH mit, dass die Verwendung von zerkleinertem Kabelisoliermaterial als Reitbahnbefestigung aufgrund der möglichen Inhaltsstoffe (Schwermetalle) bzw. Verunreinigungen (Kupferanteil) sowie der problematischen Entsorgung nach erfolgter Nutzung aus fachlicher Sicht abzulehnen sei.

In der Stellungnahme des Bf. an das Hauptzollamt Graz vom 8. Jänner 2004, bezeichnet als Berufung gegen die beabsichtigte Vorschreibung des Altlastenbeitrages, erklärte der Bf., dass es sich beim Aufbringen des Kabelgranulats lediglich um eine Zwischenlagerung handle. Sowohl von der Lieferfirma als auch von Herrn Z. der Fachabteilung 19D des Amtes der steiermärkischen Landesregierung sei ihm bestätigt worden, dass erst beim Auflassen des Reitplatzes eine Deponierung oder Verbrennung des Kabelgranulats zu erfolgen habe.

Mit Schreiben vom 13. Jänner 2004 an das Hauptzollamt Graz teilte der Bürgermeister der Gemeinde x.y. als Baubehörde erster Instanz mit, dass eine baubehördliche Genehmigung des Reitplatzes nicht erforderlich sei.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 19. Jänner 2004, Zl. 700/22222, wurde dem Bf. ein Altlastenbeitrag gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.2, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.3, 7 Abs.1 Z.2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) i.V.m. § 201 BAO in Höhe von € 872,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde darauf verwiesen, dass Z. im Schreiben vom 4. August 2004 an die Firma A..GmbH festgestellt habe, dass die abfallrechtlichen Bestimmungen des Bundesabfallwirtschaftsgesetzes im Zusammenhang mit den Vorgaben der Nachweisführung über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen nicht eingehalten worden sind und deshalb aus fachlicher Sicht die Nutzung vor allem im Freien abzulehnen ist.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 4. Feber 2004 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wies er darauf hin, dass sich der Reitplatz in X.y. befinde und führte im Wesentlichen aus, dass das Kabelgranulat als auch der im Unterbau eingebaute recycelte Bauschutt eine konkrete bautechnische Funktion erfülle.

Mit Eingabe vom 17. Feber 2004 übermittelte der Bf. den Bauplan und die von der Firma B.GmbH verfasste Baubeschreibung für den Reitplatz. Demnach werde als Nutzschicht Kunststoffgranulat aufgetragen, wobei aus Kostengründen 50 m³ Kabelgranulat empfohlen werde, welches in seiner Funktion als Nutzschicht den Vorteil habe, dass die Reitfläche ganzjährig verwendet werden könne, da neben der leichten Glättung eine 100 %ige Frostsicherheit bestehe.

In einer weiteren abfallwirtschaftlichen Stellungnahme der Fachabteilung 19D des Amtes der steiermärkischen Landesregierung vom 17. Feber 2004, GZ. 44444, wurde festgestellt, dass aufgrund der unsachgemäßen Lagerung des Kabelgranulats, welches großteils aus PVC mit Weichmachern und Stabilisatoren wie z.B. Schwermetalle besteht, mit hohem Metallanteil auf unbefestigtem Boden im Freien (Vermischung mit Sand und Erde, Gefahr der Überschwemmung und Verwehung) die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werde. Das Kabelgranulat sei demnach nach § 2 Abs.1 Z.2 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) als Abfall einzustufen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 25. März 2004, Zl. 700/11111, wurde die Berufung vom 4. Feber 2004 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nur jene Materialen, die zulässigerweise im unbedingt erforderlichen Ausmaß im Hinblick auf die bautechnische Funktion eingesetzt werden, beitragsfrei verwendet werden können. Im Schreiben der Abteilung 19D, Abfall- und Stoffflusswirtschaft, des Amtes der steiermärkischen Landesregierung an die Firma A..GmbH wurde ausgeführt, dass die Verwendung von zerkleinertem Kabelisoliermaterial als Reitbahnbefestigung vor allem im Freien aus fachlicher Sicht abzulehnen sei. Die Begründung dafür liege einerseits in den möglichen Inhaltsstoffen bzw. in den enthaltenen Verunreinigungen, andererseits aber vor allem in der problematischen Entsorgung nach erfolgter Nutzung.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 22. April 2004 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem erbauten Reitplatz um eine bauliche Maßnahme handle, wobei dem Kabelgranulat die Funktion einer Nutzschicht zukomme. Da vor allem die Entsorgung nach erfolgter Nutzung problematisch sei und dieses nach der derzeitigen Gesetzeslage verbrannt werden müsse, könne eine Vorschreibung des Altlastensanierungsbeitrages erst nach der Zwischenlagerung auf dem Reitplatz erfolgen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs.1 ALSaG unterliegt dem Altlastenbeitrag:

1. das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind;

2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben oder Künettenverfüllungen);

3. das Lagern von Abfällen;

4. das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes.

Gemäß § 2 Abs.7 ALSaG ist Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden.

Unbestritten ist, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Kabelgranulat um Abfälle im Sinne des AWG handelt. Weiters unbestritten sind die Menge, die Zusammensetzung und das Gewicht des Materials.

Die Definition des "Lagern" im Sinne des § 2 Abs.7 ALSaG baut auf dem Grundbegriff des "Lagerns" oder der "Lagerung" im Sinne des AWG auf. Diesem Begriff des "Lagerns" ist nicht nur immanent, dass die Abfälle projektgemäß wieder vom Ort der Lagerung entfernt werden, sondern ergibt sich aus dem Wortsinn und auch aus dem Zusammenhang, in dem der Begriff "Lagern" verwendet wird, nämlich der Begrifffolge "Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung" (§ 2 Abs.3 u.a. AWG), dass die Abfälle für eine Behandlung bereitgehalten oder vorbereitet werden müssen. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurden die Abfälle aber nicht für eine Behandlung vorbereitet oder bereitgehalten, sondern als Nutzschicht in einer Reitanlage aufgebracht, um die Frostsicherheit herzustellen, um das Gelände nach der Bereitung leichter glätten zu können und um eine bessere Gangweise in Trab und Schritt durch das leichte Einsinken der darin trainierten Pferde zu erreichen. Es liegt daher keine "Lagerung" oder "Zwischenlagerung" der Abfälle vor.

Vielmehr ist von einer Geländeverfüllung bzw. -anpassung im Sinne des § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG auszugehen, die beitragsfrei ist, wenn die Geländeverfüllung bzw. -anpassung im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllt. Bei der verfahrensgegenständlichen Reitanlage handelt es sich um eine übergeordnete Baumaßnahme, dem Kabelgranulat als Nutzschicht kommt dabei die Funktion der 100 % igen Frostsicherheit zu. Der in § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG normierte Ausnahmetatbestand im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme kann aber nach der ständigen Judikatur des VwGH (Erkenntnisse vom 29.1.2004, 2000/07/0074; 22.4.2004, 2003/07/0173) nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt, was nur dann vorliegt, wenn die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können. Aufgrund der Feststellungen der Abteilung 19D, Abfall- und Stoffflusswirtschaft, des Amtes der steiermärkischen Landesregierung ist das verfahrensgegenständliche Kabelgranulat mit hohem Metallanteil zur Verwendung im Freien ungeeignet, da aufgrund der Zusammensetzung aus großteils PVC mit Weichmachern und Stabilisatoren wie Schwermetalle und den enthaltenen Verunreinigungen (Kupferanteil) durch die Vermischung mit Sand und Erde eine Gefahr für die natürlichen Lebensbedingen von Tieren und Pflanzen besteht und die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt wird. Da somit gegen das verwendete Material massive Umweltbedenken bestehen, ist dieses für den vom Bf. angestrebten Zweck ungeeignet, weshalb der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG nicht zur Anwendung gelangen kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 3. Juli 2007