Sonstiger Bescheid des UFSW vom 03.07.2007, RV/1783-W/04

Erbschaftssteuerpflicht eines Versicherungserlöses.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 14. Mai 2004, xxx, betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der angefochtene Bescheid vom 14. Mai 2004 und die Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2004 werden gemäß §289 Abs.1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Am 1. Oktober 2003 ist Frau H. verstorben. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurde für den Versicherungserlös der X Versicherungs-AG in Höhe von Euro 5.054,90, hinsichtlich des geschiedenen Ehegatten Erbschaftssteuer festgesetzt.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, er habe auch nach der Scheidung mit seiner Ehegattin im gemeinsamen Haushalt gelebt und sämtliche Kosten für Wohnung und Leben, ebenso wie das Sparaufkommen, geteilt. Seine Gattin habe nur über eine kleine Rente verfügt und er habe ihr immer wieder Geld zum Sparen überlassen. Es sei unverständlich, dass er für sein eigenes Geld nochmals Steuer zahlen müsse. Zumindest die Höhe der Summe sein unverständlich, da er zumindest die Hälfte der Ersparnisse selbst aufgebracht habe und immer ein gemeinsames Sparkonto geführt worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gegenstand der Besteuerung sei der Versicherungserlös. Versicherungsnehmerin (Verpflichtete der Prämienzahlung) und Versicherte sei die Erblasserin gewesen, bezugsberechtigt im Ablebensfall aber der Berufungswerber. Gemäß §2 Abs.1 Z3 ErbStG gelte der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht werde, als Erwerb von Todes wegen. Auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmung unterliege der Versicherungserlös zur Gänze der Erbschaftssteuer. Die Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung bzw. die Ersparnisse auf einem gemeinsamen Sparbuch stünden mit der Auszahlung und der Steuerpflicht des Versicherungserlöses in keinem Zusammenhang.

Dagegen wurde Vorlageantrag eingebracht.

Im Zuge des Berufungsverfahrens brachte der Bw folgendes vor:

Bei gegenständlicher Versicherung handle es sich um eine Er- und Ablebensversicherung. Im Falle des Vorversterbens der Frau H. sei der Bw bezugsberechtigt gewesen. Im Falle ihres gleichzeitigen Ablebens wäre der erblasserische Sohn, P, bezugsberechtigt gewesen. Für den Fall seines Vorversterbens, das erblasserische Enkelkind.

Der Berufungswerber hat laut eigenen Angaben mehr als die Hälfte der gegenständlichen Prämienzahlungen geleistet.

Der Bw hat unter Vorlage von Kontoauszügen zu Protokoll gegeben, dass die Erblasserin eine kleine Rente in Höhe von ATS 9.000,-, umgerechnet 654,06 Euro, bezogen hat. Die Rente des Berufungswerbers beträgt 1.105,- Euro. Schon aus diesem Grunde wäre es ihr gar nicht möglich gewesen, die Versicherungsprämien in voller Höhe zu bezahlen.

Ziel gegenständlichen Versicherungsvertrages sei die gegenseitige Absicherung gewesen.

Unterlage seien - soweit dem Bw dies erinnerlich sei - keine mehr vorhanden.

Demzufolge wurden von ho. Behörde Ermittlungen bei der Versicherung durchgeführt, welche folgendes Ergebnis gebracht haben:

Am 22.7.1997 wurde von der Y Versicherungs-AG eine Lebensversicherungspolizze (Gemischte Kapitalversicherung mit Gewinnbeteiligung) mit der Nr. zzzz ausgestellt.

Versichert: H-, geboren 13.3.1938

Beginn der Versicherung: 1.6.1997 Null Uhr, Ablauf: 1.6.2009 Null Uhr.

Einmalprämie: S 50.000,-.

Bezugsrecht bei Erleben: Der Versicherungsnehmer

Bezugsrecht bei Ableben: Der Überbringer der Polizze.

Die Versicherungssumme sollte fällig werden nach dem Ableben des Versicherten, spätestens zum angeführten Ablauf (=Erleben). Die Gewinnbeteiligung sollte im Erlebensfall gemeinsam mit der Versicherungssumme zur Auszahlung gelangen.

§14 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen "x Versicherungsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall (Lebensversicherung) (y)" lautet:

"§14 Wer erhält die Versicherungsleistung?

Sie bestimmen, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern.

Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden.

Ist der Überbringer (Inhaber) der Polizze anspruchsberechtigt, so können wir verlangen, dass er uns seine Berechtigung nachweist."

Laut Schreiben der X Versicherungs-AG vom 20. April 2007 wurde die Leben-, Kranken- und Unfallversicherung der ehemaligen Y. Versicherungs-AG in das X EDV-System integriert. Mit dieser Änderung wurde die ehemalige Vertragsnummer zzzz der xxxx in die neue Vertragsnummer yyyy der X Versicherungs-AG umgewandelt. Alle bisherigen Vertragsinhalte, Versicherungsbedingungen und Versicherungsurkunden behielten ihre Gültigkeit.

Am 13. November 2003 war seitens der X Versicherungs-AG eine Mitteilung gemäß §26 ErbStG an das Finanzamt A erfolgt, worin als Versicherungsnehmer übereinstimmend mit der Polizze Frau H-- bezeichnet wird, als bezugsberechtigte Person wird Herr H.. benannt. Die Versicherungsmitteilung enthält keinen Hinweis dahingehend, dass Herr H.. auf Grund der Polizze als Überbringer derselben bezugsberechtigt ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §2 Abs.1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) gilt als Erwerb von Todes wegen unter anderem:

1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches;

2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden;

3. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird.

Gemäß §3 Abs.1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetztes u. a.

1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes;

2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;

Nach ständiger Rechtsprechung begründen Lebensversicherungsverträge zu Gunsten eines Dritten den Steuertatbestand nach §2 Abs.1 Z3 ErbStG. Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer und fällt nicht in den Nachlass (VwGH 17. 5. 2001, 2000/16/0602).

Hingegen gehören Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen zum Nachlass, wenn der Erblasser selbst begünstigt ist, was dann der Fall ist, wenn der Versicherungsvertrag keinen anderen Begünstigten nennt. Eine Versicherungssumme ist daher dann Bestandteil des Nachlasses, wenn kein Begünstigter vorhanden ist. Ist eine Kapitalversicherung zu Gunsten des Inhabers abgeschlossen und hat der Versicherungsnehmer über den Anspruch weder unter Lebenden noch von Todes wegen verfügt, so ist die Versicherungssumme in den Nachlass des Versicherungsnehmers einzubeziehen (vgl. Fellner, Kommentar zum ErbStG, zu §2, Rz 13a).

Entscheidend ist für vorliegenden Fall, ob die Erblasserin die Versicherungspolizze noch zu Lebzeiten mit Schenkungsabsicht an den geschiedenen Ehegatten übergeben hat oder ob sie erst nach ihrem Tod in den Besitz des Überbringers gelangt ist. Im ersteren Fall läge nach h. o. Ansicht eine Schenkung unter Lebenden vor und wäre somit ein Tatbestand nach §3 Abs.1 Z1 ErbStG verwirklicht worden. Im zweiten Fall fiele der Versicherungserlös in den Nachlass.

Diesbezüglich sind weitere Ermittlungen durchzuführen. Die Verwirklichung eines Tatbestandes iSd §2 Abs.1 Z3 ErbStG scheidet nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates hier aus, da der Bw im Versicherungsvertrag jedenfalls nicht als Bezugsberechtigter genannt wurde, sondern der Versicherungsvertrag auf Überbringer lautet.

Gemäß §289 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung, wenn sie weder zurückzuweisen (§273) noch als zurückgenommen (§85 Abs.2, §86a Abs.1, §275) oder als gegenstandslos (§256 Abs.3, §274) zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§115 Abs.1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderlassung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Der Unabhängige Finanzsenat macht aus folgenden Gründen von dem ihm in §289 Abs.1 BAO eingeräumten Ermessen Gebrauch:

Billigkeitsgründe, die gegen eine Ermessensübung sprechen, liegen nach der Aktenlage nicht vor.

Für die Bescheidaufhebung spricht die Bestimmung des §276 Abs.6 BAO, wonach die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen (§115 Abs.1 BAO) zu erfolgen hat, woraus sich ergibt, dass die Ermittlung des Sachverhaltes primär der Abgabenbehörde erster Instanz obliegt.

Gemäß §276 Abs.7 BAO kommt auch der Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist, im Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat Parteistellung zu. Bei Durchführung der noch ausständigen Ermittlungen durch den unabhängigen Finanzsenat müssten die Ergebnisse der Amtspartei mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt werden, weshalb die Durchführung der Ermittlungen durch den unabhängigen Finanzsenat zu weiteren zeitlichen Verzögerungen eines Verfahrens führen würden.

Da die durchzuführenden Ermittlungen eine andere Erledigung nach sich ziehen können, die Sache somit nicht entscheidungsreif ist, war der angefochtene Bescheid (unter Einbeziehung der Berufungsvorentscheidung) gemäß §289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.

Wien, am 3. Juli 2007