Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.07.2007, ZRV/0036-Z3K/04

Einfuhrzollschuld für Zigaretten

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0200-Z3K/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Sabine E. Schuster, Rechtsanwältin, 4860 Lenzing, F.K. Ginzkeystraße 10, vom 8. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 25. März 2004, GZ. 500/21732/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 11. November 2003, GZ. 500/90565/25/2003, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgaben für 92.000 Stück (460 Stangen) Zigaretten der Marke "Memphis Blue" in Höhe von € 15.397,22 (Zoll: € 4.302,88, Tabaksteuer: € 7.283,10, Einfuhrumsatzsteuer: € 3.811,24) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 3. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates von 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 1.366,19 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten, welche von nicht näher bekannten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum Februar 2001 bis Juli 2003 durch Kauf von D.Z. erworben habe. Für die Bf. sei die Zollschuld entstanden, da sie im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Die Rechtsgrundlagen für die Zollschuldentstehung und die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung sowie die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurden im bekämpften Bescheid und in den diesem beiliegenden Berechnungsblättern ausführlich dargestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 6. Dezember 2003 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Begründend wurde näher ausgeführt, dass bei richtiger Ermittlung des Sachverhaltes eine maximale Menge von 120 Stangen zollunredlich erworbener Zigaretten festzustellen gewesen wäre. Die selbstbelastenden Angaben der Bf. anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vom 28. Juli 2003, wonach sie eine erworbenen Zigarettenmenge von 460 Stangen eingestanden habe, wären sachlich nicht nachvollziehbar und würden aus der mit der Einvernahme im Zusammenhang stehenden Stresssituation resultieren. Auch die belastenden Angaben der D.Z. wären nicht nachvollziehbar und unglaubwürdig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2004, GZ. 500/21732/2003, hat das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass die Bf. den Ankauf der verfahrensgegenständlichen Zigaretten in der Einvernahme vom 28. Juli überaus detailliert und sachlich darstellt habe, weshalb die sich daraus ergebende Gesamtmenge von 460 Stangen auch glaubwürdig erschiene.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 8. April 2004 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und näher ausgeführt, dass die Beweiswürdigung des Zollamtes vollkommen unschlüssig und widersprüchlich sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Behörde einmal den Erstausführungen und einmal den späteren Angaben von in die Zigarettenankäufe involvierten Personen mehr Glauben schenke.

Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 28. September 2006 wurde die Bf. des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei hinsichtlich einer Menge von 92.000 Stück (460 Stangen) Zigaretten der Marke "Memphis Blue" für schuldig befunden. Die geständigen Angaben der Bf. wurde bei der Strafbemessung als mildernd gewertet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Feststellungen der Abgabenbehörde I. Instanz, wonach die Bf. geschmuggelte Zigaretten der Marke "Memphis Blue" erworben habe und damit zur Zollschuldnerin für diese Zigaretten geworden sei, stehen außer Streit. Strittig ist lediglich die Menge der erworbenen Zigaretten.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens erfolgten die für die Mengenermittlung maßgeblichen Einvernahmen der D.Z. als Verkäuferin von geschmuggelten Zigaretten am 25. Juli 2003 und am 11. August 2003. Dabei wurden die von D.Z. ursprünglich getätigten Mengenangaben hinsichtlich der einzelnen Abnehmer in der nachfolgenden Einvernahme im Wesentlichen um die Hälfte reduziert. Diese verminderten Angaben decken sich damit auch weitgehend mit den Angaben einzelner Abnehmer dieser geschmuggelten Zigaretten.

Zur Bf. gab D.Z. in der Einvernahme vom 25. Juli 2003 an, diese hätte monatlich über einen Zeitraum von zwei Jahren 50 bis 60 Stangen Zigaretten, somit zumindest 1200 Stangen gekauft. In der Einvernahme vom 11. August 2003 reduzierte sie diese Angaben auf 23 Kaufhandlungen mit jeweils 20 Stangen Zigaretten.

Die Bf. selbst gab in der niederschriftlichen Einvernahme vom 28. Juli 2003 in sehr differenzierter Weise an, dass sie eine Gesamtmenge von 460 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Blue" erworben und zum Teil auch weiterverkauft habe. Im finanzbehördlichen Strafverfahren ist die Bf. hinsichtlich genau dieser Menge Zigaretten des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei für schuldig befunden worden. Ihre geständigen Angaben wurden strafmindernd gewertet.

Obwohl diese Menge von 460 Stangen Zigaretten erheblich unter der oben genannten Hälftemenge in Bezug auf die Erstaussage der "Belastungszeugin" D.Z. liegt, sieht auch der Unabhängige Finanzsenat diese vom Zollamt und der Finanzstrafbehörde festgestellte Menge als realistische Größe an.

Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, werden der Abgabenbescheid vom 11. November 2003, GZ. 500/90565/25/2003, und die Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2004, GZ. 500/21732/2003 des Zollamtes Linz zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erhoben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 3. Juli 2007