Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.03.2003, RV/0540-W/02

Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Ob ein Wiederaufnahmsgrund neu hervorgekommen ist, muss aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens beurteilt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
neu hervorgekommene Tatsachen, Wiederaufnahme

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Hinweis

Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

 

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) überreichte seine Steuererklärungen für die Hausgemeinschaft 1170 St.-gasse am 27.3.1997 persönlich dem Finanzamt. In diesen bezeichnete er die Gemeinschaft als "Dr. L.M. und Mitbesitzer". In der Erklärung der "Einkünfte von Personengesellschaften" gab er als beteiligte Personen sich selbst und Fr. W.J. an.

Am 25.6.1997 erließ das Finanzamt einen Bescheid gem. § 188 BAO in dem die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß veranlagt wurden.

Am 31.3.1998 wurden die Steuererklärungen für 1997 beim Finanzamt persönlich überreicht. Als Miteigentümer wurden jedoch H.M., L.M und W.J. angegeben.

In der Folge ersuchte der Sachbearbeiter der Veranlagungsabteilung den Bw. zu erklären, wieso H.M. und L.M. die Liegenschaftsanteile zugerechnet würden und ersuchte ihn die zugrunde liegenden Verträge (Schenkung, Kauf) vorzulegen. Weiters wurde der Bw. ersucht, ein Rücklagenverzeichnis für alle bisherigen Eigentümer nachzureichen und eventuell getrennte Ertragsrechnungen beizulegen.

Am 14.8.1998 übermittelte die Hausverwaltung M. die Kopie eines Schenkungsvertrages und teilte mit, dass die Mietzinsrücklagen den jährlichen Steuererklärungen entnommen werden sollten.

Aus dem Schenkungsvertrag ist ersichtlich, dass der Bw. seine Anteile an der Liegenschaft Wien 17, St.-gasse zu gleichen Teilen seinen Kindern schenkt, unter der aufschiebenden Bedingung, dass seine Ehe rechtskräftig geschieden wird. Als Verrechnungsstichtag für die Nutzungen und Lasten wurde der 31.12.1996 00 Uhr vereinbart.

Aufgrund dieser Feststellungen nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend das Jahr 1996 gem. § 303 Abs. 4 BAO wieder auf, löste die Mietzinsrücklagen des Bw. auf und erließ einen entsprechenden Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Veranlagungsabteilung erst anlässlich der Abgabe der Feststellungserklärung des Jahres 1997 von der Schenkung erfahren habe. Zufolge dieser Schenkung seien die vom Bw. zunächst gebildeten steuerfreien Beträge iSd § 28 Abs. 5 EStG 1988 einkünfteerhöhend aufzulösen gewesen. Im Anschluss erfolgte eine genaue Berechnung.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wandte der Bw. ein, dass die Bescheidbegründung unzutreffend sei. Er habe mit Schenkungsvertrag vom 13.8. 1996 seinen Liegenschaftsanteil zu gleichen Teilen seinen Kindern mit Wirkung vom 1.1.1997 übertragen. Die grundbücherliche Einverleibung sei mit Beschluss des BG Hernals vom 13.12.1996 erfolgt. Davon sei auch das Finanzamt verständigt worden. Er selbst habe den Beschluss im Jänner 1997 erhalten und folglich sei davon auszugehen, dass das Finanzamt etwa zu selben Zeit von dem Eigentumsübergang erfahren habe, so dass die Behörde zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits Kenntnis von dem Eigentümerwechsel gehabt habe.

Außerdem sei ihm die Schenkungssteuer seitens des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern am 18.11.1996 vorgeschrieben worden. Es lägen somit keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor, die eine Wiederaufnahme zuließen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 13.1.1999 führte das Finanzamt aus, dass es nach Lehre und ständiger Rechtsprechung nicht ausreiche, wenn Tatsachen oder Beweismittel der "Gesamtorganisation der Abgabenbehörde" zur Kenntnis gelangen. Vielmehr sei das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Die bescheidrelevanten Tatsachen seien erst im Zuge des Vorhalteverfahrens, anlässlich der Feststellungserklärung 1997, hervorgekommen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wiederholte der Bw. sein Vorbringen. Die Tatsache der Schenkung sei nicht der "Gesamtorganisation der Abgabenbehörden" zur Kenntnis gelangt, sondern vielmehr dem konkret zuständigen Finanzamt für den 8., 16 und 17. Bezirk. Die Begründung des Finanzamtes gehe somit ins Leere.

Über die Berufung wurde erwogen:

Es entspricht der herrschenden Lehre und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Prüfung, ob ein Wiederaufnahmsgrund neu hervorgekommen ist, aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens beurteilt werden muss. Hat der Steuerpflichtige in einem anderen, als dem wiederaufgenommenen, Verfahren Tatsachen oder Beweismittel bekannt gegeben, steht dies der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht entgegen.

Im Berufungsfall ist das "jeweilige Verfahren" die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO durch die Veranlagungsabteilung. Der Bw. wäre verpflichtet gewesen den Schenkungsvertrag, sofort nach Eintritt der Bedingung (rechtskräftige Scheidung) der Veranlagungsabteilung des Lagefinanzamtes vorzulegen. Dieser Verpflichtung ist er nicht nachgekommen. Vielmehr haben erst die Geschenknehmer dem Finanzamt, mit der Erklärung zur Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für 1997, im März 1998 den Eigentümerwechsel bekannt gegeben und erst über ein Vorhalteverfahren den zugrundeliegenden Schenkungsvertrag vorgelegt.

Die Angaben des Bw., dass das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern von der Schenkung wusste und ihm die Schenkungssteuer vorschrieb, geht sohin völlig in Leere.

Aber auch aus der Vermutung, dass das BG Hernals dem Finanzamt von der Schenkung Mitteilung gemacht haben müsste, ist für den Bw. nichts zu gewinnen. Sofern solche Mitteilungen beim Finanzamt einlangen, gehen diese nicht dem Veranlagungsreferat zu, sondern werden der Bewertungsstelle übermittelt.

Aus der Aktenlage geht eindeutig hervor, dass die zuständige Veranlagungsabteilung des Finanzamtes zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nichts von dem Schenkungsvertrag wusste. Die Behörde hatte zu diesem Zeitpunkt auch keine Veranlassung die Angaben des Bw. die dieser im März 1997 also 7 Monate nach Abschluss des Schenkungsvertrages gegenüber dem Finanzamt machte, in Zweifel zu ziehen und Überprüfungen hinsichtlich eines Eigentümerwechsels anzustellen.

Zudem muss abschließend noch festgehalten werden, dass die Kenntnis des Eigentümerwechsels allein noch nicht ausreichend ist, um eine Änderung der Zurechnung der Einnahmen vornehmen zu können, da in steuerlichen Angelegenheiten das wirtschaftliche Eigentum entscheidend ist.

Im vorliegenden Fall ergibt sich die Notwendigkeit des Abwartens bis zur Vertragsvorlage durch den Bw. schon allein daraus, dass, wenn die Behörde von dem Eigentümerwechsel gewusst hätte und die Einkünfte ab diesem Zeitpunkt den Geschenknehmern zugerechnet hätte, dies dem vertraglich bedingten Tatsachen nicht entsprochen hätte, da diese erst ab 1997 über das wirtschaftliche Eigentum verfügten.

Die Vorlage des Schenkungsvertrages mit den darin enthaltenen Bedingungen war somit eindeutig für das Finanzamt eine neu hervorgekommene Tatsache, die zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigte. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 3. März 2003