Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.07.2007, RV/0065-I/06

1. Berufung ausschließlich gegen die Begründung eines Bescheides
2. Keine Haftungsinanspruchnahme für Lohnabgaben bei zwischenzeitlicher Entrichtung durch den Abgabenschuldner

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, Ort, Straße, vertreten durch Ewald Kapeller, Wirtschaftstreuhänder, 6430 Ötztal-Bahnhof, Ötztaler Höhe 11, vom 3. März 2005 bzw. 28. Jänner 2005 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes FA vom 20. Dezember 2004 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für die Jahre 1999 bis 2003 und den Bescheid über die Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer, die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag jeweils für den Zeitraum Jänner bis November 2004 entschieden:

1. Die Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für die Jahre 1999 bis 2003 wird zurückgewiesen.

Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird abgesehen.

2. Der Berufung gegen den Bescheid über die Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer, die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum Jänner bis November 2004 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Haftung und die Nachforderung an Lohnsteuer betrifft, aufgehoben. Im Übrigen bleibt der Bescheid unverändert.

Entscheidungsgründe

Als Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung schrieb das Finanzamt der Abgabepflichtigen für die an den ursprünglich zu 75%, sodann nur mehr zu 10% am Stammkapital beteiligten Gesellschafter, der ursprünglich auch als Geschäftsführer tätig war, ausbezahlten Vergütungen mit Bescheiden vom 20. Dezember 2004 einerseits den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1999 bis 2003, andererseits Lohnsteuer, den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum Jänner bis November 2004 vor. Dies mit der Begründung, er lägen insgesamt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit vor.

In den gegen diese Bescheide eingebrachten, auf Grund der vom Finanzamt gewährten Verlängerung der Rechtsmittelfrist rechtzeitigen, Berufungen wandet sich die Abgabepflichtige gegen die Einstufung der in Rede stehenden Vergütungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, stellte jedoch die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag ausdrücklich außer Streit.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2005 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Der Antrag auf mündliche Verhandlung hinsichtlich der Berufung betreffend den Zeitraum Jänner bis November 2004 wurde später mit Eingabe vom 18. Juni 2007 wieder zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Bescheide betreffend die Jahre 1999 bis 2003:

In den für diese Jahre erlassenen Bescheiden wurde für die an den gegenständlichen Geschäftsführer ausbezahlten Vergütungen ausschließlich der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zu diesem Beitrag vorgeschrieben. Diese Vorschreibungen wurden letztlich weder dem Grunde noch der Höhe nach bekämpft (siehe Berufung vom 3. März 2005 und die unwidersprochen gebliebenen Ausführungen im Vorhalt vom 19. April 2007). Vielmehr wendete sich die Berufungswerberin ausschließlich gegen die "Behandlung der Geschäftsführerbezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" und somit ausschließlich gegen die Begründung des angefochtenen Bescheides.

Nach Stoll, BAO-Kommentar Band 3, S 2787, kann jedoch nur der Spruch eines Abgabenbescheides mit einem Rechtsmittel angefochten werden, weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in die Rechte des Bescheidadressaten einzugreifen. Im gegenständlichen Fall ist die Berufung weder darauf gerichtet noch geeignet, eine Änderung des Spruchteiles des angefochtenen Bescheides herbeizuführen, weshalb die Berufung zurückzuweisen ist (VwGH 20.4.1995, 92/13/0086, und VwGH 18.11.2003, 2003/14/0083).

Eine allenfalls von der Berufungswerberin befürchtete Bindungswirkung für den Bereich der Sozialversicherung (§ 4 Abs 2 2. Satz ASVG) kann schon alleine deshalb nicht eintreten, da im Spruch der gegenständlichen Bescheide über eine "Lohnsteuerpflicht" der in Rede stehenden Bezüge nicht abgesprochen wird. Aus welchen Gründen (hier: Vorschreibung und Zahlung der auf diese Bezüge entfallenden Einkommensteuer im Wege der Veranlagung) eine derartige Vorschreibung nicht erfolgte spielt dabei keine Rolle.

Nach § 284 Abs 3 BAO kann von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Berufung zurückzuweisen ist. Im gegenständlichen Fall könnte auch ein eventuelles weiteres Vorbringen im Zuge einer mündlichen Verhandlung zu keiner anderen Entscheidung führen. Zudem wurde die Berufungswerberin mit Vorhalt vom 19. April 2007 auf die Bestimmung des § 284 Abs 3 BAO hingewiesen und blieb dies unkommentiert.

2. Bescheid betreffend den Zeitraum Jänner bis November 2004:

Vorweg ist festzuhalten, dass das Finanzamt über Anfrage des unabhängigen Finanzsenates mit E-Mail vom 4. April 2007 mitgeteilt hat, dass die in Rede stehenden Bezüge des Gesellschafters im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung zwischenzeitlich erklärt wurden und die Abgabennachforderung zur Gänze beglichen wurde.

Nach § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Abgabenrechtliche Haftungen setzen den Bestand einer Abgabenschuld voraus (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 3., überarbeitete Ausgabe, § 224 Tz 2). Da im gegenständlichen Fall auf Grund der Veranlagung des Gesellschafters, bei der die in Rede stehenden Bezüge erklärt und die darauf entfallende Einkommensteuer bezahlt wurde, keine Abgabenschuld mehr besteht, kommt eine Haftung bereits dem Grunde nach nicht mehr in Frage. Diese Tatsache ist auch im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 3., überarbeitete Ausgabe, § 7 Tz 11).

Hinsichtlich der Berufungsausführungen zur Begründung des angefochtenen Bescheides (Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) ist darauf hinzuweisen, dass diese mangels Aufnahme in den Bescheidspruch keine präjudizielle Wirkungen entfalten können, weshalb eine Auseinandersetzung mit der Zuordnung der gegenständlichen Vergütungen zu einer Einkunftsart nicht mehr erforderlich ist. Auch eine Bindungswirkung hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung anderer Abgaben bzw. Beiträge kann durch den gegenständlichen Bescheid nicht eintreten.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. Juli 2007