Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.07.2007, RV/0308-G/05

Der Entfall der Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages auf Grund der VO EWG 1408/71 bedingt nicht gleichzeitig die Nichtvorschreibung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. Mai 2005 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. April 2005 betreffend den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 2000 bis 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurde der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) auf Grund des Erlasses des BM f. soziale Sicherheit und Generationen vom 27.1.2003, Z 51 0802/8-V/1/03, für die Bezüge jener Dienstnehmer, die nach der Verordnung (EWG) 1408/71 nicht den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegen, nicht vorgeschrieben. Nach Ansicht des Prüfers würde diese Anknüpfung an die genannte Verordnung aber im Bereich des DZ nicht gelten. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ den nunmehr angefochtenen Bescheid.

In der dagegen erhobenen Berufung fordert die Berufungswerberin die Festsetzung des DZ wieder aufzuheben und verweist darauf, dass auf Grund des oben zitierten Erlasses, der im Hinblick auf das EuGH-Erkenntnis vom 19. März 2002, Rs C-393/99 und C-394/99, ergangen sei, keine Verpflichtung zur Leistung des DB bestehen würde, wenn ein Dienstnehmer nach der genannten Verordnung nicht den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegen würde. Mit dieser modifizierten Gesetzesauslegung habe sich die Bemessungsgrundlage für den DB geändert.

§ 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998 verweise im Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage des DZ auf § 41 FLAG 1967. Der DB sowie auch der DZ hätten somit dieselbe Bemessungsgrundlage. Die unterschiedliche Auslegung ein und derselben Gesetzesstelle für den DB und den DZ sei somit sachlich nicht gerechtfertigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem Tenor der von der Berufungswerberin genannten EuGH-Erkenntnisse vom 19. März 2002, Rs C-393/99 und C-394/99, ist unter anderem zu entnehmen, dass es gegebenenfalls dem nationalen Gericht obliegen würde, zu prüfen, ob die nationalen Vorschriften tatsächlich zu einem sozialen Schutz für den betroffenen Erwerbstätigen führen würden und ob zum anderen die betreffende Bestimmung ausnahmsweise außer Betracht zu bleiben habe, weil der betroffene Erwerbstätige durch sie eine Vergünstigung der sozialen Sicherheit verlieren würde, über die er ursprünglich auf Grund eines Abkommens über die soziale Sicherheit verfügt hätte.

Der gegenständlich strittige DZ (Kammerumlage 2) ist im Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG 98) geregelt und ist von jenen Mitgliedern der Wirtschaftkammer abzuführen, die Dienstnehmer beschäftigen, woraus sich auch der Verweis in § 122 Abs. 7 WKG auf § 41 FLAG 1967 erklärt. Dem von der Berufungswerberin zitierten § 122 Abs. 7 WKG ist zu entnehmen, dass zur Bedeckung der Aufwendungen der Landeskammern eine weitere Umlage (Kammerumlage 2 oder DZ) festgelegt werden kann. Der DZ dient sowie die Kammerumlage 1 der Finanzierung der Wirtschaftskammer und hat nichts mit der sozialen Sicherheit zu tun hat.

Eine in der Berufung dargelegte unterschiedliche Auslegung ein und der derselben Gesetzesstelle für den DB und den DZ liegt nach Ansicht des UFS dadurch, dass sie anhand der gleichen Bemessungsgrundlage errechnet, jedoch unterschiedlich vorgeschrieben werden, nicht vor, da, wie oben dargestellt, der Zweck des DB bzw. des DZ völlig verschieden ist und sie auch in unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen geregelt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 4. Juli 2007