Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.07.2007, RV/1721-W/07

Keine erhebliche Behinderung bei Vorliegen einer äußerst symptomarmen Thrombopenie in Verbindung mit einer Rhinoconjunctivitis in einer milden Verlaufsform ohne Notwendigkeit einer ständigen medikamentösen Therapie

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY, GebDat, 1230 Wien, Adresse, vom 30. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Eva Mach, vom 24. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2007 bis laufend entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 10. Jänner 2007 stellte Frau XY , in der Folge mit Bw. bezeichnet, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes AB.

Diesen Antrag hat das Finanzamt aufgrund eines Gutachtens des Bundessozialamtes vom 23.1.2006 (richtig: vom 23.1.2007), in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 30 vH, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, bescheinigt wurde, mit Bescheid vom 24.1.2007 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. mit der Begründung berufen, ihr Sohn habe diese Krankheit sein ganzes Leben, der Wert der Thrombopenie sei im Vergleichszeitraum zu der letzten Berufung im Jahr 2003 nicht besser und nicht stabil genug, um davon ausgehen zu können, dass er die Krankheit überstanden habe, weshalb die Bw. um nochmalige Klärung ersuchte.

Das Finanzamt erließ aufgrund einer weiteren Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 12.4.2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Die Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung einen als Vorlageantrag zu wertenden Einspruch und erklärte, ihr Sohn werde seine Krankheit ein Leben lang haben, einmal mit schlechteren Werten und selten mit besseren. Es sei ungerechtfertigt, "einmal ja zu einem Bescheid und einmal nein zu sagen". Vor allem sei es laut ärztlichem Attest eine leider lebenslange Krankheit.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) idF BGBl. I Nr. 105/2002 erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kinder, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 €.

Gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50vH betragen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Gemäß § 7 Abs. 2 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des Abs. 1 nach Richtsätzen einzuschätzen, die den wissenschaftlichen Erfahrungen entsprechen.

Gemäß § 9 Abs. 1 KOVG wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festgestellt, die Durchschnittssätze darstellen. Eine um fünf geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von ihnen mitumfasst.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes (VO) ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 KOVG nach den Richtsätzen einzuschätzen, die nach Art und Schwere des Leidenszustandes in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage festgelegt sind. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.

Gemäß § 1 Abs. 2 der VO ist bei Leiden, für die Richtsätze nicht festgesetzt sind, die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter Bedachtnahme auf die Richtsätze für solche Leiden einzuschätzen, die in ihrer Art und Intensität eine zumindest annähernd gleiche körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben bewirken.

Gemäß § 2 Abs. 1 der VO dürfen bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit weder die festen Sätze noch die Rahmensätze unterschritten oder überschritten werden. Soweit in der Anlage nicht anderes bestimmt ist, hat sich die Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb eines Rahmensatzes nach der Schwere des Leidenszustandes zu richten, für den der Rahmensatz aufgestellt ist. Das Ergebnis einer Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen.

Gemäß § 2 Abs. 2 der VO kann, sofern für ein Leiden mehrere nach dessen Schwere abgestufte Richtsätze festgesetzt sind, die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch in einem Hundertsatz festgestellt werden, der zwischen diesen Stufen liegt. Diesfalls ist das Ergebnis der Einschätzung im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen.

Gemäß § 3 der VO ist, wenn mehrere Leiden zusammen treffen, bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zunächst von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht. Sodann ist zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Gesamtleidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller gemäß § 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt. Fällt die Einschätzung der durch ein Leiden bewirkten Minderung der Erwerbsfähigkeit in mehrere Fachgebiete der ärztlichen Wissenschaft, ist sinngemäß in gleicher Weise zu verfahren.

In der Anlage I zur VO wird als Richtsatz für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit unter der Position 411 für Blutgerinnungsstörungen mit Neigung zu spontanen Blutungen ein Richtsatz von 30 bis 50 angegeben. Unter der Position 656 wird für chronische Eiterungen je nach dem Grad der Eiterung und eventueller Folgeerscheinungen (Neuralgien, Kopfschmerzen) ein Richtsatz von 10 bis 30 angegeben.

Die Bw. hat für ihren Sohn, AB , im Zeitraum vom April 1995 bis einschließlich März 2007 die erhöhte Familienbeihilfe bezogen. AB leidet an Thrombozytopenie, kurz Thrombopenie, womit ein Mangel an Thrombozyten bezeichnet wird. Der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe lagen verschiedene Gutachten zugrunde. In diesen wurde AB zunächst eine Behinderung von 51 % bescheinigt.

Seit 1. Jänner 2003 werden Untersuchungen zur Erlangung der erhöhten Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder ausschließlich durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, in der Folge mit Bundessozialamt bezeichnet, durchgeführt und von diesem ärztliche Sachverständigengutachten erstellt. Grund für die Gesetzesänderung war u.a. die Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Begutachtungspraxis. Die Begutachtung sollte durch das Bundessozialamt erfolgen, weil dieses über langjährige praktische Erfahrungen bei der Anwendung der Richtsatzverordnung verfügt und eine bundesweit einheitliche Vollziehung gewährleisten kann (siehe 1136 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP).

Das Bundessozialamt bescheinigte zuletzt am 9. März 2004 eine 50 %-ige Behinderung. Dabei wurde der Grad der Behinderung aufgrund einer chronischen idiopathischen Thrombopenie mit 40 % festgestellt und der Rahmensatz damit begründet, dass eine Neigung zu spontanen Blutungen vorliege. Hinsichtlich des Asthma bronchiale wurde eine ungünstige Prognosesituation angenommen und der Grad der Behinderung mit 20 % festgestellt, weil eine extensive Allergie vorliege. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 vH, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, festgestellt, wobei begründend ausgeführt wurde, das führende Leiden werde durch ungünstiges Zusammenwirken bezüglich der Einschränkung der Freizeitaktivität (Blutungsneigung und Gräserallergie) durch Leiden 2 um 1 Stufe erhöht. Das bedeutet, dass gegenüber dem durch die Thrombopenie verursachten Grad der Behinderung von 40 % eine Erhöhung um 10 % (d.i. eine Stufe) vorgenommen wurde, wodurch sich der 50 %-ige Grad der Behinderung errechnete.

Im Jänner 2007 wurde ein neuer Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe eingebracht und eine Überprüfung durch das Bundessozialamt angeordnet. Im ärztlichen Sachverständigengutachten wurde unter dem Punkt Anamnese Folgendes ausgeführt: Seit 1995 idiopathische Thrombopenie mit Hämatomneigung bei Bagatelltraumen. Nach Angaben des AW haben sich diese Beschwerden in den letzten Jahren deutlich gebessert, diesbezüglich kaum mehr Probleme. Letzte Thrombozytengesamtzahl 51.000; bekannt ist auch eine Allergie gegen Gräser und Pollen. Früher Asthmasymptomatik, nunmehr Rhinitis und Conjunktivitis während der Blütezeit; keine medikamentöse Therapie. Derzeit kfm. Lehre im 1. Lehrjahr. Es wurde daher ein Grad der Behinderung aufgrund der Thrombopenie mit 30 % festgestellt. Der Ansatz des unteren Rahmensatzes wurde damit begründet, dass die Thrombopenie äußerst symptomarm sei. Die allergische Rhinoconjunctivitis wurde der Richtsatzposition 656 unterstellt und der Grad der Behinderung mit 10 % festgestellt. Der Ansatz des unteren Rahmensatzes wurde damit begründet, dass eine milde Verlaufsform vorliege ohne Notwendigkeit einer medikamentösen Therapie. Die Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung mit 30 % wurde damit begründet, dass der führende Grad der Behinderung 1 durch Leiden 2 wegen Geringfügigkeit nicht erhöht werde. Leiden 1 sei um eine Stufe geringer eingestuft worden als im Vergleichsgutachten, weil nunmehr nur mehr eine geringe klinische Symptomatik vorliege.

Aufgrund der eingebrachten Berufung wurde eine neue Bescheinigung durch das Bundessoziamt erstellt. Im ärztlichen Sachverständigengutachten wurde unter dem Punkt Anamnese Folgendes ausgeführt: er leide seit ca. 95 unter idiopathischer Thrombopenie. Er bekomme leichter blaue Flecken als andere und wenn er Blutungen haben sollte er Verletzungen haben, verheilen diese langsamer und die Blutungen seien schwerer zu stillen. Auch leide er öfter unter Nasenblutungen. Die letzte Verletzung sei schon länger her, er erinnere sich gar nicht mehr daran. Letzte Thrombozytenmessung vor ca. einem halben Jahr - das Ergebnis wisse er nicht mehr - es war sicher etwas erniedrigt. Zusätzlich leide er unter Allergie auf Pollen und Gräser mit Halstrockenheit, verstopfter Nase und Augenrinnen, er habe die Hauptschule nach 4 Jahren abgeschlossen, dzt. Lehre im 1. Lehrjahr im Lehrfirma. In der Familie sei die Erkrankung sonst unbekannt. Asthma schon seit längerem nicht mehr bekannt. Letzter KH-Aufenthalt vor Jahren - neue Befunde habe er keine. Es wurde daher ein Grad der Behinderung aufgrund der Thrombopenie mit 30 % festgestellt. Der Ansatz des unteren Rahmensatzes wurde damit begründet, dass die Thrombopenie klinisch äußerst symptomarm sei. Die allergische Rhinoconjunctivitis wurde der Richtsatzposition 656 unterstellt und der Grad der Behinderung mit 10 % festgestellt. Der Ansatz des unteren Rahmensatzes wurde damit begründet, dass eine milde Verlaufsform vorliegt ohne Notwendigkeit einer ständigen medikamentösen Therapie. Die Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung mit 30 % wurde damit begründet, dass das führende Leiden durch Leiden 2 wegen Geringfügigkeit nicht weiter erhöht werde. Abschließend wurde in dem Gutachten ausgeführt: "keine Änderung zum Letztgutachten, eine höhere Einschätzung ist nicht gerechtfertigt, da eine milde Verlaufsform vorliegt und seit Jahren keine Asthmasymptome mehr angeführt werden."

Der Gesamtgrad der Behinderung wurde daher von zwei verschiedenen Ärzten mit 30 % eingeschätzt. Die Abweichung zum Vorgutachten des Bundessozialamtes ist begründet, weil AB einerseits selbst angegeben hat, seine durch die Thrombopenie verursachten Beschwerden hätten sich in den letzten Jahren deutlich gebessert und gebe es diesbezüglich kaum mehr Probleme. Aber selbst wenn der im Vorgutachten angewendete Satz von 40 % zutreffen würde, wäre dadurch für den gegenständlichen Fall der Gesamtgrad der Behinderung nicht mit 50 % festgestellt worden, weil AB nicht mehr an Asthma leidet. Die allergische Rhinoconjuncitivitis liegt in einer milden Verlaufsform vor und es besteht keine Notwendigkeit einer ständigen medikamentösen Therapie, sodass trotz des zweiten Leidens der Gesamtgrad der Behinderung nicht höher anzusetzen gewesen wäre als mit 40 %.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Juli 2007