Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.07.2007, RV/1480-W/07

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., A., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 25. Juli 2006 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 29. Mai 2006 den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn B, geb. 1998, und zwar rückwirkend ab 1. Jänner 2000.

Über Ersuchen des Finanzamtes wurde der Sohn der Bw. am 3. Juli 2006 untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: ... B

Untersuchung am: 2006-07-03 11:00 Ordination

Identität nachgewiesen durch: FS

Anamnese:

FA Mutter hat Neurodermitis. Geburt und Schwangerschaft unauff. Frühkindliche Entwicklung unauff. Keine Operationen oder schwereren int. Erkrankungen erhebbar. Mit ca 3 Jahren Beginn mit Ausschlägen an den Händen und Füßen und am Stamm. Ein Hautarzt stellte die Diagnose Neurodermitis. Weiterbehandlung beim Hausarzt. Verschlechterung im Winter und bei verschiedenen Nahrungsmitteln (Ketchup, Schokolade..). keine def. Allergien erhebbar.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

gemischte Salben, topische Corticoide, bei bed. Elidel,

Untersuchungsbefund:

132 cm 25 kg visus unauff. Gehör unauff. Gebiss regelrecht. Thorax sym. Lunge:

VA, basen gut verschieblich, Herzaktion regelrecht. Abdomen: BD im Thoraxniveau, keine path. Resistenzen tastbar. Extremitäten: funktionell und anatomisch unauff. Haut: an Händen und Füßen etwas trockene, tlw. schuppende Haut, chron Entzündungszeichen, ebenso im Bereich der Ellbogenbeugen. Sonst eher trockener Hauttyp, geringe Kratzspuren, keine weiteren ac. Effloreszenzen.

Status psychicus / Entwicklungsstand: unauff. psy. Entwicklung

Relevante vorgelegte Befunde: keine

Diagnose(n): Neurodermitis

Richtsatzposition: 696 Gdb: 020% ICD: L20.8

Rahmensatzbegründung:

URS bei Befall vorwiegend der Hände und Füße vor allem saisonale Beschwerden < 30% der Körperoberfläche, keine Allergien

Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2006-07-03 von F.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2006-07-13

Leitender Arzt: S.G.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2000 vom 29. Mai 2006 mit der Begründung ab, dass der Grad der Behinderung mindestens 50 % betragen müsse. Beim Sohn sei nur eine 20%ige Behinderung festgestellt worden.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung.

Auf Grund der eingebrachten Berufung wurde der Sohn der Bw. ein weiteres Mal untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: ... B

Untersuchung am: 2006-12-20 14:00 Ordination

Identität nachgewiesen durch: Reisepass

Anamnese:

Großmutter und Mutter leiden an Neurodermitis; mit 1 1/2 Jahren Beginn der Neurodermitis, wobei zeitweise ein generalisierter Befall bestand. Behandlung beim Hausarzt später beim Hautarzt. Fenistil Tropfen bei Juckreiz, pure und verdünnte Cortisonsalben, Elidel manchmal dazwischen. Besserung im Sommer, Verschlechterung in der "kalten Jahreszeit". Subjektiv Ketchup- und Milchunverträglichkeit; bisher keine Allergieteste. Das Vorgutachten vom 3.7.2006 beschreibt die Haut an Händen und Füßen etwas trocken, tlw. abschuppend, chronische Entzündungszeichen. Ebenso im Bereich der Ellenbeugen.

Geringe Kratzspuren. (Dr. F. , Arzt für Allgemeinmedizin)

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Pure Cortisonsalben, Cortisonmischsalben; Elidel, Fenistil Tropfen, Ölbäder.

Untersuchungsbefund:

8 Jahre 7 Monate alter Knabe, normaler AEZ. Typische Veränderungen einer atopischen Dermatitis mit Rötung und Schuppung am Capillitium, an Wangen und Stirne. Eccema flexuarum in Ellenbeugen und etwas weniger ausgeprägt in den Kniekehlen. Am Rücken ekzematöse Veränderungen mit Kratzspuren (soweit mit den Armen erreichbar); An Händen und Füßen deutliche Vergröberung der Hautfelderung, dazwischen akut entzündlich veränderte Areale, dann wieder lichenifizierte Bezirke. Das übrige Integument mit deutlicher Asteatose.

Status psychicus / Entwicklungsstand: altersentsprechend

Relevante vorgelegte Befunde:

2006-11-15 Dr. F, FÄ f. Haut- und Geschlechtskrankheiten, Z

Diagnose: atop. Ekzem; seit dem 2. Lj., immer wieder Cortison-Creme, fettende Pflege; Pat. dzt. mit Salben versorgt. Erhöhter Pflegeaufwand ist gegeben

2006-11-14 MR Dr. K., Arzt f. Allgemeinmedizin, G: Seit 12. Jänner bin ich der Hausarzt von B ...

Diagnose: Neurodermitis

Diagnose(n): atop. Dermatitis

Richtsatzposition: 699 Gdb: 050% ICD: L20.8

Rahmensatzbegründung:

Zwei Stufen über dem unteren Rahmensatz, da trotz adäquater Therapie eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Vorgutachten mit Befall von Capillitium, Gesicht, Stamm und Extremitäten eingetreten ist.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dem Antrag auf Berufung wird stattgegeben, da eine deutliche Verschlechterung des Hautzustandes im Vergleich zum Vorgutachten eingetreten ist.

erstellt am 2007-01-05 von TC

Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten

zugestimmt am 2007-01-06

Leitender Arzt: S.G.

Das Finanzamt erließ am 16. Jänner 2007 eine Berufungsvorentscheidung und gab der Berufung - auf Grund der nunmehr mit 50 % festgestellten Behinderung ab 1. Dezember 2006 - teilweise statt. Betreffend den Zeitraum Jänner 2000 bis November 2006 verwies es auf den Abweisungsbescheid vom 25. Juli 2006.

Die Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung "Einspruch" und verwies darauf, dass sie mit ihrem Sohn schon im Jahre 2001 bei Ärzten in Behandlung gewesen sei.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens.

Der "Einspruch" wurde als Vorlageantrag gewertet und dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Das - nunmehr dritte Gutachten - lautet wie folgt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: ... B

Aktengutachten erstellt am 2007-05-08

Anamnese:

Mutter legt Berufung ein, möchte rückwirkende Anerkennung ab 2001. Gibt an, Befunde nachzureichen. Es liegen 2 Befunde vor, die Diagnosebestätigungen darstellen (Dr. A , 26.1.2007, Dr. E , 18.1.2007).Es liegen keine detaillierten Beschreibungen des Hautbildes im betroffenen Zeitraum vor, die Bestätigung der Diagnose und einer Therapie erlaubt keine eingehenderen Rückschlüsse auf die Schwere des Krankheitsbildes.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): ag

Untersuchungsbefund: ag

Status psychicus / Entwicklungsstand: ag

Relevante vorgelegte Befunde:

2007-01-26 Dr. A

Diagnosebestätigung atopische Dermatitis

2007-01-17 MR Dr. E

Diagnosebestätigung Neurodermitis, Behandlung seit 01/2005.

Diagnose(n): Atopische Dermatitis

Richtsatzposition: 699 Gdb: 050% ICD: L20.8

Rahmensatzbegründung:

Zwei Stufen über dem unteren Rahmensatz, da trotz adäquater Therapie eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Vorgutachten mit Befall von Capillitium, Gesicht, Stamm und Extremitäten eingetreten ist.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Berufung kann nicht stattgegeben werden, da keine ausreichenden Beweise über den Ausprägungsgrad der Hauterkrankung im betreffenden Zeitraum vorliegen.

erstellt am 2007-05-08 von TC

Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten

zugestimmt am 2007-05-08

Leitender Arzt: S.G.

Über die Berufung wurde erwogen:

Da der angefochtene Bescheid am 25. Juli 2006 erlassen wurde, ist im Berufungsfall zu beurteilen, ob für den Zeitraum Jänner 2000 bis Juni 2006 der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zusteht.

Gemäß § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Gemäß § 10 Abs 3 FLAG wird die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs 6 FLAG durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im vorliegenden Fall wurde der Sohn der Bw. dreimal untersucht:

Untersuchung am 3.7.2006

Arzt für Allgemeinmedizin

20 v.H.

Untersuchung am 20.12.2006

Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten

50 v.H. Behinderung, rückwirkend ab 1.12.2006

Untersuchung am 8.5.2007

Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten

50 v.H. Behinderung, rückwirkend ab 1.12.2006

Was die Höhe des Behinderungsgrades anbelangt, so weichen die Gutachten vom 20. Dezember 2006 und vom 8. Mai 2007 vom Erstgutachten insofern gravierend ab, als laut untersuchendem Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten eine deutliche Verschlechterung des Hautzustandes im Vergleich zum Vorgutachten eingetreten war. Wenn aus diesem Grund die späteren Gutachten die rückwirkende Einschätzung des Behinderungsgrades erst mit 1. Dezember 2006 vornehmen, so ist dies als durchaus schlüssig anzusehen, umso mehr, als die Bw. keine ausreichenden Beweise über den Ausprägungsgrad der Hauterkrankung im Zeitraum davor vorlegen konnte.

Bei den Untersuchungen am 20.12.2006 und 8.5.2007 legte die Bw. den Befund einer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, demzufolge der Sohn seit dem 2. Lebensjahr immer wieder Cortison-Creme und fettende Pflege benötige, sowie eine Diagnosebestätigung (Neurodermitis) des Allgemeinmediziners Dr. E vor, nach der der Sohn seit Jänner 2005 bei ihm in Behandlung sei.

Der untersuchende Sachverständige bezog diese Befunde in seine Beurteilung mit ein. Wenn er die Unterlagen als nicht ausreichend angesehen hat, einen bereits vor dem 1. Dezember 2006 eingetretenen Behinderungsgrad von zumindest 50 v.H anzunehmen, so kann dem nicht entgegen getreten werden.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes kann somit im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 50 v.H. rückwirkend erst ab 1. Dezember 2006 mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe vom Jänner 2000 bis Juni 2006 nicht gegeben, wobei für Jänner 2000 bis April 2001 überdies die Frist des § 10 Abs 3 FLAG nicht gewahrt wurde.

Wien, am 4. Juli 2007