Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2003, RV/2727-W/02

Betriebsstätte Verfügungsmacht, Dienen, Benutzung, Nutzung, Benützung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2727-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Tatsache allein, dass Anlagen oder Einrichtungen unentgeltlich genutzt werden dürfen, ist allerdings noch nicht gleichbedeutend mit dem Innehaben einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht, sondern es muss hinzukommen, dass dem Nutzenden eine Rechtsposition eingeräumt wird, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres verändert werden kann, d. h. das vereinbarte Nutzungsrecht muss dem Gebrauchsinhaber mindestens das Recht einräumen, einer Zuweisung anderer als der ihm zur Nutzung überlassenen Anlagen oder Einrichtungen zu widersprechen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Betriebsstätte, Verfügungsmacht, Benutzung, Nutzung, Benützung, Rechtsanspruch

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23.Bezirk betreffend Zuteilung der kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlage für 1994 der IS, entschieden: De Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Anteil der Bw. an der kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlage der IS betreffend das Jahr 1994 wird mit 0 € (0 S) festgesetzt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

 

Entscheidungsgründe

Die IS stellte am 27. November 1998 gem. § 10 Abs. 5 Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993 den Antrag auf Zuteilung der kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlage durch das Finanzamt.

Die IS teilte dem Finanzamt mit E - Mail vom 27. Dezember 1999 mit, dass u. a. auch in der Gemeinde S vom Kunden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt würden (Umkleideräume, Lagerräume), über die eine Verfügungsmacht nicht bestehe. Für die Räumlichkeiten seien weder Miete noch sonstige Gelder für die Benutzung zu entrichten, die Räumlichkeiten könnten auch seitens des Kunden jederzeit und auch ohne Begründung zurückverlangt werden, wobei eine Ersatzleistung des Kunden nicht erfolge.

Das Finanzamt für den 23. Bezirk erließ am 20. Oktober 2000 einen Zuteilungsbescheid für die Jahre 1994 bis 1999, in dem ausgesprochen wurde, dass den Gemeinden S, GW, GK, F und K ein Anteil an der kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlage der IS nicht zukomme. Begründend wurde ausgeführt, dass in den maßgeblichen Gemeindegebieten Betriebsstätten der IS nicht bestünden, weshalb eine Zuteilung im Sinne des § 10 Abs. 5 KommStG 1993 nicht möglich sei.

Die Gemeinde S erhob am 6. November 2000 gegen den besagten Zuteilungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung, wobei die Zuteilung der kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlage für 1994 hinsichtlich jener Lohnsummen begehrt wurde, die auf ständig in S tätige Dienstnehmer der IS entfallen. Dies deshalb, weil eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient, gegeben sei und somit eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 1 KommStG 1993 vorliege.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 2001 als unbegründet ab, wobei begründend ausgeführt wurde, die IS habe keine Verfügungsmacht über die seitens der Fa. R zur Verfügung gestellten Räume besessen, weshalb von einer Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 1 KommStG 1993 nicht gesprochen werden könne.

Die Bw. stellte am 26. April 2001 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die IS teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 12. Oktober 2001mit, dass sie bei der Fa. R in Seiersberg über keine ihr fix zugesprochenen Räumlichkeiten verfügt habe. Es seien nur Räumlichkeiten zum Wechseln der Arbeitskleidung oder vielleicht zur Lagerung von Gerätschaften zur Verfügung gestanden. Diese Räumlichkeiten hätten der IS jederzeit von der Fa. R entzogen werden können, da kein Rechtsanspruch auf die Nutzung dieser Räumlichkeiten bestand. Mit Sicherheit könne festgehalten werden, dass für die Nutzung der Räumlichkeiten keine Entgelte, wie z. B. Miete, Pacht etc. bezahlt werden mussten. Im Übrigen wurde auf den gleich gelagerten Fall des Objektes FGT, dessen Reinigung die IS gleichfalls zu besorgen habe, hingewiesen, worin ausgeführt worden war (Schreiben vom 5. Oktober 2001 an das Finanzamt ), dass Umkleideräume und Sozialräume mit Duldung des Flughafens gemeinsam mit den Mitarbeitern der FB genutzt werden konnten, wobei dieser Zurverfügungstellung eine mündliche Duldung zu Grunde liege. Für die Zurverfügungstellung würde kein Entgelt bezahlt.

Die Gemeinde S teilte dem Finanzamt über Anfrage vom 8. Oktober 2001 mit, dass die IS in den Betriebsräumlichkeiten der Fa. R über eigene abgegrenzte Räumlichkeiten verfügt habe, welche ihr zur ausschließlichen Benützung zugewiesen worden seien. Der zwischen IS und der Fa. R bestehende Vertrag habe ausdrücklich vorgesehen, dass der IS eigene Räumlichkeiten zur ausschließlichen Benützung zur Verfügung gestellt würden. Diese Vereinbarung sei eine vertragliche Nebenpflicht zum bestandhabenden Reinigungsvertrag gewesen, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass die Zurverfügungstellung entgeltlich erfolgt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 1 KommStG 1993 unterliegen der Kommunalsteuer die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden sind.

Gem. § 4 Abs. 1 KommStG 1993 gilt als Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient.

Die Beziehung zwischen Anlage oder Einrichtung und dem Unternehmer wird durch das "Dienen" hergestellt. Dies kann nur gegeben sein, wenn das gegenüber den dienenden Anlagen und Einrichtungen (voraussetzungsgemäß) korrelativ herrschende Unternehmen über die Anlagen oder Einrichtungen verfügen kann . Selbst Einrichtungen, die einem fremden Unternehmen gehören, können Betriebsstätten des sie nutzenden Unternehmens sein, wenn dem Nutzenden oder seinem ständigen Vertreter eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die Anlage oder Einrichtung zusteht (vgl. VwGH 20.05.1960, 1956/182; VwGH 21.05.1997, 96/14/0084 und BFH 17.03.1982, BStBl. II 624). Alleinige Verfügungsmacht über ein und dieselbe Anlage oder Einrichtung ist nicht erforderlich, wenn durch Parallelgebrauch das "Dienen" dem einen und dem anderen Betrieb gegenüber möglich ist; unter diesem Aspekt kann auch das Mitbenutzen von Büroräumen (BFH 10.05.1961, BStBl III 317) zur Betriebsstätte des Nutzenden führen (VwGH 21.05.1997, 96/14/0084). Es ist überhaupt möglich, dass eine Betriebsstätte des einen Unternehmens in der eines anderen anzunehmen ist. Dies jedoch nur dann, wenn der nutzende Unternehmer beim fremden Unternehmer die Verfügungsmacht über Anlagen und Einrichtungen dergestalt hat, dass diese Anlagen und Einrichtungen ihm gehören oder diese ihm sonst so zur Verfügung stehen, als gehörten sie ihm (Taucher, Kommunalsteuer, § 4 Tz 21, 1998).

Bezogen auf die hier behauptete Betriebsstätte der IS im Betrieb der Fa. R in S, wäre es also erforderlich gewesen, dass der IS die von ihre genutzten Anlagen und Einrichtungen gehört hätten, was nicht einmal die Bw. behauptet. Es kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass diese Anlagen und Einrichtungen in einer Art zur Verfügung standen, als seien sie Eigentum der IS. Dies allein schon deshalb, weil es für den vorliegenden Fall eindeutiger und nachvollziehbarer vertraglicher Vereinbarungen bedurft hätte, aus denen eine solche eigentumsähnliche Verfügungsmacht abgeleitet werden könnte. Von einer derartigen Vereinbarung kann jedoch vorliegendenfalls nicht die Rede sein, führt doch die IS in ihrem Schreiben vom 5. Oktober 2001 an das Finanzamt für den 23. Bezirk aus (vgl. in diesem Zusammenhang auch das Schreiben vom 12. Oktober 2001 an das Finanzamt für den 23. Bezirk: "... war der Fall S ebenso gelagert wie der Einsatzort am Flughafen der Gemeinde F ...), dass die Zurverfügungstellung von Umkleide- bzw. Sozialräumen auf Grund einer mündlichen Duldung erfolgte, Entgelte für die Zurverfügungstellung jedoch nicht zu zahlen waren.

Die Tatsache allein, dass Anlagen oder Einrichtungen unentgeltlich genutzt werden dürfen, ist allerdings noch nicht gleichbedeutend mit dem Innehaben einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht, sondern es muss hinzukommen, dass dem Nutzenden mit der Überlassung eine Rechtsposition eingeräumt wird, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres verändert werden kann, d. h., das vereinbarte Nutzungsrecht muss dem Gebrauchsinhaber mindestens das Recht einräumen, einer Zuweisung anderer als der ihm zur Nutzung überlassenen Anlagen oder Einrichtungen zu widersprechen (vgl. Taucher, Kommunalsteuer, § 4, Tz 22, 2. Absatz, 1998).

Dass derartige vertragliche Zusicherungen bestanden haben sollen, behauptet jedoch auch nicht die Bw., führt sie doch in ihrer Stellungnahme vom 8. Oktober 2001 lediglich aus, der IS seien Räumlichkeiten zur ausschließlichen Benützung zugewiesen worden, was aber keinesfalls als Indiz dafür gelten kann, dass die IS über eine Rechtsposition verfügte, die ihr ohne ihre Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen oder verändert werden durfte.

Zudem hat die IS, die naturgemäß über eine nähere Sachverhaltskenntnis als die einschreitende Gemeinde verfügen muss, im Schreiben vom 12. Oktober 2001 erklärt, über keine fix zugesprochenen Räumlichkeiten verfügt zu haben. Zudem hätten ihr diese Räumlichkeiten durch die Fa. R jederzeit entzogen werden können, da kein Rechtsanspruch auf die Nutzung dieser Räumlichkeiten bestand. Entgelte für die Nutzung dieser Räumlichkeiten zu leisten, sei nicht erforderlich gewesen. Dieser der Bw. zur Kenntnis gebrachten Darstellung der IS wurden jedoch keinerlei substanziellen, allenfalls durch Nachweise untermauerte, Einwendungen entgegengehalten, sondern lediglich behauptet, die IS habe über ihr ausschließlich zugewiesene Räumlichkeiten verfügen können, wobei die Vermutung ausgesprochen wurde, die Zurverfügungstellung sei entgeltlich erfolgt.

In diesem Zusammenhang wird auf einen Aktenvermerk des STGB, mit einem Eingangsstempel der Gemeinde S vom 27. Juli 1995 versehen, hingewiesen, in dem lediglich angemerkt wurde, seitens der Fa. R sei ein eigener Raum für die Einstellung der Reinigungsgeräte bzw. ein Aufenthaltsraum zur Verfügung gestellt worden. Auch ein Umkleideraum sei zur Verfügung gestanden.

Aus dem vorliegenden Sachverhalt, insbesondere den Angaben der IS und dem letztgenannten Aktenvermerk des STGB, ist nicht erkennbar, dass die IS über die in Rede stehenden Räumlichkeiten eine Verfügungsmacht innehatte, die ihr ohne ihre Mitwirkung nicht ohne weiteres wieder entzogen werden konnte, weshalb von einer Betriebsstätte der IS im Gemeindegebiet S nicht gesprochen werden kann.

Die Einwendungen der Gemeinde S beschränken sich aber weitestgehend auf Sachverhaltsannahmen, für die entsprechende Beweise oder Glaubhaftmachungen nicht vorgelegt wurden, weshalb sie nicht ausreichen die im Berufungsantrag geäußerte Behauptung zu stützen, die IS habe im Gemeindegebiet S über eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 KommStG 1993 verfügt.

War aber bei Beurteilung des hier vorliegenden Sachverhaltes ein Rechtsanspruch auf Nutzung der in Rede stehenden Räumlichkeiten (vgl. Taucher, aaO) zu verneinen, so lag auch ein "Dienen" im Sinne des § 4 Abs. 1 erster Satz KommStG 1993 nicht vor. Das Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne der vorstehenden Bestimmung des KommStG war demnach zu verneinen, weshalb der strittige Anteil der Bw. an der kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlage der IS für 1994 mit 0 bemessen werden musste.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Februar 2003