Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.07.2007, RV/0818-W/06

Nichtfestsetzung von Anspruchzinsen, welche die Folge einer beantragten rückwirkenden Aufteilung der Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit auf drei Jahre (§ 37 Abs. 9 EStG) waren.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0818-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0529-W/05-RS1
Ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die antragsgemäße gleichmäßige Aufteilung der selbständigen künstlerischen Einkünfte gemäß § 37 Abs. 9 EStG auf das Erklärungsjahr und die beiden Vorjahre stellt für die beiden Vorjahre ein solches rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
§ 295a BAO, rückwirkendes Ereignis, § 37 Abs. 9 EStG, Aufteilung, Einkünfte, Künstler.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.K., geb. XXX, Adr., vertreten durch Europa Treuhand Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5020 Salzburg, Sterneckstraße 33, vom 18. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. Jänner 2006 und vom 13. Jänner 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Abgabenbehörde erster Instanz schrieb mit Bescheid vom 11. Jänner 2006 Anspruchszinsen 2002 in Höhe von € 260,78 für eine am selben Tag festgesetzte Einkommensteuernachforderung 2002 in Höhe von € 3.291,49 (Verzinsungszeitraum 1. Oktober 2003 bis 11. Jänner 2006) vor.

Des Weiteren wurden mit Bescheid vom 13. Jänner 2006 Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 161,11 für eine am selben Tag festgesetzte Einkommensteuernachforderung 2003 in Höhe von € 3.592,92 für den Verzinsungszeitraum 1. Oktober 2004 bis 15. Jänner 2006 vorgeschrieben.

In der gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 18. Jänner 2006 wird die Aufhebung der angefochtenen Bescheide mit der Begründung begehrt, dass der Bw. Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit habe und beantragt worden sei, den Gewinn 2004 rückwirkend auf drei Jahre zu verteilen. Es könne nicht Sinn dieser Vorschrift sein, dass in der Folge für die vorangegangenen Jahre Anspruchszinsen vorgeschrieben werden. Tatsächlich handle es sich nur um die Verteilung des Gewinnes 2004 und nicht um eine Nachzahlung für die Jahre 2002 und 2003.

In der das Berufungsbegehren abweisenden Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 27. Februar 2006 werde zur Begründung ausgeführt, dass es für die Anwendung des § 205 BAO bedeutungslos sei, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgt wäre und dass es auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen dabei nicht ankomme.

Rechtzeitig am 5. März 2006 wurde die Vorlage der gegenständlichen Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und dazu ausgeführt, dass es bei einer rückwirkenden Aufteilung des Gewinnes 2004 nicht Sinn dieser Vorschrift sein könne, dass dann für die vorangegangenen Jahre Anspruchszinsen vorgeschrieben würden. Tatsächlich handle es sich nur um eine Verteilung des Gewinnes 2004 und nicht um eine Nachzahlung für die Jahre 2002 und 2003.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 6 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen (AbgÄG 2004, BGBl. I 2004/180 ab 31. Dezember 2004).

Gemäß § 295a BAO ist unter einem rückwirkenden Ereignis ein Ereignis zu verstehen, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf dem Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.

Im vorliegenden Fall wurden auf Grund der Inanspruchnahme der Verteilungsregel des § 37 Abs. 9 EStG im Rahmen Einkommensteuerveranlagung 2004 nur ein Drittel der positiven verteilungsfähigen Einkünfte des Bw. angesetzt. Die ausgeschiedenen zwei Drittel wurden über Antrag des Bw. im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens gleichmäßig dem Einkommen der beiden Vorjahre zugerechnet. Aus den daraus begründeten Nachforderungen an Einkommensteuer 2002 und 2003 resultieren die nunmehr angefochtenen Anspruchszinsenbescheide für 2002 und 2003.

Zwar ist den Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung grundsätzlich zuzustimmen, dass Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Behörde entstehen.

Unter Hinweis auf die rückwirkende Aufteilung seiner Einkünfte aus der künstlerischen Tätigkeit bringt der Bw. jedoch in der gegenständlichen Berufung vor, es könne seiner Ansicht nicht Sinn dieser Vorschrift sein, dass durch eine derartige Aufteilung Anspruchszinsen für die vorangegangenen Jahre vorgeschrieben würden und beantragt daher die Gutschrift der vorgeschriebenen Anspruchszinsen in Höhe von insgesamt € 421,89.

Dieses Vorbringen, auf welches gemäß § 280 BAO im Berufungsverfahren Bedacht zu nehmen ist, richtet sich inhaltlich auf Nichtfestsetzung der Anspruchszinsen (§ 205 Abs. 6 BAO) mit der Begründung, dass die Differenzbeträge an Einkommensteuer 2002 und 2003 die Folge eines rückwirkenden Ereignisses gemäß § 295a BAO seien.

Ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die antragsgemäße gleichmäßige Aufteilung der selbständigen künstlerischen Einkünfte des Jahres 2004 gemäß § 37 Abs. 9 EStG auf das Erklärungsjahr und die beiden Vorjahre 2002 und 2003 im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens stellt für beiden Vorjahre ein solches rückwirkendes Ereignis im Sinne der Bestimmung des § 295a BAO dar, welches Auswirkung auf den Umfang der Einkommensteuerschuldigkeiten (Differenzbeträge) für die Jahre 2002 und 2003 hatte und zur Vorschreibung der nunmehr in Berufung gezogenen Anspruchszinsen 2002 und 2003 führte.

Für eine antragsgebundene Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen kann jeder Verfahrenstitel, unter welchen ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO bescheidmäßig berücksichtigt wurde, herangezogen werden, da nach dem Wortlaut des § 205 Abs. 6 BAO lediglich ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO und nicht eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO erforderlich ist. Die im gegenständlichen Fall durch § 37 Abs. 9 EStG gesetzlich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnete rückwirkende Aufteilung der selbständigen Einkünfte 2004 auf die Jahre 2002 und 2003 hindert daher eine Herabsetzung der Anspruchszinsen 2002 und 2003 nicht.

Anspruchszinsen sind gemäß § 205 Abs. 6 BAO "insoweit herabzusetzen", als der "Differenzbetrag Folge eines rückwirkenden Ereignisses" ist.

Im gegenständlichen Fall stellen die Differenzbeträge an Einkommensteuer 2002 und 2003, welche die Basis für die Festsetzung der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen bildeten, zweifelsfrei die Folge der rückwirkenden Aufteilung der Einkünfte des Jahres 2004 dar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Juli 2007