Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.07.2007, RV/1801-W/07

Ein Geschäftsführer, der sich auf unerfahrene Mitarbeiter verlässt, handelt offenkundig sorglos.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Schwarz & Schmid Treuhand- und RevisionsgesmbH, 1010 Wien, Wipplingerstraße 24-26, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. März 2007 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. März 2007 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 12/2006 in Höhe von € 12.717,33 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 254,35 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis spätestens 15. Februar 2007 entrichtet worden sei.

In der dagegen rechzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Umsatzsteuer 12/2006 zeitgerecht am 24. Jänner 2007 durch die Sachbearbeiterin des Steuerberaters gemeldet worden sei. Da diese jedoch irrtümlich verabsäumt habe, den Zahlungstermin für diese Umsatzsteuer im Brief anzuführen, und die Bw. eineinhalb Monate lang keine Buchhaltungsfachkraft im Haus gehabt habe, sei durch die fehlende Information und die Mehrfachbelastung der übrigen Mitarbeiter die Zahlung am 15. Februar 2007 übersehen worden. Die neu angestellte Buchhalterin habe dann die Zahlung am 28. Februar 2007 nachgeholt. Nach Ansicht der Bw. liege gemäß § 217 Abs. 7 BAO kein grobes Verschulden vor und es werde ersucht den Säumniszuschlag nicht festzusetzen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2007 führte das Finanzamt zur Begründung nach Zitierung des § 217 Abs. 7 BAO aus, dass das grobe Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten sei. Bei Inanspruchnahme des Begünstigungstatbestandes, wie ihn § 217 Abs. 7 darstelle, müsse der in Anpruchnehmende selbst unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände nachweisen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Allein der Hinweis auf den Irrtum der Sachbearbeiterin des Steuerberaters und die fehlende Buchhaltungsfachkraft bzw. die Mehrfachbelastung der übrigen Mitarbeiter genüge nicht, um die Anwendung einer solchen Begünstigung zu erwirken, denn es sei jedenfalls Aufgabe des Abgabepflichtigen, für die rechtzeitige Entrichtung seiner Abgabenschuldigkeiten zu sorgen.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass eine diesbezügliche Begründung kurzfristig nachgereicht werde.

Eine weitere Begründung ist bis dato nicht eingelangt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Zunächst ist festzustellen, dass ein grobes Verschulden nur dann gegeben ist, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15).

Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ebenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Vorhersehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ.

Der Berufung ist zu entnehmen, dass die Sachbearbeiterin des Steuerberaters die Umsatzsteuer 12/2006 zwar gemeldet, jedoch im Brief den Zahlungstermin nicht angeführt habe. Im Hause der Bw. sei eineinhalb Monate lang keine Buchhaltungsfachkraft gewesen, die übrigen Mitarbeiter hätten durch die fehlende Information und die Mehrfachbelastung den Zahlungstermin übersehen.

Bei dieser Argumentation scheint die Bw. zu übersehen, dass eine GmbH durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten wird, und es zu deren abgabenrechtlichen Pflichten gehört, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben entrichtet werden. Dass, wie in der Berufung ausgeführt, die Sachbearbeiterin des Steuerberaters es verabsäumt hat, den Zahlungstermin anzuführen, kann ein grobes Verschulden nicht ausschließen, da die gesetzlichen Zahlungsfristen der Umsatzsteuer jedem ordnungsgemäß handelnden Geschäftsführer zweifellos bekannt sind.

Abgesehen davon, dass zumindest fraglich ist, ob die Buchhaltungsfachkraft auch hinsichtlich der Zahlungsausgänge zeichnungsbefugt war, hat die Bw. nicht dargetan, dass in dem Zeitraum von eineinhalb Monaten ein Mitarbeiter konkret für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten betraut wurde.

Daraus ist jedoch die Kenntnis der Bw. ableitbar, dass - wenn auch nur vorübergehend - niemand für diese Verpflichtungen zuständig war und daher die Umsatzsteuervorauszahlung nicht (rechtzeitig) entrichtet wurde.

Entgegen der Ansicht der Bw. kann bei diesem Wissensstand der Bw. nicht mehr von einem gelegentlichen Fehler gesprochen werden, der auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen kann. Ein sorgfältiger Mensch hätte sofort nach Ausfall der Buchhaltungsfachkraft Maßnahmen gesetzt, dass zumindest die wichtigsten steuerlichen Agenden von wem auch immer wahrgenommen werden.

Doch selbst wenn "die übrigen Mitarbeiter" mit der Wahrnehmung der steuerlichen Agenden beauftragt wurden, kann dadurch ein grobes Verschulden nicht ausgeschlossen werden, denn das Verschulden eines Angestellten schließt ein grobes Verschulden des Abgabepflichtigen nur dann aus, wenn dieser der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Bediensteten nachgekommen ist (vgl. VwGH 24.6.1997, 97/14/0019, 0020).

Die Geschäftsführer sind gemäß § 25 Abs. 1 GmbHG der GmbH gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden, wobei die gebotene Sorgfalt nach den Fähigkeiten und Kenntnissen, die von einem Geschäftsführer in dem betreffenden Geschäftszweig und nach der Größe des Unternehmens üblicherweise erwartet werden kann, zu beurteilen ist (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 2. Aufl., 2/306).

Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Unternehmensleitung gehört auch die Anleitung und Kontrolle nachgeordneter Stellen und Mitarbeiter. Je größer das Unternehmen ist, desto mehr können sich die Geschäftsführer anderer Hilfskräfte bedienen und müssen gegebenenfalls eigene Kontroll- und Revisionsabteilungen einrichten. Für Fehler der eingesetzten Mitglieder haften Geschäftsführer, sofern sie ein Überwachungsverschulden trifft oder sie dem Dienstnehmer eigentliche Geschäftsleitungsaufgaben weitgehend überlassen (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 2. Aufl., 2/322).

Die Büroorganisation von Kapitalgesellschaften muss daher so eingerichtet sein, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sind (VwGH 21.10.1993, 92/15/0100; 26.6.1996, 95/16/0307).

Hinsichtlich des Fristenvormerks besteht gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.5.1992, 92/05/0082 eine besondere Überwachungspflicht. Die Überwachung der Fristen wäre gerade im vorliegenden Fall unabdingbar gewesen, da die "übrigen Mitarbeiter" nicht mit der steuerlichen Materie vertraut sein konnten. Es erscheint im Gegenteil geradezu als offenkundige Sorglosigkeit, sich auf unerfahrene Mitarbeiter zu verlassen. Der Bw. lastet somit ein Überwachungsverschulden an.

Weiters kann auch die Mehrfachbelastung der übrigen Mitarbeiter das grobe Verschulden an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2006 nicht ausschließen, denn eine Geschäftsführung die ihre Mitarbeiter dauernd bzw. zumindest über längere Zeit überfordert, nimmt in Kauf, dass diesen Fehler unterlaufen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Juli 2007