Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2003, RV/4510-W/02

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/4310-W/02-RS1
Ein Abgabepflichtiger ist nicht legitimiert, die Gesetzmäßigkeit der Verrechnung des Abgabenkontos eines anderen Abgabepflichtigen anzuzweifeln.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Säumniszuschlag, Umbuchung, Überrechnung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk, betreffend Säumniszuschlag, vom 11. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. November 2002 setzte das Finanzamt einen dritten Säumniszuschlag in Höhe von € 126,45 mit der Begründung fest, dass die Umsatzsteuer für Feber 2002 mit einem Betrag von € 12.644,81 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei.

In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung vom 20. November 2002 verweist die Berufungswerberin (Bw.) auf die Ausführungen der Berufung vom 21. Mai  2002 gegen den Bescheid vom 10. Mai  2002 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages.

Dort wird im Wesentlichen vorgebracht, dass auf dem Abgabenkonto unter Berücksichtigung einer Reihe nicht durchgeführter Buchungen, zu denen auch ein Überrechnungsantrag der A.R.F GesmbH zähle, am 15. April  2002 ein Guthaben bestanden habe, sodass kein Säumniszuschlag verwirkt worden sei.

Es wird daher beantragt, den genannten Bescheid aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren ( § 3 Abs.2 lit. d ) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs.2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Ein zweiter Säumniszuschlag ist gemäß Abs.3 für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit

(§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der zweite und dritte Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs.4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs.4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Eine Überprüfung des Abgabenkontos hat ergeben, dass weder Zahlungen noch sonstige Gutschriften verbucht wurden, die für eine rechtzeitige, somit säumniszuschlagsbefreiende Entrichtung bzw. Tilgung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten herangezogen werde können.

Hinsichtlich der weiteren Begründung betreffend die ins Treffen geführten Überrechnungsanträge wird auf die Ausführungen der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. Jänner 2002, GZ.RV/239-10/01 verwiesen.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs.1 BAO erfolgte somit die Festsetzung des Säumniszuschlages im Ausmaß von 1 % betreffend die Umsatzsteuer für Feber 2002 des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. März 2003