Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.07.2007, RV/0983-L/05

Einkommensgrenze gilt auch für behinderte Kinder.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 20. Oktober 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab 1.6.2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.10.2005 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.6.2005 abgewiesen. Nach § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1988 bestehe für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liege, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet habe und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen habe, das den Betrag von € 8.725.- übersteige, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Da der Sohn der Berufungswerberin über ein derartiges Einkommen verfüge (ASVG-Pension jährlich rund € 8.900.-) müsse der Antrag auf Familienbeihilfe bzw. erhöhte Familienbeihilfe abgewiesen werden.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin glaube, bei der Beurteilung sei die schwere geistige Behinderung des Sohnes außer Acht gelassen worden. Diese habe schließlich zu seiner Entmündigung geführt. Tatsächlich könne er mit seiner Rente seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten. Für Essen, Kleidung, Wohnungskosten (Heizung, Strom, Reparaturen) sei immer wieder eine Zuzahlung der Berufungswerberin erforderlich. Diese müsse auch ein kleines Auto haben für die Fahrten zu verschiedenen Ärzten und zu Lebensmitteldiskontern.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 lautet:

"Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8725 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse."

Im vorliegenden Fall bezog der Sohn der Berufungswerberin im Kalenderjahr 2005 unbestritten ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von mehr als 8.725 €. Somit liegen aber schon aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe nicht vor. Die Schwere des Leidens des Sohnes kann bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens nicht berücksicht werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 5. Juli 2007