Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender) des UFSW vom 05.07.2007, FSRV/0074-W/07

Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Polizei im Zuge einer Vorführung zum Strafantritt - Beginn der Beschwerdefrist.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0118 (früher 2007/15/0215) eingebracht. Mit Erk. v. 21.9.2009 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Karl Kittinger, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Rotenturmstraße 29/9, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. Mai 2007 wegen rechtwidriger Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bei Durchführung der Vorführung zum Strafantritt am 3. April 2007 durch Organe der Polizei auf Anordnung des Finanzamtes T., SN,

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen

II. Der Antrag auf Kostenersatz wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Aufforderung zum Strafantritt gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG des Finanzamtes T. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Jänner 2007 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) wegen Uneinbringlichkeit der über sie mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 2. Mai 2006, SN, wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG rechtskräftig verhängten Geldstrafe in Höhe von € 8.400,00 aufgefordert, die an deren Stelle in Kraft tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen ab 24. Jänner 2007 bei der Justizanstalt in X. anzutreten.

Dieser Anordnung wurde seitens der Bf. keine Folge geleistet, sodass am 2. März 2007 die Vorführung zum Strafantritt gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zum Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen angeordnet wurde. Gleichzeitig wurde die Polizei W. um Veranlassung der Vorführung ersucht.

Anlässlich einer am 3. April 2007 auf richterliche Anordnung durchgeführten Haus- und Personendurchsuchung wurde die Bf. in der Wohnung XY durch Exekutivorgane der Polizei W. zum Zwecke der Vorführung zum Strafantritt festgenommen.

Gegen die von Bediensteten des Bezirkspolizeikommissariates N. in Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehörderlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 3. April 2007 gesetzten Maßnahmen richtet sich die vorliegende Beschwerde der Bf. vom 11. Mai 2007.

Zum Sachverhalt wird vorgebracht, dass anlässlich der Wohnungsübergabe am 3. April 2007 um 09:00 Uhr in XY, als Vertreter des Finanzamtes T. Herr Mag. H., Herr B. und eine weitere namentlich nicht bekannte Vertreterin der selben Behörde erschienen seien und sich mit Dienstausweis ausgewiesen hätten. Anlass für die Amtshandlung sei ihr laufendes Finanzstrafverfahren gewesen. Die Bf. habe davonlaufen wollen. Im Stiegenhaus sei Ihr ein Polizist und eine Polizistin entgegengekommen, beide seien uniformiert gewesen. Sie hätte sich ca. 5 Meter vom Wohnungseingang entfernt gehabt. Die Polizistin habe sie am Arm gefasst und sie seien zurück in die Wohnung gegangen. Die Polizistin habe sich gegenüber der Bf. in Dialektform wie folgt geäußert: "Du machst jetzt das, was ich dir sage, du rennst nicht mehr weg."

Auf Vorhalt der Bf. dahingehend, ob ein derartiger Sprachduktus für die Polizistin Voraussetzung für deren Tätigkeit sei, habe die Polizistin die Bf. neuerlich am Arm gepackt und geschüttelt. Es sei eine Personendurchsuchung vorgenommen und der Bf. alles abgenommen worden, insbesonders ihre Handtasche, in der sich Wohnungsschlüssel und Autoschlüssel befunden hätten, ebenso die Geldbörse und das Mobiltelefon. Die Polizistin habe ihre Geldtasche ausgeleert, in der sich ca. € 400,00 befunden hätten, um das Ausmalen der alten Wohnung zu finanzieren. Die Polizistin habe geäußert: "Du bist keine Stütze der Gesellschaft, aber € 400,00 hast du im Geldbörsl."

Darauf seien der Bf. Handschellen verpasst und sie abgeführt worden. Das Anlegen der Handschellen sei von der Polizistin damit begründet worden, dass die Bf. nicht noch einmal davonlaufen könne.

Die Bf. sei ins Polizeiauto gesetzt worden und habe mitgeteilt, dass ihr körperlich schlecht sei. Darauf sei sie von der Polizistin beschimpft worden.

Die Bf. habe erbrechen müssen und habe die Tür des Polizeiautos geöffnet, um nicht ihren Mantel zu beschmutzen. Daraufhin sei sie neuerlich beschimpft und ihr angedroht worden, dass ihr jetzt ein zweiter Fluchtversuch angehängt werde.

Die Bf. sei auf das Polizeikommissariat in W.P. verbracht worden. Dort sei sie in einen Aufbewahrungsraum geführt worden. Im Aufbewahrungsraum habe sich keine weitere Person befunden und der Bf. seien die Handfesseln abgenommen worden, sie habe sich nackt ausziehen sowie die Schuhbänder aus ihren Schuhen entfernen müssen. Die Bf. habe mitgeteilt, dass ihr übel sei und gefragt, ob sie Kreislauftropfen bekommen könne.

Die Polizistin habe nur geantwortet, dass sie nichts bekomme. Danach habe sich die Bf. wieder angezogen. Ihr sei in der Folge so schlecht gewesen, dass sie die Äußerungen der Polizistin nicht mehr wahrgenommen habe.

Als sie auf den Kopf gefallen sei, habe die Polizistin gesagt: "Jetzt spielen wir sterbender Schwan." Als die Bf. am Boden gelegen sei, habe ihr die Polizistin mit dem Schuh gegen die Nase getreten und geschrieen: "Steh auf."

Als die Bf. das Bewusstsein wieder erlangt hätte, sei sie zur Tür gerobbt und habe geklopft, worauf ein männlicher Polizist ihr Wasser hingestellt habe. Dann sei die Tür aufgegangen, ein älterer Polizist sei hereingekommen und habe gesagt: "Das könnt ihr (zu den anderen Polizisten) nicht machen." Dieser sei sehr fürsorglich zur Bf. gewesen und habe den umstehenden Polizisten befohlen, sie auf die Bank zu heben. Man habe der Bf. eine Decke gereicht und dann die Rettung gerufen.

Die Bf. sei in der Folge in das Krankenhaus eingeliefert worden, wo sie auch von den Polizisten bewacht worden sei. Bis Donnerstag, den 5. April 2007 sei sie im Krankenhaus geblieben, dann sei sie auf die Krankenstation der Justizanstalt in X. verbracht worden.

Bei der Festnahme durch die weibliche Polizistin seien ihr ihre Fingernägel in die rechte Schulter getrieben worden. Die Verhaftung habe ca. ein halbe Stunde gedauert.

Durch das Vorgehen der Polizeiorgane sei die Bf. in verfassungsgesetzlich gewährleisteten und einfach gesetzlichen Rechten durch Anhaltung und Anlegen von Handfesseln sowie in ihrer psychischen und physischen Integrität am 3. April 2007 verletzt worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; sie können erst mit einem Rechtsmittel gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde.

Abs. 2: Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat. "Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung."

Abs. 3: Das Rechtsmittel ist entweder bei der Behörde einzubringen, die das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) erlassen hat oder bei der zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Dies gilt für Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sinngemäß; solche Beschwerden können auch bei den Finanzstrafbehörden erster und zweiter Instanz eingebracht werden, in deren Bereich der angefochtene Verwaltungsakt gesetzt worden ist. Die Einbringung bei einer anderen Stelle gilt, sofern nicht § 140 Abs. 4 anzuwenden ist, nur dann als rechtzeitig, wenn das Rechtsmittel noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einer der zuständigen Behörden zukommt.

§ 175 Abs. 2 FinStrG: Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses (§ 9 des Strafvollzugsgesetzes) und die Androhung zu enthalten, dass der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht.

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beginnt bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt die Rechtsmittelfrist von einem Monat mit deren Kenntnis und sofern der Beschwerdeführer durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Unstrittig fand die in Beschwerde gezogene Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zum Strafantritt, welche durch Unterstützung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgte, am 3. April 2007 statt.

Die Bf. hatte daher bereits am 3. April 2007 Kenntnis von der in Beschwerde gezogenen faktischen Amtshandlung. Die in der Beschwerde bezeichneten gesundheitlichen Probleme in Form von Kreislaufbeschwerden stellen kein Hindernis im Sinn des § 150 Abs. 2 FinStrG dar, welches die Bf. hindern hätte können, von ihrem Beschwerderecht Gebrauch zu machen.

Nach dem unstrittig in der Beschwerde dargestellten Sachverhalt, welcher auch im Einklang mit der Aktenlage des Strafaktes der Finanzstrafbehörde erster Instanz steht, ist die Bf. am 3. April 2007 aufgrund der gesundheitlichen Probleme vorerst in das Krankenhaus eingeliefert und dort behandelt worden. Am 4. April 2007 wurde sie laut Aktenlage dort vom Leiter der Finanzstrafbehörde erster Instanz aufgesucht und konnte auch von diesem problemlos mehr als zwei Stunden für Zwecke eines anderen Verfahrens einvernommen werden. Dabei zeigte sich die Bf. laut Stellungnahme des Leiters dieser Amtshandlung, Mag. H., sehr gesprächig, äußerst kooperativ, geistig rege und im Wesentlichen geständig. Bei dieser in einem angenehmen Gesprächsklima stattfindenden Einvernahme hat für die Bf. keinerlei Behinderung, von ihrem Beschwerderecht Gebrauch zu machen und eine Beschwerde zu Protokoll zu geben, bestanden. In der Folge wurde die Bf. am 5. April 2007 in die Justizanstalt J. zum Zwecke des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe überstellt, dort offenkundig für hafttauglich befunden und es wurde bis 12. April 2007 ein Teil der Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen. Aufgrund der Bezahlung eines Restbetrages der verhängten Geldstrafe wurde sie am 12. April 2007 aus der Justizanstalt entlassen.

Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Bf. während ihres Aufenthaltes im Krankenhaus an der Einbringung gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde gehindert, also dispositionsunfähig war (wofür im Übrigen gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen), so war sie dies zweifelsfrei ab ihrer Aufnahme in der Justizanstalt J. zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr. Auch während des Strafvollzuges war die Bf. weder rechtlich noch faktisch gehindert, von ihrem Beschwerderecht Gebrauch zu machen und hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt entweder selbst eine entsprechende Maßnahmenbeschwerde gemäß § 152 FinStrG einzubringen oder einen berufsmäßigen Parteienvertreter telefonisch oder schriftlich mit der Einbringung einer derartigen Beschwerde zu beauftragen. Dafür spricht auch der Umstand, dass die Bf. aus der Justizanstalt ganz offensichtlich Maßnahmen gesetzt hat, die zur Zahlung eines Teilbetrages der aushaftenden Geldstrafe und in der Folge zu ihrer Enthaftung geführt haben.

Im gegenständlichen Fall ist daher als Beginn der Beschwerdefrist der Tag der Kenntniserlangung der Bf. von der Ausübung der unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bf., also der 3. April 2007, anzusehen. Selbst wenn man von einer Behinderung der Bf. an einer Einbringung der Beschwerde während ihres bewachten Aufenthalts im Krankenhaus bis 5. April 2007 ausgehen würde, wäre die gegenständliche am 11. Mai 2007 eingebrachte Beschwerde als verspätet anzusehen.

Für einen Kostenersatzanspruch des (hier: der) Bestraften findet sich im Finanzstrafgesetz keine gesetzliche Handhabe.

§ 185 FinStrG sieht lediglich eine Regelung hinsichtlich der vom Bestraften zu ersetzenden Kosten vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Juli 2007