Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.07.2007, RV/1057-W/07

1) Keine Familienbeihilfe ohne Ablegung von Prüfungen bei einer Maturaschule
2) Arbeitssuchendmeldung beim AMS ist Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe bei volljährigen Kindern

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Folgerechtssätze

RV/1057-W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0061-G/04-RS1
Der Besuch einer Maturaschule alleine, ohne Ablegung von Prüfungen (nur eine Prüfungsanmeldung), reicht nicht aus, um einen Familienbeihilfenanspruch zu begründen. Es muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.
RV/1057-W/07-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0024-F/04-RS1
Für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist für die Gewährung der Familienbeihilfe ua. Voraussetzung, dass sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und dies auch durch eine Bestätigung des AMS nachweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Prüfungsanmeldung, Maturaschule, Meldung beim AMS als arbeitssuchend

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für

Familien- und Vorname

Geburtsdatum

für die Zeit (vom/bis)

C

14.8.1987

1.3.2006 - 30.9.2006

I

9.8.1986

1.9.2005 - 28.2.2006 1.7.2006 - 30.9.2006

entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob dem Berufungswerber (Bw.) für seine beiden Töchter C und I die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im oben genannten Zeitraum zustand.

Folgende Unterlagen liegen im Akt auf bzw. wurden vorgelegt:

C:

  • Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung:vom 8.9.2004 bis 18.9.2004 geringfügig beschäftigte Angestelltevom 1.7.2005 bis 9.9.2005 Arbeiterin; vom 1.3.2006 bis 30.9.2006 ohne Einkommen;
  • Abbruch des Studiums mit Februar 2007; keine weitere Ausbildung (Aktenvermerk des Finanzamtes vom 25.1.2007)

I:

  • Schreiben des Bw. vom 23. November 2006, dass die Tochter I derzeit weder die Schule besucht noch beim Arbeitsmarktservice angemeldet ist noch irgendwie in beruflicher Weise tätig sei
  • Bestätigung der X Maturaschule über den Schulbesuch von I vom 1.9.2003 bis 30.6.2006 (HAK-Nachmittagskurs)
  • Bestätigung der X Maturaschule über vor der Externistenprüfungskommission abgelegte Prüfungen:

15.1.2004

Chemie

3

21.1.2004

Politische Bildung

3

20.4.2004

Geographie

5

27.5.2004

Physik

5

24.5.2006

Betriebsw. Übungen u. Projektm.

4

1.6.2006

Biologie, Ökologie, Warenlehre

5

1.6.2006

Geographie

4

10.1.2007

Textverarbeitung

5

  • Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche (Arbeit suchend gemeldet vom 6.10.2006 bis 21.11.2006 und seit 26.1.2007).

Das Finanzamt erließ am 4. Jänner 2007 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für oben genannte Zeiträume und führte zur Begründung aus, dass die beiden volljährigen Töchter sich im oben genannten Zeitraum nicht in Berufsausbildung befinden hätten.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus, dass sich seine Tochter I vom 1.9.2005 bis 28.2.2006 und vom 1.7.2006 bis 30.9.2006 in Berufsausbildung befunden hätte und legte eine Schulbestätigung der X Maturaschule vor. Weiters sei seine Tochter C vom 1.3.-30.9.2006 ohne Einkommen gewesen und sei von ihm finanziell unterstützt worden.

Das Finanzamt erließ am 9. Februar 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 67 besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Berufsausbildung befinden, diese ernsthaft und zielstrebig betreiben, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Berufsausbildung von Tochter C. wurde nur bis Februar 2006 nachgewiesen.

Laut VwGH-Erkenntnis vom 17.9.1990, 89714/007 (richtig: 89/14/0070), ist der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenprüfung abzulegen. Dies erfordert den Antritt zu den einschlägigen (Vor-)Prüfungen innerhalb angemessener Zeit.

Da diese Voraussetzung von Tochter I. nicht erfüllt wurde, bestand kein Anspruch auf Familienbeihilfe."

Die vom Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachte "Berufung" wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet.

Der Bw. führte darin unter anderem Folgendes aus:

"...Der Fall wofür dieses Erkenntnis getroffen wurde, ist nicht vergleichbar mit dem von meiner Tochter. Sie hat in dem Zeitraum vom 1.9.2003 bis 30.6.2006 ununterbrochen die X Matura Schule besucht. Das wird mit der Schulbestätigung vom 18.1.2007 und dem beigelegten Kontoauszug bewiesen. Außerdem sind in dem VwGH-Erkenntnis keine Richtlinien festgestellt, wie man weder die ernstliche und zielstrebige Beurteilung eines Schülers bewertet, noch die, die nach außen erkennbaren Bemühungen um die Externistenreifeprüfung. Aus Ihrem Brief kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie festgestellt hatten, dass ich für meine Tochter I für den oben genannten Zeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hatte.

Was die Prüfungen betrifft, müssen Sie berücksichtigen, dass ein Schüler jede Prüfung zweimal wiederholen kann. Das heißt der Schüler kann insgesamt nur dreimal antreten, was bedeutet, dass das einen zusätzlichen Erfolgsdruck auf den Schüler erzeugt. Nach dem dritten negativen Ergebnis muss er die Schule verlassen. Kombiniert mit der individuellen Freiheit, "Wann" und "Wie viel" Zeit zwischen den einzelnen Zulassungsprüfungen gelassen wird, ist der Zeitabstand zwischen den Prüfungen erklärbar. Für mich war es normal, dass ich für meine Tochter I Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum des Besuches der Maturaschule hatte. Ich werde Sie bitten Ihre Entscheidung nochmals zu überprüfen. Meine andere Tochter C hat das Jura Studium abgebrochen und hat in dem Zeitraum vom 1.3.2006 bis 30.9.2006 einen Arbeitsplatz gesucht. Sie war bei einer privaten Firma angemeldet, die Arbeitsplätze vermittelt. Ebenfalls hat meine Tochter auch selber versucht einen Arbeitsplatz zu finden, leider erfolglos. Sie war auf meine Unterstützung angewiesen und ich verstehe nicht, warum ich für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Ist das AMS die einzige anerkannte Institution für Arbeitsuchende? Welcher Unterschied liegt vor zwischen einem Kind, welches jeden 2. Monat einen Besuch beim AMS macht und einem der selber Arbeit sucht? Beide müssen ernährt werden und ich denke und hoffe, dass nur wegen einer fehlenden Anmeldung beim AMS der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gestrichen wird."

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen

1.1 Anspruchsvoraussetzungen

Gemäß § 2 Abs.1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die (lit. b) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorhergesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 2 Abs. 1 lit. f sublit bb FLAG weiters für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

1.2 Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

§ 26 Abs. 1 FLAG lautet:

"Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden."

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht.

2. Vorliegen einer Berufsausbildung

2.1 Tochter I

§ 2 Abs. 1 FLAG enthält recht präzise Vorschriften betreffend den Besuch von Einrichtungen iSd § 3 StudFG (im Wesentlichen Universitäten); vergleichbare Regelungen zu anderen Bildungseinrichtungen fehlen allerdings.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, hierzu ausgeführt, dass das Familienlastenausgleichsgesetz eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthält. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes.

Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. zB VwGH 15.12.1987, 86/14/0059, 13.3.1991, 90/13/0241, 19.3.1998, 96/15/0213 und 21.10.1999, 97/15/0111).

Das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg manifestiert sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen. Es kommt nicht auf den Prüfungserfolg an, wohl aber auf den Antritt zu Prüfungen (vgl VwGH 17.9.1990, 89/14/0070, 16.11.1993, 90/14/0108, 20.11.1996, 94/15/0130 und 26.6.2002, 98/13/0042).

Der Inskription in der X Maturaschule als reiner Formalakt ist für sich allein noch nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (z.B. VwGH 22.11.95, 94/15/0034, VwGH 20.11.96, 94/15/0130, VwGH 19.3.98, 96/15/0213). Auch die Bezahlung des Schulgeldes ist hierzu nicht ausreichend.

Fest steht, dass die Tochter I im Jahr 2004 (Jänner bis Mai) vier Prüfungen, im Jahr 2005 keine, im Mai und Juni 2006 drei und im Jänner 2007 eine Prüfung abgelegt hat, davon drei Prüfungen mit "Nicht genügend". Die am 20. April 2004 nicht bestandene Prüfung in Geographie wurde am 1. Juni 2006 nachgeholt (Prüfungsnote 4). Vom 27. Mai 2004 bis zum 24. Mai 2006, also während eines Zeitraumes von annähernd zwei Jahren, ist sie zu keiner einzigen Prüfung angetreten. Wenn das Finanzamt der Ansicht war, dass dieser lange Zeitraum einem ernstlichem und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg entgegen steht, eineinhalb Jahre als Prüfungsvorbereitung für ausreichend angesehen und ohnehin nur für einen Zeitraum von sechs Monaten eine Rückforderung ausgesprochen hat, so kann dem nicht mit Erfolg entgegen getreten werden. Analoges gilt auch für den Zeitraum ab 1.6.2006, da die Tochter I erst am 10. Jänner 2007 (erfolglos) zu einer Prüfung angetreten ist.

2.2 Tochter C

Diese brach das Jus-Studium im Februar 2006 ab und war im Rückforderungszeitraum (März bis September 2006) laut den Angaben des Bw. vom 1. März 2006 bis 30. September 2006 ohne Einkommen und wurde von ihm finanziell unterstützt. Sie war beim AMS nicht als arbeitssuchend gemeldet. Die Meldung als arbeitssuchend beim Arbeitsmarktservice und die entsprechende Bestätigung sind aber nach § 2 Abs. 1 lit. f sublit bb FLAG materielle Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe, die auch nicht durch eine Anmeldung bei einem privaten Vermittler ersetzt werden können.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte somit für beide Töchter zu Recht.

Wien, am 5. Juli 2007