Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.07.2007, RV/0109-F/05

Bemessungsverjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., F., S.-Gasse 47, vom 13. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. März 2005, mit dem die Einkommensteuer für das Jahr 1996 gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) war seit dem Jahr 1986 neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit auch als Zauberkünstler tätig und bezog daraus überwiegend negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Jahre 1986 bis 1995 wurden erklärungsgemäß veranlagt, die Einkommensteuer sowie die Umsatzsteuer (Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 liegt vor) der Jahre 1996 bis 2002 wurden vorläufig festgesetzt.

Im Rahmen der Einkommen- und Umsatzsteuerveranlagung 2003 wurde der Bw. mit Vorhalt des Finanzamtes Feldkirch vom 23. August 2004 um Übermittlung einer Prognoserechnung ersucht, zwecks Feststellung, bis zu welchem Zeitpunkt mit einem Gesamtgewinn aus der Tätigkeit als Zauberkünstler zu rechnen sei.

Nachdem der Bw. in seinem Antwortschreiben vom 17. Februar 2005 bekannt gab, dass auch in den nächsten Jahren nicht mit Mehreinnahmen aus dieser Tätigkeit zu rechnen sei, wurde diese Betätigung als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei qualifiziert und die vorläufig ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1996 bis 2002 durch endgültige Bescheide ersetzt.

Mit Schreiben vom 13. April 2005 erhob der Bw. gegen den am 14. März 2005 ergangenen endgültigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 sowie den mit selben Datum ergangenen endgültigen Umsatzsteuerbescheid 1996 Berufung. In der Begründung wurde angeführt, für das Jahr 1996 sei bereits die Verjährungsfrist abgelaufen. Es werde daher beantragt, die diesbezüglichen am 11. November 1997 bzw. 28. Dezember 1999 erlassenen vorläufigen Bescheide ohne Abweichungen für endgültig zu erklären (Einkommensteuer 1996: -2.609,68 € statt -860,88 €; Umsatzsteuer 1996: -2.009,77 € statt 0,00 €).

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es könne außer Streit gestellt werden, dass die Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 1996 zunächst wegen dem Gesamtbild der Verhältnisse mit Bescheiden vom 11. November 1997 bzw. 28. Dezember 1999 gemäß § 200 BAO vorläufig festgesetzt worden seien. Mit Bescheiden vom 14. März 2005 seien der vorläufige Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996 endgültig veranlagt worden. Gemäß § 208 Abs. 1 lit. d BAO beginne die Verjährung in den Fällen des § 200 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt worden sei. Im gegenständlichen Fall hätte der Bw. auf Grund des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes am 17. Februar 2005 mitgeteilt, auch in den nächsten Jahren seien keine Mehreinnahmen zu erwarten. Es sei daher erst im Jahr 2005 Gewissheit eingetreten, dass gegenständlich ein Gesamtgewinn nicht erzielbar sei. Daher beginne die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2005, d.h. mit Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit weggefallen sei. Dies betreffe die Verjährung des Rechtes, eine endgültige Abgabenfestsetzung nach einer vorläufigen vornehmen zu dürfen.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 beantragte der Bw. lediglich die Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996 ist somit rechtskräftig. Ein ergänzendes Vorbringen wurde nicht erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

In Streit steht, ob dem am 14. März 2005 ergangenen Bescheid, mit dem die Einkommensteuer für das Jahr 1996 endgültig festgesetzt wurde, der Eintritt der Verjährung entgegensteht.

Diesbezüglich ist im Vorfeld zu prüfen, ob gegenständlich die Verjährungsbestimmungen in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2004 bzw. BGBl. I Nr. 180/2004 (Neufassung durch das AbGÄG 2004 bzw. das StReformG 2005) anzuwenden sind oder die davor geltende Rechtslage maßgeblich ist.

Nach § 323 Abs. 16 erster Satz und Abs. 18 erster sowie vorletzter Satz sind die neuen Verjährungsbestimmungen grundsätzlich mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten. Dazu wird bei Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz 42, ausgeführt, dass abgabenrechtliche Verjährungsbestimmungen Normen des Verfahrensrechtes sind, bei denen es nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches, sondern auf die im Zeitpunkt von dessen Durchsetzung gegebenen Verhältnisse ankommt. Deshalb ist das neue Verjährungsrecht auch auf solche Rechtsvorgänge anzuwenden, die sich vor seinem Inkrafttreten ereignet haben.

Der gegenständliche Abgabenanspruch ist gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO mit 31.12.1996 entstanden. Der angefochtene Bescheid, mit dem die Einkommensteuer für das Jahr 1996 nach Ergehen eines vorläufigen Bescheides endgültig festgesetzt wurde, wurde jedoch nach Inkrafttreten der neugefassten Verjährungsbestimmungen am 15. März 2005 erlassen, weshalb diese im gegenständlichen Fall auch zur Anwendung kommen.

Gemäß § 207 Abs. 2 BAO idF BGBl. I Nr. 57/2004 beträgt die Verjährungsfrist bei der Einkommensteuer fünf Jahre.

Der gemäß § 200 Abs. 1 BAO erfolgten vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer 1996 sind finanzamtliche Ermittlungen bezüglich einer vermuteten Liebhabereibetätigung zu Grunde gelegen (seit Beginn der Tätigkeit als Zauberkünstler im Jahr 1986 bis einschließlich 1995 wurde insgesamt ein Verlust in Höhe von 8.234,63 € erzielt). Mangels Kenntnis der entscheidungsrelevanten zukünftigen Entwicklung der aus dieser Tätigkeit erzielbaren Einnahmen erfolgte die vorläufige Veranlagung der Einkommensteuer 1996 aus der Sicht des unabhängigen Finanzsenates zu Recht. Verjährungsbeginn für das Recht zur endgültigen Festsetzung dieser Abgabe war daher gemäß § 208 Abs. 1 lit. d der Ablauf des Jahres, in dem diese Ungewissheit beseitigt wurde. Da Gewissheit, dass aus der Tätigkeit als Zauberkünstler kein Gesamtgewinn erzielbar war, erst im Jahr 2005 erlangt wurde (siehe dazu die zusätzlich ergangene Begründung des Bescheides vom 14. März 2005, mit dem die Einkommensteuer 1996 endgültig festgesetzt wurde), war Verjährungsbeginn gegenständlich somit der 31.12.2005. Die Erlassung des endgültigen Einkommensteuerbescheides erfolgte zudem vor Ablauf der mit der Entstehung des Abgabenanspruches zu laufen beginnenden gemäß § 209 Abs. 3 BAO idF BGBl. I Nr. 57/2004 zehn Jahre betragenden absoluten Verjährungsfrist (Entstehung des Einkommensteueranspruchs 1996: 31.12.1996, Ablauf der absoluten Verjährungsfrist: 31.12.2006). Die gegenständliche Berufungsentscheidung ergeht zwar nach dem Eintritt der absoluten Verjährung, die Zulässigkeit dazu ergibt sich aber aus § 209a Abs. 1 BAO.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 6. Juli 2007