Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.07.2007, FSRV/0091-W/06

Einleitung, Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Honoraren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen M.D., vertreten durch Sonja Andert, Wirtschaftstreuhänderin, 1020 Wien, Praterstraße 42/1/11, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Oktober 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. September 2004, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. September 2004 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Erklärungen eine Verkürzung von bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 und 2000 in noch festzustellender Höhe begangen und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde auf die Feststellungen der Betriebsprüfung vom 9. Dezember 2002 (Tz. 14 und 17) verwiesen und ausgeführt, dass nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als "Berufung" bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Oktober 2004. Der Bf. habe in keinem Zeitpunkt seine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt. Sämtliche steuerpflichtigen Einnahmen seien erklärt und somit der Steuer unterzogen worden. Bei den in Frage stehenden Einzahlungen, die im Zuge der BP als Einnahmen angesetzt worden seien, habe bereits im Berufungsverfahren überwiegend der Nachweis erbracht werden können, dass es sich dabei entweder um Überweisungen von einem Bankkonto auf ein anderes Bankkonto oder um Wiedereinzahlungen von vorherigen Abhebungen gehandelt habe. Bedauerlicher Weise haben einige Barerläge nicht mehr belegmäßig nachvollzogen werden können (aufgelöste Sparbücher nicht mehr vorhanden etc.). Eine mündliche Verhandlung werde beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Dem gegenständlichen Fall liegt ein abgabenbehördlicher Betriebsprüfungsbericht vom 9. Dezember 2002 zugrunde, in dem unter Tz. 17 festgestellt wurde, dass der Bf. zu wenig Geschäftsführerbezüge der Firma A-GmbH versteuert hat bzw. laut Tz. 14 die Aufstellung der Honorarnoten und die dazu vorgelegten Honorarnoten teilweise nicht übereinstimmen bzw. fehlen, Eigenerläge nicht geklärt werden konnten und Beläge für Betriebsausgaben nicht vorhanden gewesen sind.

Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, ist ein nach außen nicht erkennbarer Willensvorgang. Auf ihn kann nur durch das Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung tritt, geschlossen werden. Die dahin gehenden Schlüsse der Behörde müssen auf einem mängelfrei ermittelten Sachverhalt beruhen und dürfen den Denkgesetzen nicht widersprechen (VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, dass der Bf. in keinem Zeitpunkt seine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und er sämtliche steuerpflichtigen Einnahmen erklärt hat, steht dies mit dem objektiv zwischenzeitig auch im abgabenbehördlichen Berufungsverfahren erhobenen Sachverhalt im Widerspruch, wurden doch zu den vom Bf. abgegebenen und zunächst veranlagten Steuererklärungen der Jahre 1997 bis 2000 Differenzbeträge bzw. Nachforderungen von € 7.253,98 (1997), € 4.240,39 (1998), € 12.231,79 (1999) sowie € 2.693,69 (2000) festgestellt. Hätte der Bf. tatsächlich alle seine steuerpflichtigen Einnahmen erklärt, könnten keine Nachforderungsbeträge entstanden sein. Dem Argument, bei den in Frage stehenden Einzahlungen, die im Zuge der BP als Einnahmen angesetzt worden seien, habe bereits im Berufungsverfahren überwiegend der Nachweis erbracht werden können, dass es sich dabei entweder um Überweisungen von einem Bankkonto auf ein anderes Bankkonto oder um Wiedereinzahlungen von vorherigen Abhebungen gehandelt habe und bedauerlicher Weise einige Barerläge nicht mehr belegmäßig nachvollzogen werden haben können (aufgelöste Sparbücher nicht mehr vorhanden etc.), ist zu erwidern, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur das Vorliegen eines Verdachtes zu prüfen ist, der angesichts der evidenten Nachforderungen in objektiver Hinsicht jedenfalls als gegeben zu betrachten ist.

Werden nicht alle Honorarnoten, die in den jeweils angegebenen Jahren ausbezahlt wurden, in die Abgabenerklärungen aufgenommen, stellt diese Tatsache nach der Lebenserfahrung eine gesicherte Information über entsprechende Geldflüsse dar. Allein aus der Tatsache, dass der Bf. diese Honorare in seinen Abgabenerklärungen nicht angegeben und somit Einkünfte aus seiner Tätigkeit verschwiegen hat, erscheint der Verdacht der Abgabenhinterziehung in subjektiver Hinsicht gegeben. Durch diese Unterlassung des Bf. besteht der Verdacht, dass er es ernstlich für möglich gehalten hat, dass seine Einkommensteuer dadurch in unrichtiger Höhe berechnet wird und er sich damit abgefunden hat.

Da jedoch keine Bindung der Finanzstrafbehörde an die Feststellungen im Abgabenverfahren besteht, vielmehr eine eigenständige Beurteilung der dem Verdacht zugrunde liegenden Abgabenverkürzungen zu erfolgen hat, wird im weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren zu prüfen sein, ob die im Abgabenverfahren festgestellten Mängel dem Bf. als vorsätzliche Hinterziehungshandlungen anzulasten sind und er dadurch das vorgeworfene Finanzvergehen zu verantworten hat.

Auch wenn im angefochtenen Bescheid die Einkommensteuer 1997 bis 2000 in noch festzustellender Höhe dargestellt wird, widerspricht es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wird (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167). Informativ werden die zwischenzeitig im Strafakt errechneten strafbestimmenden Wertbeträge an hinterzogener Einkommensteuer mit € 7.253,98 (1997), € 4.240,39 (1998), € 12.231,79 (1999) sowie € 2.693,69 (2000) bekannt gegeben. Allfällige Einwendungen gegen die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge werden ebenfalls im weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu würdigen sein.

Zum Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat darf erwähnt werden, dass eine derartige Vorgangsweise im Gesetz keine Deckung findet, da gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG über Beschwerden ausnahmslos ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist.

Wien, am 6. Juli 2007