Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.07.2007, RV/0864-W/06

Höchstgerichtliches Erkenntnis stellt keinen Wiederaufnahmsgrund i.S.d. § 303 Abs 1 BAO dar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Festzuhalten ist, dass die Bescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2000 - 2002 jeweils datiert vom 9. Mai 2001 (für das Jahr 2000), vom 6. Dezember 2002 (für das Jahr 2001) und vom 31. März 2003 (für das Jahr 2002) in Rechtskraft erwachsen sind.

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2005 stellte die Βw den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2000 bis 2002.

Begründend wurde ausgeführt:

"Hiermit ersuche ich, das Steuerverfahren für 2000, 2001 und 2002 wieder aufzunehmen und um Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages.

Ich lege einen Auszug des ARD 5452-18.11.2003 bei, aus dem hervorgeht, dass auch bei gegenseitigen Unterhaltsleistungen der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht."

Anzumerken ist, dass aus dem oa Artikel im Wesentlichen hervorgeht, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24.9.2003, 2003/13/0063 entschieden hat, dass auch dann, wenn anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen werden, jedem der Elternteile der Unterhaltsabsetzbetrag für jene Kinder, für die er formell zur Unterhaltsleistung an den anderen verpflichtet ist, zusteht. Eine Aufrechung der gegenseitigen Unterhaltszahlungen ist für die Frage des Unterhaltsabsetzbetrages nämlich unzulässig.

Mit Bescheid vom 13. Februar 2006 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 303 Abs 1 BAO dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben sei, wenn ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig sei und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden sei, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden könnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig gewesen sei und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hierfür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden worden sei und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Im gegenständlichen Fall seien die von Ihnen beantragten Unterhaltsleistungen für Zeiträume vor 2003 nicht absetzbar. Die diesbezüglichen rechtlichen Grundlagen seien im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung 2003/42 veröffentlicht worden und würden sich auf die Verwaltungsgerichtshofentscheidung 2003/13/0063 vom 24.9.2003 gründen. Es sei daher nicht zu überprüfen, ob der Wiederaufnahmeantrag fristgerecht gestellt worden sei, da die oben angeführten Voraussetzungen nicht vorliegen würden.

Mit Eingabe vom 10. März 2006 stellte die Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweite Instanz. Begründend wurden im Wesentlichen die bereits in der Berufung vorgebrachten Gründe wiederholt und noch einmal die Zuerkennung und Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für die Jahre 2000 bis 2002 beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Wiederaufnahme hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen wieder zu eröffnen, den in Rechtskraft erwachsenen Bescheid aus dem Rechtsbestand auszuscheiden und das wiederaufgenommene Verfahren erneut in Gang zu setzen (vgl. Ellinger/ Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 303 E 7 und die dort angeführten Erkenntnisse des VwGH).

§ 303 BAO lautet, soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, wie folgt:

"(1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hierfür zuständigen Behörde/Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

(3)......

(4) ........"

Neuerungstatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO:

Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (vgl. Ritz, BAO³, § 303 Tz 7, mwN).

Keine Wiederaufnahmegründe (keine Tatsachen) sind hingegen etwa

- neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden,

- höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. Ritz, BAO³, § 303 Tz 9, nwN).

Wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, stellt ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt es ergeht und welches Verfahren es betrifft, keine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b BAO dar und kommt daher als Wiederaufnahmsgrund nicht in Betracht.

Tatsachen im Sinne der zitierten Bestimmung sind vielmehr ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften, nicht aber ein Verwaltungsgerichtshoferkenntnis, das, wie das Erkenntnis vom 24. September 2003, 2003/13/0063, eine rechtliche Würdigung von Sachverhaltselementen (eines anderen Verfahrens) vornimmt (vgl. VwGH vom 30. Mai 1984, Zl 84/13/0090).

Das von der Bw angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2003, Zl 2003/13/0063 stellt somit kein Sachverhaltselement und damit keine Tatsache für die bereits in Rechtskraft erwachsenen Bescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2000 bis 2002 dar.

Da kein geeigneter Wiederaufnahmegrund geltend gemacht wird, erübrigt sich auch das Eingehen auf die Frage hinsichtlich der Rechtszeitigkeit (3 Monatsfrist gem. § 303 Abs 2 BAO) des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Juli 2007