Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.07.2007, RV/0778-L/02

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Erstbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw GesmbH in Liquidation, Adresse,vom 4. August 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 4. Juli 2000 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Körperschaftsteuer für die Jahre 1989 bis 1992 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) wurde 1971 als GmbH gegründet. In der Generalversammlung vom 30. Juli 1982 wurde die Auflösung der Gesellschaft beschlossen. Die tatsächliche Liquidation der Gesellschaft erfolgte erst 1996 durch Verkauf von zwei der Bw. gehörenden Liegenschaften um 2,500.000,00 S (vgl. Tz 14 des Betriebsprüfungsberichtes vom 7. September 1999).

Der Bw. wurden jährlich Abgabenerklärungen zugesandt. Seitens der Bw. wurden die Umsatz -, Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärungen unter Hinweis auf die Liquidation mit den Vermerken "Als Leermeldung zurück" und "Als Leermeldung zurück, da keinerlei Tätigkeit ausgeübt und daher auch keine Umsätze!" für die Veranlagungsjahre 1989 (25. Jänner 1990), 1990 (1. Feber 1991) und 1991 (14. Feber 1992) vom Liquidator (Alleingesellschafter und Geschäftsführer) ansonsten unausgefüllt beim Finanzamt eingebracht. Für das Jahr 1992 brachte die Bw. keine Steuererklärungen beim Finanzamt ein.

Für die Jahre 1989 bis 1992 hat das Finanzamt keine Veranlagungsbescheide betreffend die Bw., insbesondere auch keine Körperschaftsteuerbescheide erlassen.

Mit Schriftsatz vom 11. November 1999 beantragte die Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Körperschaftsteuer für die Jahre 1989 bis 1992 und folgende aus Zinsen resultierende Verluste festzustellen:

Jahr

Verlust in ATS

1989

204.392,39

1990

286.704,66

1991

284.559,03

1992

348.282,97

Mit Bescheid vom 4. Juli 2000 wies das Finanzamt diesen Antrag unter Hinweis auf die für die Jahre 1988 bis 1991 als "Leermeldungen" abgegebenen Steuererklärungen und die Tatsache, dass für die Jahre 1989 bis 1992 keine Jahresbescheide ergangen seien, ab. Dem Finanzamt sei nichts bekannt, weswegen die entsprechenden Zahlen damals nicht in den Steuererklärungen Eingang hätten finden können, da anzunehmen sei, dass die Kontoauszüge des Kreditinstitutes jeweils überprüft und gesammelt worden seien.

Mit Schriftsatz vom 4. August 2000 erhob die Abgabepflichtige dagegen Berufung und beantragte neuerlich, die Verluste für die Jahre 1989 bis 1992 in der oben dargestellten Höhe festzustellen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens unter den in lit. a bis c genannten Voraussetzungen stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist.

Da im gegenständlichen Fall unbestritten für die Jahre 1989 bis 1992 keine Körperschaftsteuerbescheide erlassen worden sind, konnte der Berufung mangels Vorliegens eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 9. Juli 2007