Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2007, RV/1125-W/07

Säumniszuschlagspflicht setzt nur den Bestand einer formellen Abgabenschuld voraus.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Februar 2006 betreffend Säumniszuschläge entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Februar 2006 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 2002, 2003, 2004 und 11/2005 jeweils erste Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 84.726,01 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis spätestens 17. Februar 2003, 16. Februar 2004, 15. Februar 2005 und 16. Jänner 2006 entrichtet worden seien.

Mit Eingabe vom 7. Juli 2006 brachte der Berufungswerber, das K., (Bw) nach Verlängerung der Berufungsfrist, gleichzeitig mit der Berufung gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungsbescheiden auch Berufung gegen die Säumniszuschlagsbescheide ein.

Die Begründung richtet sich gegen die Höhe des Abgabenanspruches und wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Der Bw. stellte den Antrag, die Höhe der Nachforderungen dahingehend abzuändern, dass die Umsatzsteuernachforderung für 2002 € 404.846,38, für 2003 € 682.949,12, für 2004 € 1,007.769,80 und für 11/2005 € 914.333,90 betrage.

Dementsprechend möge der Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen adaptiert werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Abgabe bestehe. Die Säumniszuschlagspflicht setze vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenschuld voraus. Eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung dieser Säumniszuschlagsbelastenden Abgabenschuld könne aber nach Stellung eines Antrages gemäß den Bestimmungen des § 217 Abs. 8 BAO zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die Höhe der tatsächlich festgesetzten Abgabenschuld führen. Da im vorliegenden Fall die Nachforderungen auf Grund der Bescheide vom 8. Februar 2006 betreffend Umsatzsteuer 2002, 2003, 2004 und November 2005 nicht zu den Fälligkeitstagen (17. Februar 2003, 16. Februar 2004, 15. Februar 2005 und 16. Jänner 2006) entrichtet worden seien, bestünden die Bescheide vom 9. Februar 2006 zu Recht.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass der angefochtene Bescheid durch die mit Berufung vom 7. Juli 2006, GZ S90914/12-Recht/2006, angefochtenen Nachforderungsbescheide vom 8. Februar 2006 für die Jahre 2002 bis 11/2005 bedingt sei. Die vorliegende Berufungsvorentscheidung über die Festsetzung von Säumniszuschlägen sei ergangen, ohne dass die Vorfrage, ob die Nachforderung der Umsatzsteuer dem Grunde und der Höhe nach zu Recht bestehe, geklärt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

§ 217 Abs. 2 BAO: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

§ 217 Abs. 8 BAO: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG gilt als Fälligkeitstag der Umsatzsteuer der fünfzehnte Tag des auf einen Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates. Diesen Fälligkeitstag hat gemäß § 21 Abs. 3 UStG auch eine festgesetzte Vorauszahlung.

Gemäß § 21 Abs. 5 UStG wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.

Gemäß § 201 Abs. 4 BAO kann innerhalb derselben Abgabenart die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.

Gemäß § 214 Abs. 2 BAO gilt in einer gemäß § 201 Abs. 4 zusammengefassten Festsetzung von Abgaben Abs. 1 mit der Maßgabe, dass als Fälligkeitstag der gesamten Abgabenforderung der Fälligkeitstag der jüngsten zusammengefasst festgesetzten Abgabenschuldigkeit anzusehen ist.

Auf Grund der Bescheide vom 8. Februar 2006 betreffend die Umsatzsteuer 2002, 2003 und 2004 ist es zu Nachforderungen in Höhe von insgesamt € 3,274.405,36 gekommen, für deren Begleichung die gemäß § 210 Abs. 4 BAO vorgesehene Nachfrist wirksam geworden ist. Ungeachtet dieser Nachfrist sind die Nachforderungen gemäß der ausdrücklichen Anordnung des § 21 Abs. 1 und 5 UStG am 17. Februar 2003, 16. Februar 2004 bzw. 15. Februar 2005 fällig gewesen.

Die festgesetzte Vorauszahlung (U 11/2005) war gemäß § 21 Abs. 3 UStG am 16. Jänner 2006 fällig.

Gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO trat mit Ablauf der Fälligkeitstage ex lege die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen ein.

Der Bw. bestreitet weder, dass am jeweiligen Fälligkeitstag der entsprechenden Umsatzsteuernachforderungen, die den festgesetzten Säumniszuschlägen zugrunde lagen, unberichtigt aushafteten, noch behauptet er, dass einer der im Gesetz normierten Gründe vorliegt, der die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages hinausschiebt.

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 7. Juli 2006 wurde nach den Fälligkeitstagen eingebracht und konnte die bereits verwirkten Säumniszuschläge nicht rückwirkend beseitigen.

Die umfangreichen Berufungsausführungen beziehen sich vielmehr ausschließlich auf die Frage, ob die Festsetzung der Umsatzsteuer 2002, 2003, 2004 und 11/2005 dem Grunde und der Höhe nach rechtens war und stellt die Richtigkeit dieser Festsetzungsbescheide ausdrücklich in Abrede, weshalb auch die Säumniszuschläge durch die angefochtenen Bescheide bedingt seien.

Damit ist das Schicksal der Berufung aber bereits entschieden:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa die Erkenntnisse vom 17.9.1990, 90/15/0028, oder vom 24.11.1993, 90/13/0084), setzt die Säumniszuschlagspflicht NICHT den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Säumniszuschlagspflicht nicht verhindern.

Sollte der Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide (teilweise) stattgegeben werden, wird auf § 217 Abs. 8 BAO verwiesen, wonach im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Juli 2007